Weiterführende Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Weltweit treten derzeit Krankheitsfälle durch ein neuartiges Coronavirus (COVID-19) auf. Ihren Ursprung hat die Infektionswelle in China. Auch in Europa und Deutschland werden vermehrt neue Fälle gemeldet. Die Stadt Glinde, hier eine Übersicht über lokale Kontaktmöglichkeiten, möchte an dieser Stelle weiterführende Informationen zu diesem Thema zusammenfassen und laufend aktualisieren.

Aus Gründen der Fürsorge für die Kolleginnen und Kollegen sowie die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schränkt die Stadt Glinde bis auf Weiteres ihren Betrieb in weiten Bereichen ein. Die Präsenz in der Stadtverwaltung wird streckenweise auf eine "Grundlast“ zurückgefahren. Alle Einwohnerinnen und Einwohner werden gebeten, Anliegen telefonisch oder via E-Mail zu klären. In dringenden Fällen sollte als Erstes telefonisch unter 040 / 710 020 der Kontakt aufgenommen werden. Dort wird über weitere Kontaktmöglichkeiten informiert. "Im Rathaus wird weiterhin gearbeitet. Nur der persönliche Kundenkontakt findet nicht statt“, betont Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigten gestartet

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt.

"Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit", sagte Buchholz. "Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes."

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung", so der IB.SH-Chef. Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. "Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen", so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. "Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird", so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen. 

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: "Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen", so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter www.ib-sh.de. Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

Soforthilfe der Wirtschaft durch das Land Schleswig-Holstein

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Die Beantragung der Soforthilfe ist bei der IB.SH unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ möglich.

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Informationen und Beantragung gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Unterstützung von Start-ups
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme. Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt es auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

Schutz vor Insolvenzen
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch das Land Schleswig-Holstein

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dabei wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsvordrucke gibt es bei der Agentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Hilfen für Eltern und Familien
Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird. Informationen und die Beantragung gibt es beim Landesamt für soziale Dienste auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden. Informationen und Beantragung des Kinderzuschlags gibt es auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start.

Schutz von Mieterinnen und Mietern
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Was ist beim Coronavirus zu beachten? (COVID-19)

Von China ausgehend breitet sich eine neuartige Variante des Coronavirus aus.  Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich zuvor in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte.

Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Durch eine telefonische Kontaktaufnahme kann auch eine mögliche Weiterverbreitung gebremst werden.

Darüber hinaus können Patientinnen und Patienten sich rund um die Uhr an allen Tagen der Woche an das ab dem 1. Januar deutlich ausgebaute Angebot unter der Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist auch außerhalb der Sprechzeiten erreichbar und leistet Hilfestellung bei der Entscheidung über weitere Schritte. Damit sollen Patientinnen und Patienten dahin weitervermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind. Auch über das Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein unter 0431-797 000 01 erhält man Informationen.

(Quelle: Webseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Bevölkerung bereit.

Auch das Robert Koch Institut in Berlin bietet über diese Seite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.

Zusammengefasste Informationen erhalten Sie über den Aufruf dieses Faltblattes.

Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes erfahren Sie hier.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Einheitliche Behördennummer: 115

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Bürgertelefon des Kreises Stormarn:  04531 - 160 11 60  

Bürgertelefon zum Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein: 0431 - 797 000 01

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 - 346 465 100

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22

Bitte nur bei akuten medizinischen Notfällen: Notruf 112

Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen

Auf der Internetseite des Ministeriums finden sich zum Beispiel auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmte Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen, die sich in sogenannten Risikogebieten aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln.

Sowohl das Kieler Gesundheitsministerium als auch der Kreis Stormarn erinnern im Zusammenhang mit dem Coronavirus an die generell empfohlenen Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten:

  • Handhygiene (Händewaschen),
  • sich nicht ins Gesicht zu fassen,
  • Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch (oder Armbeuge)
  • und grundsätzlich Abstand halten zu kranken Personen.

Umfangreiche Informationen zum Thema Coronavirus finden sich auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html oder des Robert-Koch-Instituts unter
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

Antworten zu häufig gestellte Fragen

An wen kann ich mich wenden? 

Das allgemeine Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet alle Fragen unter der Rufnummer 030 – 346 465 100. Eine Ansteckung ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich in den letzten 14 Tagen in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte. Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Alternativ kann auch der Ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 (24/7 erreichbar) oder das Bürgertelefon des Landes Schleswig Holstein unter 0431-797 000 01 kontaktiert werden.

Was passiert mit Kontaktpersonen?

Kontaktpersonen sind bzw. werden ermittelt, informiert und vorbeugend durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn unter 14-tägige häusliche Quarantäne gestellt.

Wann komme ich in Quarantäne?

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte oder die Person sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufhielt und Krankheitssymptome zeigt.

Wer stellt mich unter Quarantäne?

Das zuständige Gesundheitsamt, also für Glinde der Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn, stellt Personen unter Quarantäne.

Sollte ich mich selbst oder meine Kinder unter Quarantäne stellen?

Das Gesundheitsamt ordnet eine häusliche Isolierung nur an, wenn die vorgenannten Kriterien zutreffen. Diese dient vor allem dazu, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Und: Nur bei einer Anordnung über das Gesundheitsamt oder bei einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sind die Gehaltsfortzahlung und der Kündigungsschutz gegeben.

Darf ich während der Quarantäne Besuch empfangen?

Nein! Die Isolierung wird deswegen angeordnet, um gerade durch den Nicht-Kontakt die Ansteckung und damit Verbreitung zu minimieren!

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, zur Arbeit zu erscheinen und mich im Home Office arbeiten lassen?

Diese Entscheidung obliegt dem Arbeitgeber.

Was ist bei einer Quarantäne zu beachten? Gilt sie auch für die Familienmitglieder und Haustiere? Wer führt den Hund aus? Darf die Katze raus? Wer versorgt sie?

Wichtig ist, dass die Regeln, vor allem die Isolierung, auch eingehalten werden. Aktuell gilt dies sowohl für die Kontaktpersonen als auch für die Haushaltsmitglieder. Das heißt: Alle Personen eines Haushalts (gleiche Wohnung, gleiches Haus) sollten sich getrennt voneinander aufhalten. Die Personen erhalten seitens des Gesundheitsamtes praktische Tipps zur Umsetzung wie beispielsweise: Essen zu unterschiedlichen Zeiten, getrennte Schlafräume / eigenes Zimmer / eigenes Bad, falls man sich begegnet, 2 m voneinander Abstand halten, Hygieneregeln beachten (Händewaschen, Hustenetikette etc.), keine Haushaltsgegenstände teilen. Bisher sind alle betroffenen Menschen absolut kooperativ und halten sich daran! Zum Umgang mit Hund / Katze: Bisher ist nur eine Mensch zu Mensch Übertragung nachgewiesen, so dass Hunde und Katzen sich weiterhin draußen aufhalten können. Für Hunde ist dann ein „Gassi-Service“ durch Freunde oder Agentur zu organisieren (Übergabe dann ohne persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch!).

Hinweis zur Quarantäne und Entschädigung:

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in §56 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Wichtig ist, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten an das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein zu stellen ist.

Verschwisterungs-Jubiläum in Saint-Sébastien-sur-Loire wird abgesagt

Die 55. Verschwisterungsfeier in Glindes Partnerstadt Saint-Sébastien-sur-Loire war seit langer Zeit geplant und auch schon die ersten Hotels vom 9. bis 15. Juli gebucht. Mit großem Bedauern muss diese Fahrt nun aber wegen der aktuellen Corona-Krise in das nächste Jahr verschoben werden.

„Wie alle Städte in Frankreich versucht Saint-Sébastien-sur-Loire mit dieser neuen Situation zu leben. Bei der Nachricht, dass bei uns die Quarantäne bis auf Weiteres beibehalten wird, musste ich sofort an unser Treffen denken. Wir haben so gehofft, dass es klappt, doch aufgrund der Gesundheitsfragen müssen wir leider das Jubiläum unserer Verschwisterung absagen. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft sehr lebendig bleibt“, heißt es in einem Brief von Laurent Turquois, Bürgermeister der Stadt Saint-Sébastien-sur-Loire, an Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

Auch Glindes Verwaltungschef zeigt sich traurig, dass ein baldiges Wiedersehen verschoben werden musste. „Dieser Schritt war für mich aber keine wirkliche Überraschung, angesichts der weltweiten Covid-19-Verbreitung. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir dann im kommenden Jahr 2021 eine ebenso gelungene Verschwisterungsfeier in Saint-Sébastien-sur-Loire erleben werden“, so Rainhard Zug.

Die Städtepartnerschaft zwischen Glinde und Saint-Sébastien-sur-Loire besteht seit 1964. Die Gründerväter Arthur Christiansen (ehemaliger Bürgervorsteher von Glinde) und Dr. Marcellin Verbe (ehemaliger Bürgermeister von Saint-Sébastien-sur-Loire) und ihre Mitstreiter gehörten zu der Generation, die den Zweiten Weltkrieg erlebt und in ganz persönlichen Schicksalen erlitten hat. Schon ein Jahr nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22.Januar 1963, wurde der Verschwisterungsvertrag zwischen Glinde und Saint-Sébastien-sur-Loire geschlossen und damit das Fundament für eine kontinuierliche und wachsende Freundschaft zwischen den Menschen beider Städte gelegt, die in 2019 seit 55 Jahren besteht.

Fraktionsvorsitzende stimmen für den weiteren Erlass der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Im Rahmen einer interfraktionellen Zusammenkunft der vier Fraktionsvorsitzenden der Glinder Stadtvertretung, Frank Lauterbach, Dr. Rainer Neumann, Petra Grüner und Thomas Kopsch, mit Bürgermeister Rainhard Zug haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einstimmig dafür gestimmt, auch im Juni die Eltern in Glinde von den Kinderbetreuungskosten frei zu stellen.

Der Beschluss beinhaltet: dass die Elternbeiträge für alle Betreuungsformen, die in der Stadt vorgehalten werden, nach den Monaten April und Mai auch im Juni erlassen werden. Dies umfasst: die Betreuung in den Kindertagesstätten und Horten in städtischer sowie freier Trägerschaft, die Betreuung durch die Tagespflegemütter und -väter sowie die betreute Grundschulzeit an der Grundschule Tannenweg und die nachmittägliche Betreuung der offenen Ganztagsschulen an der Grundschule Wiesenfeld sowie der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule.

Es wird nun darum gebeten, dass die Eltern die Überweisungen für den Monat Juni aussetzen beziehungsweise die Daueraufträge für diesen Monat stornieren. Die Glinder Stadtverwaltung wird ihrerseits keine Abbuchung vornehmen. Ziel sei es den Verwaltungsaufwand so gering wird möglich zu halten. Da die Stadt die Restkostenfinanzierung auch für die freien Träger sicherstellt, regt Bürgermeister Zug das gleiche Verfahren auch dort an. 

Aktuell geht Bürgermeister Zug davon aus, dass ab dem Monat Juli eine normale Betreuung in den Einrichtungen gewährleistet werden kann, so dass die Gebührenpflicht im Juli wieder besteht. Weitere Entscheidungen der Landesregierung stehen hierzu noch aus.

Öffnung der Spielplätze in Glinde ab Freitag – Verbindliche Regeln für die Spielplatznutzung festgelegt

Gute Nachrichten für Kinder und Familien: Unter der Einhaltung von verbindlichen Regeln dürfen in Glinde die städtischen Spielplätze voraussichtlich ab dem morgigen Freitag wieder genutzt werden. „Bewegung und Spielen an der frischen Luft sind wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. „Zur Freude vieler Familien dürfen die Spielplätze auch in Glinde ab Freitag wieder genutzt werden. Hierbei sind allerdings verbindliche Regeln zu beachten, um eine mögliche Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Die Eltern haben die besondere Verantwortung, auf die Umsetzung der Regeln auf den Spielplätzen zu achten.“

Folgende Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregelungen müssen auf den Spielplätzen eingehalten werden:

-    Kinder dürfen nur in Begleitung Erwachsener auf dem Spielplatz spielen.
-    Um mehr Kindern den Zutritt zu ermöglichen, wird darum gebeten, dass möglichst nur ein Erwachsener das Kind oder die Kinder begleitet.
-    Grundsätzlich gelten die bekannten Abstandsregeln von 1,5 bis 2 Metern. Beachten Sie das Abstandsgebot bitte auch bei der Nutzung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten.
-    In Gruppen sollten nur Kinder spielen, die regelmäßigen Kontakt untereinander haben (wie zum Beispiel Geschwisterkinder, gemeinsam betreute Kinder).
-    Erwachsene oder Jugendliche sollen sich nicht in Gruppen auf dem Spielplatz ansammeln.
-    Kinder wie Erwachsene mit Atemwegserkrankungen dürfen den Spielplatz nicht betreten.
-    Die Spielflächen werden regelmäßig vom Baubetriebshof überprüft, gegebenenfalls gereinigt und instandgesetzt. 
-    Es wird empfohlen, Desinfektionsmittel dabei zu haben, um je nach Situation zum Beispiel die Hände des Kindes oder mitgenommene Gegenstände desinfizieren zu können.

Zum Schutz aller kleinen und großen Nutzerinnen und Nutzer wird es Kontrollen auf den Spielplätzen geben. „Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Regeln liegt aber ganz klar bei den Eltern“, sagt Rainhard Zug. „Werden die Regeln nicht eingehalten, müssen wir die Spielflächen leider wieder schließen, denn wir können nicht alle Spielplätze gleichzeitig beaufsichtigen. Ich bin aber optimistisch, dass sich alle an die Regeln halten werden. Schließlich wissen alle Beteiligten nur zu gut, was ein erneuter Verzicht bedeuten würde.“

Nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung: Glinder Stadtverwaltung öffnet ab Mittwoch wieder für den Publikumsverkehr

Nach der Einigung von Bund und Ländern beschloss die Kieler Landesregierung neue Regelungen im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Mit ihnen soll das öffentliche Leben wieder vorsichtig aufgenommen werden können. Die Glinder Stadtverwaltung reagiert darauf und plant unter anderem, wie ein kontrollierter Publikumsverkehr im Rathaus mit möglichst wenig Kontakt möglich ist. Ab Mittwoch, 29. April, wird deshalb das Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geöffnet.

Dabei vergibt das Bürgeramt dann einzelne Termine. Für die Terminvergabe gibt es eine telefonische Terminvereinbarung unter 040 / 710 02-231. Die vorherige Terminvergabe gilt darüber hinaus auf Grund der bestehenden Kontaktbeschränkungen auch für alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung. Dafür kann telefonisch unter den angegebenen Nummern auf der Übersicht der verschiedenen Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Abteilungen der Kontakt aufgenommen werden. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, nur in dringenden Fällen einen Termin zu buchen.

Um der weiteren Verbreitung des Corona-Virus vorzubeugen und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden weitere Hygienemaßnahmen festgelegt. Bürger mit einem Termin gelangen ab dem 29. April nur über den Eingang Oher Weg durch eine Zugangskontrolle in das Glinder Rathaus. Die Bürger*innen werden von den Mitarbeitenden einzeln an der Rathaustür abgeholt und wieder zur Tür begleitet. In den Rathausbereichen, in denen ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unumgänglich ist, wie zum Beispiel das Bürgerbüro oder die Kita- und Sozialamtsbüros, sind dann auch zum Schutz der Mitarbeiter vor einer Ansteckung eigens zusätzliche Schutzscheiben auf Plexiglas als eine Art Spuckschutz installiert worden. Auch werden die Besucher*innen gebeten nur mit einem Mund-Nasenschutz zu ihrem vereinbarten Termin in das Rathaus zu kommen.

Stadt Glinde erhält genähte Masken vom Atelier Jomaa als Spende

Das Land Schleswig-Holstein führt ab Mittwoch, 29. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Die Stadtverwaltung Glinde konnte sich nun in einem ersten Schritt mit knapp 85 genähten Masken im Atelier Jomaa als Spende von Bozena Jomaa ausstatten.

Überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sind ab Mittwoch solche Mund-Nase- oder Behelfsmasken zu tragen. Die landesweite Maskenpflicht gilt in Einzelhandelsgeschäften oder auf dem Wochenmarkt sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Zusätzlich wird sie dann auch in städtischen Dienstgebäuden Glindes beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro oder dem Sozialamt, empfohlen. Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden.

„Selbstgenähte Mund-Nase-Masken sind eine gute Ergänzung zu den nach wie vor unabdingbaren Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen, besonders dann, wenn eine große Anzahl an Personen zusammenkommt. Durch das Tragen schütze ich meine Umgebung vor einer möglichen unentdeckten Ansteckung mit dem Coronavirus und zeige damit, dass ich für meine Umgebung Sorge trage“, so der Glinder Bürgermeister Rainhard Zug. Da die zertifizierten Schutzmasken nach wie vor den Menschen vorbehalten werden sollten, die im medizinischen Bereich tätig sind und diese dringend benötigen, habe sich die Glinder Stadtverwaltung nun selbstgenähte Mund-Nasen-Masken im Atelier Jomaa von Bozena Jomaa besorgt, um damit die Erstversorgung der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und weiterer städtischer Unternehmen sicher zu stellen.

„Es geht uns dabei vor allem darum, im Glinder Rathaus das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Wenn wir das Rathaus in der kommende Woche wieder für den Publikumsverkeher mit einer vorherigen telefonischen Terminvergabe öffnen, sind dann auf diese Weise alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit einer Mund-Nase-Maske ausgestattet“, erklärt der Verwaltungschef.

Bemalte Steine als Zeichen des Zusammenhalts in Glinde

„Dies ist ein Spiel. Die Steine bitte liegen lassen“, steht auf einem bunten Zettel, der am Glinder Mühlenteich liegt. Mitmachen bei dem Spiel kann jeder, denn die lange Kette der unterschiedlich bemalten Steine soll Mut machen und den Zusammenhalt in der Corona-Krise symbolisieren.
Schon mehrere Meter lang ist der bunte Stein-Gruß-Weg am Glinder Mühlenteich geworden. Ob Einhorn, Marienkäfer, Katze oder auch nur ein kurzer Spruch, die Kreativität der Teilnehmer des Steine-Spiels ist außergewöhnlich. Und die Schlange mit bunt bemalten Steinen als Zeichen der Gemeinschaft und Stärke wächst jeden Tag weiter. Auch Glindes Bürgermeister Rainhard Zug zeigte sich von dieser Idee sehr angetan. „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir den körperlichen Abstand von den anderen Mitmenschen einhalten sollen, können solche Aktionen die Glinderinnen und Glinder einander näher bringen", freut sich Bürgermeister Zug über die kreative Idee.

Öffentlicher Personennahverkehr: Ab nächster Woche ist wieder der Schulfahrplan in Kraft

Nach Absprache der ÖPNV-Aufgabenträger der Hamburg-Randkreise (Herzogtum Lauenburg, Kreis Stormarn, Kreis Pinneberg und Kreis Segeberg) gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, wird ab der nächste Woche wieder der Schulfahrplan in Gänze in Kraft gesetzt. 

Im Kreis Stormarn werden die Autokraftlinien ab Montag, 20. April, und die VHH-Linien ab Mittwoch, 22. April, den Betrieb wieder aufnehmen. Die personelle Situation bei den Verkehrsunternehmen ist allerdings angespannt. Somit kann es gegebenfalls kurzfristig zu Ausfällen von Fahrten kommen, wenn Fahrerinnen und Fahrer krankheitsbedingt ihren Dienst niederlegen müssen.

Abfallentsorgung nach Ostern wieder ohne Einschränkungen

Der Rest- und Bioabfall wird nach Ostern von der AWSH wieder nach Plan geleert. In den vergangenen Wochen musste aus bekannten Gründen je einmal die Leerung von Bio- und Restabfallbehältern ausfallen. Ab Dienstag, 14. April, erfolgen die Leerungen der Bio- und Restabfallbehältern in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg wieder nach Plan. „Wir haben alles daran gesetzt, weitere Müllfahrzeuge und Fahrer zu akquirieren – mit Erfolg. Die Anzahl an Entsorgungsfahrzeugen kann damit nach Ostern wieder so aufgestockt werden, dass die Abfuhren planmäßig stattfinden können“, so Olaf Stötefalke von der AWSH. „Diese Aussage gilt natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Entwicklung der Corona-Pandemie nicht zu neuen Einschränkungen führen muss“. Die Leerung der Papier- und Wertstofftonnen sowie die Abholung der Gelben Säcke hat ohnehin in dieser schwierigen Situation fast reibungslos funktioniert. 

Alle Termine finden Sie auf der Internetseite unter https://www.awsh.de/, im individuellen Abfuhrkalender oder in der kostenlosen App „AWSH – Wertvolle Termine“. Seit Anfang der Woche haben zudem wieder neun Recyclinghöfe geöffnet. Hier können in notwendigen Fällen, zum Beispiel bei Umzug oder Wohnungsauflösungen, Abfälle angeliefert werden. Wir bitten Sie die entsprechenden Bedingungen zu beachten.

Glinder Stadtvertretung stimmt für den Erlass der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Im Rahmen einer Sondersitzung der Glinder Stadtvertretung, die in einem besonderen Rahmen im Sportforum Gertrud-Kille stattfand, stimmten am Dienstagabend die Politiker einstimmig dafür die Eltern in Glinde von den Kinderbetreuungskosten frei zu stellen. 

Der Beschluss beinhaltet: dass die Elternbeiträge für alle Betreuungsformen, die in der Stadt vorgehalten werden, zunächst für den Monat April erlassen werden. Dies umfasst: die Betreuung in den Kindertagesstätten und Horten in städtischer sowie freier Trägerschaft, die Betreuung durch die Tagespflegemütter und -väter sowie die betreute Grundschulzeit an der Grundschule Tannenweg und die nachmittägliche Betreuung der offenen Ganztagsschulen an der Grundschule Wiesenfeld sowie der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule.

Wie die Politiker in der kurz gehaltenen Diskussion betonten stehen hierbei insbesondere die Familien im Vordergrund, die aufgrund der drastischen Veränderungen und Auswirkungen ihren Lebensalltag vollkommen neu regeln und oftmals finanzielle Einbußen auf unbestimmte Zeit hinnehmen müssen. Es soll mit diesem Erlass der Gebühren auch eine Anerkennung für die Eltern zum Ausdruck kommen, die trotz der Risiken in sehr systemrelevanten Berufen tagtäglich an vorderster Front arbeiten müssen und wirken.

Es wird nun darum gebeten, dass die Eltern nun die Überweisungen für den Monat April aussetzen beziehungsweise die Daueraufträge für diesen Monat zu stornieren. Die Glinder Stadtverwaltung wird ihrerseits keine Abbuchung vornehmen. Ziel sei es den Verwaltungsaufwand so gering wird möglich zu halten. Da die Stadt die Restkostenfinanzierung auch für die freien Träger sicherstellt, regt Bürgermeister Zug das gleiche Verfahren auch dort an.  

Falls es landesseitig zu einer Verlängerung der Schließzeiten über den 19. April 2020 hinaus kommen sollte, wird ebenso eine weitere Gebührenbefreiung der Eltern veranlasst.

AWSH ermöglicht Öffnung von vier weiteren Recyclinghöfen

Ab kommenden Montag, 6. April, kann die AWSH die Recyclinghöfe in Ahrensburg, Ratzeburg, Reinbek und Wentorf wieder öffnen. Es gelten die regulären Öffnungszeiten. Samstags bleiben die AWSH Höfe weiterhin geschlossen.

Bereits seit dem 30. März sind die Höfe in Bargteheide, Bad Oldesloe, Grambek, Lanken und Wiershop wieder geöffnet. Damit ist die AWSH den Wünschen vieler Kundinnen und Kunden nachgekommen, für eine Möglichkeit der Anlieferung von Abfällen zu sorgen. Erste Erfahrungen sind durchweg positiv. Die meisten Besucherinnen und Besucher zeigen viel Verständnis für die aktuelle Situation und halten die vorgesehenen Verhaltensmaßregeln ein.

Diese lauten auch weiterhin:

• Die Kunden sind angehalten, die Recyclinghöfe nur aufzusuchen, wenn es sich um Abfälle aus „unumgänglichen Aktivitäten“ wie beispielsweise Umzug, Wohnungsauflösung oder aus anderer nicht aufzuschiebender Situation handelt.

• Der Einlass auf den Höfen wird auf jeweils max. 5 Anlieferungen, die sich zeitgleich auf dem Hofgelände befinden dürfen, beschränkt. Entsprechend kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind dabei einzuhalten.

• Die Öffnung der Höfe erfolgt zu den regulären Zeiten von Montag bis Freitag. Am Samstag bleiben die Höfe geschlossen.

• Nach Möglichkeit sollen Zahlungen mit EC-Karte erfolgen. In Bad Oldesloe, Ahrensburg und Reinbek ist EC-Zahlung aktuell allerdings nicht möglich. Hier wird engagiert an einer Lösung gearbeitet.

Alle weiteren Informationen zu diesem Thema und zu den weiteren Entwicklungen bei der Abfallentsorgung finden Sie auf der Internetseite der AWSH unter www.awsh.de.

 

Onleihe zwischen den Meeren – Schleswig-Holsteins Bibliotheken ermöglichen kostenlose digitale Ausleihe

Bibliotheken in Schleswig-Holstein ermöglichen ab sofort landesweit zunächst bis zum 31. Mai die kostenlose Nutzung der „Onleihe zwischen den Meeren“. Gefördert wird die Aktion durch das Land Schleswig-Holstein. Ziel ist es, den Menschen in Schleswig-Holstein auch in Corona-Zeiten flächendeckend Zugang zu Medien und Informationen zu bieten. Einzelne Bibliotheken haben bereits über kostenlose, zeitlich begrenzte Nutzerausweise den Zugang zur Onleihe für Bürgerinnen und Bürger aus ihren Städten und Gemeinden gewährt. Ab sofort bietet der gesamte Verbund „Onleihe zwischen den Meeren“ landesweit die Möglichkeit, das digitale Angebot kostenlos bis Ende Mai zu nutzen. Koordiniert wird die Anmeldung durch die Büchereizentrale Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein fördert das Vorhaben mit insgesamt 50.000 Euro.

Kultusministerin Karin Prien: „Ich bin der Büchereizentrale Schleswig-Holstein dankbar für diese Initiative und die kurzfristige Umsetzung. Das öffentliche Büchereiwesen zeigt sich damit von seiner besten Seite: Innovativ, kundenfreundlich und jetzt für eine gewisse Zeit auch mit einem kostenfreien Zugang. Gerade Familien können wir damit ein attraktives Angebot zum Unterhalten und Lernen machen.“ In der „Onleihe zwischen den Meeren“ (www.onleihe.de/sh) stehen mehr als 96.000 digitale Bücher, Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung, die zu jeder Tageszeit bequem von zu Hause aus entliehen werden können. Die Auswahl ist auch für Kinder und Jugendliche groß und bietet nicht nur zum Lesen viel, sondern auch zum Anhören, Anschauen und Lernen. Ergänzt wird das Angebot durch Online-Kurse. Von Fotografie, Webdesign oder Programmieren bis hin zu Yoga oder Spanisch-Kursen ist für jeden etwas dabei!

Die „Onleihe zwischen den Meeren“ ist für viele eine attraktive Erweiterung der Bibliotheksangebote. Sie wurde 2011 als Teil der E-Medien-Offensive der Öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. 110 Öffentliche Bibliotheken und Fahrbüchereien sowie der Verband Deutscher Büchereien in Nordschleswig bieten ihren Kunden Zugang zur Rund-um-die-Uhr-Online-Bibliothek. Der Erfolg der „Onleihe zwischen den Meeren“ zeigt sich in der Akzeptanz des Angebots: 2019 wurden erstmals in einem Jahr 1 Mio. digitale Medien entliehen. Besonders gefragt sind derzeit vor allem Romane und Ratgeber.

Und so funktioniert es: Die Nutzung ist denkbar einfach: Zugangsdaten unter www.onleihe-sh.de anfordern. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ausweisnummer und Passwort per E-Mail zugesendet. Über das Webportal www.onleihe.de/sh können direkt E-Books, E-Audios, E-Videos und E-Paper per Mausklick über das Internet entliehen werden – zum Lesen oder Hören auf dem Computer, E-Book-Reader, Tablet oder Smartphone. Kostenlos anmelden können sich alle Interessierten in Schleswig-Holstein, die bisher keinen Zugang zur „Onleihe zwischen den Meeren“ haben – in der Stadt und auf dem Land. In der Onleihe entstehen keine Versäumnis-, Mahn- oder Vormerkgebühren! Nach Ablauf des Aktionszeitraums endet der Zugang automatisch und muss nicht gekündigt werden.

Weitere Infomationen gibt es auch unter dem Link zu der Onleihe-Seite der Stadtbücherei Glinde auf http://www.stadtbuecherei-glinde.de/index.php?article_id=47.

Erste Bilanz: Eine sehr große Mehrheit der Glinder*innen akzeptiert die Kontaktsperre

Die ganz große Mehrheit der Glinder nimmt die seit Montag bestehende Kontaktsperre an. Dabei steht die überwiegende Mehrheit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Hinblick auf die Verhinderung der weiteren, immer schneller verlaufende, Verbreitung des Coronavirus, positiv gegenüber. Diese Bilanz zog die Stadt am frühen Dienstagmorgen zum ersten Tag der Kontaktsperre. Die Stadt Glinde hat dabei Teams von Ordnungskräften gebündelt und erste Kontrollen durchgeführt. „Vereinzelt sind die am Sonntag angeordneten Regeln für die Kontaktsperren für Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, noch nicht bekannt“, so Bürgermeister Rainhard Zug. In einigen Fällen waren Ansprachen durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes notwendig, aber ordnungsrechtliche Maßnahmen waren nicht erforderlich. Mit der Glinder Polizei wurde zudem ein ständiger Austausch und eine Kooperation vereinbart.

Auch in Hinblick auf den am morgigen Mittwoch stattfindenden Wochenmarkt in Glinde appelliert Bürgermeister Rainhard Zug: „Halten Sie sich an die Regeln! Wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Zahl der Erkrankten nicht weiter so schnell in die Höhe schießt. Damit schützen Sie auch diejenigen, die gerade unermüdlich für unser aller Wohl im Einsatz sind.“

Unser Dank gilt in diesen Zeiten auch allen Menschen, die sich vor Ort – in ihrer Nachbarschaft oder Familie - um ältere oder kranke Menschen sowie Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kümmern. Gemeinsam mit der Ev. Kirche hat die Stadt Glinde zur Unterstützung die „Glinder Initiative – Wir Helfen in Zeiten des Coronavirus“ gestartet, mehr Informationen gibt es im Internet auf www.glinde.de oder unter der neu eingerichteten zentralen Rufnummer 040 – 710 02 700 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr). Auch auf Facebook sind viele Bürger*innen aktiv und bieten in Glinde ihre Hilfe an: „Nachbarn für Glinde“ oder die Aktion „Glinder für Glinder Wir helfen“. Die vielen guten Beispiele zeigen, dass die Gemeinschaft in unserer Stadt funktioniert und gelebt wird. „Herzlichen Dank für Ihr Engagement“, so Bürgermeister Rainhard Zug.

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Notbetreuung für Schüler*innen ist auch in Glinde weiter gesichert

Konzept für eine Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 – 6 an öffentlichen Schulen bis zum 19. April 2020:
1. Bedarf für eine Notbetreuung an Schulen: Mit Geltung ab dem 16. März 2020 sind Betretungsverbote sowie Verbote von schulischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler für die öffentlichen Schulen und in Schulen in freier Trägerschaft erlassen worden. Ausgenommen sind Kinder von Personen, die als in Bereichen der kritischen Infrastrukturen Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen insbesondere folgende Bereiche: • Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.,
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik, • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers, • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller,  Apotheken, Labore, • Informationstechnik und Telekommunikation - insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze, • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation, • Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV, • Wasser und Entsorgung, • Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie • Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie ggf. Erzieherinnen und Erzieher. Erforderlich ist, dass beide Elternteile in einem dieser Bereiche tätig oder alleinerziehend sind. Eine Ausnahmeregelung gilt für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung, bei denen es für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung ausreicht, wenn beide Elternteile berufstätig sind und ein 2 Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. Auf den einschlägigen Erlass des MSGJFS zuletzt vom 19. März 2020 wird verwiesen.
Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind derzeit bis zum 19. April 2020 vorgesehen. Um trotz der Schulschließung und zur Vermeidung von Betreuungslücken den Eltern aus diesen besonders benötigten Berufsfeldern ihren Dienst für uns zu ermöglichen, stellen Schulen ein  Notbetreuungsangebot zur Verfügung.
2. Organisation der Notbetreuung an Schulen: Die Notbetreuung findet grundsätzlich an der zuständigen Schule statt. Die betroffenen Eltern melden rechtzeitig ihren Betreuungsbedarf bei der Schule an. Das Notbetreuungsangebot wird erbracht von Lehrkräften, die nicht zu den Risikogruppen gehören, die keine eigenen Kinder unter 14 Jahren betreuen müssen, die nicht schwerbehindert sind und sich freiwillig zur Übernahme der Aufgabe bereit erklären. In Abhängigkeit von den örtlichen schulischen Gegebenheiten kann das Notbetreuungsangebot auch in Kooperation mit bereits bestehenden Betreuungsangeboten durch die Träger der Ganztagsschule bzw. offenen Ganztagsschule erbracht werden. Grundsätzlich besteht das Notbetreuungsangebot von 08.00 bis 13.00 Uhr. In Abstimmung mit den Eltern und ggf. auch den Trägern der schulischen Ganztagsbetreuung kann es auch in darüberhinausgehenden Zeiten ermöglicht werden. Kann an der zuständigen Schule aus organisatorischen oder personellen Gründen im Einzelfall ausnahmsweise das Betreuungsangebot nicht gewährleistet werden, wird ein mit der nächstgelegenen Einrichtung abgestimmtes Notbetreuungsangebot vorgehalten. Die Schulen vereinbaren mit den Schulträgern, dass die Räume auch in den Ferien genutzt werden können, indem beispielsweise der Zugang zum Gebäude ermöglicht wird, die Alarmanlage entsprechend geschaltet wird, der Reinigungsbetrieb aufrechterhalten wird usw. Die Schulen melden täglich über folgenden Link die Anzahl der bis 09.00 Uhr zur Notbetreuung angemeldeten Kinder und die dafür eingesetzten Lehrkräfte: https://mbforms.schleswig-holstein.de/?view=cobe1
3. Organisation der Notbetreuung an Schulen während der Ferienzeit: Die besondere Situation kann es erforderlich machen, dass Eltern, die den o.g. Berufsgruppen angehören, nicht wie geplant in den Osterferien ihre Kinder betreuen können, sondern Dienst tun müssen. Um für diese Eltern eine verlässliche und planbare Betreuungssituation im außerordentlichen Bedarfsfall sicherzustellen, soll an den Schulen bis zum 19. April 2020 ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung stehen. Dafür melden die Eltern bis zum 25. März 2020 die entsprechenden Bedarfe bei der Schule an. Während der Ferienzeit stellen die Schulen eine Erreichbarkeit für die Eltern sicher, damit neu auftretende Bedarfe zur Notbetreuung angemeldet werden können, und melden die Bedarfe über den o. g. Link. In Abhängigkeit von den örtlichen schulischen Gegebenheiten kann das Notbetreuungsangebot auch während der unterrichtsfreien Zeit durch oder in Kooperation mit bereits bestehenden Betreuungsangeboten durch die Träger der Ganztagsschule bzw. offenen Ganztagsschule erbracht werden.

Umgang der Stadt Glinde mit dem “Corona-Virus“ - Bürgerbrief vom 13. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine Ausbreitung des „Corona-Virus“ in unserer Stadt zu unterbinden beziehungsweise möglichst weit hinauszuzögern, aber auch zum Schutz älterer Mitbürger*innen und aus Gründen der Fürsorge für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung stellt die Stadt Glinde ab sofort ihren Betrieb in den Bereichen Volkshochschule, Stadtbücherei und Jugendeinrichtungen bis auf Weiteres vollständig ein.

Darüber hinaus wird der Betrieb in den Bereichen Schule, Kita, Horte und Offene Ganztagsschule nach den Vorgaben der Landesregierung ab Montag, 16. März, zu großen Teilen eingeschränkt und ausschließlich für wenige Eltern zur Verfügung stehen können, die nachweislich in Bereichen tätig sind, die für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können. Weitere Entscheidungen hierzu hat die Landesregierung für die kommende Woche angekündigt. Wichtige Informationen finden Sie der Homepage des Ministeriums für Gesundheit in Schleswig-Holstein auf https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus und dem zuständigen Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Für Behörden, die im Bereich der Daseinsfürsorge wichtige Funktionen wahrnehmen, gilt generell, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wichtig ist. Umso konsequenter müssen deshalb die Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sein. Vermeidbare Ansteckungsrisiken sind in jedem Fall zu vermeiden beziehungsweise auszuschließen.

Gleiches gilt für Ansteckungsgefahren der Allgemeinheit durch Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften. Sämtliche Veranstaltungen der Stadt wurden daher zunächst bis zum 30. April 2020 abgesagt. Der Vereinssport in städtischen Liegenschaften - Sporthallen, Schulgebäude, Lehrschwimmhalle Tannenweg - wird ab Montag, 16. März 2020, untersagt, damit die Allgemeinheit keiner vermeidbaren Ansteckungsgefahr durch Coronaviren ausgesetzt ist.

Im Rathaus werden die Arbeiten soweit wie möglich aufrecht erhalten, die Präsenz der Mitarbeiter*innen kann in Abhängigkeit des weiteren Verlaufes jedoch bis auf eine „Grundlast“ zurückgefahren werden. Sämtliche Maßnahmen haben für alle Einwohner*innen zur Folge, dass zu allererst eine Kontaktaufnahme zu den Mitarbeiter*innen im Rathaus telefonisch erfolgen soll. Persönliche Besuche sollten bis auf weiteres auf das notwendige Maß zu reduziert werden, vereinbarte Termine haben bis auf weiteres Bestand. Im Zweifel bitte ich um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme. Wichtig ist stets die Frage, ob ein Besuch im Rathaus oder den städtischen Einrichtungen wirklich notwendig ist, oder ob nicht zum Beispiel eine Anfrage per E-Mail den selben Zweck erfüllen kann.

Ich appelliere zudem an alle Veranstalter, Vereine und Verbände, nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abzusagen oder zu verschieben. Bitte informieren Sie sich über das zuständige Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Selbstverständlich ist es mir bewusst, dass diese Maßnahmen deutliche Einschränkungen für unser tägliches Zusammenleben bedeuten. Ein schnelles Eingreifen und umsichtiges Verhalten aller Bürger*innen ist jetzt wichtig, um die weitere Verbreitung der Coronaviren zu unterbinden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Rainhard Zug
Bürgermeister

Zahl der Corona-Fälle im Kreis Stormarn

Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle beträgt 418 (Stand: 2. Juni, 13 Uhr). 4 in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 24 in häuslicher Quarantäne. 358 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. 32 Personen sind verstorben.

Der Kreis Stormarn weist darauf hin, dass auch weiterhin zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Infizierten keine weiteren Angaben zur Person, auch nicht zum Wohnort gemacht werden.

Weitere Informationen gibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html 

Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas ab 01.06.2020

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat am 28. Mai 2020 den Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise angepasst. Dabei wurde unter anderem beschlossen, den eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen (Kitas) ab 01. Juni 2020 in der sogenannten Phase III, Stufe 2 durchführen zu lassen.

Mit dem 4-Phasen-Modell verfolgt die Landesregierung seit dem 20. April die phasenweise Rückkehr zum vollständigen Normalbetrieb in Kitas. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung des Infektionsgeschehens soll nun in den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas zurückgekehrt werden. Die Betreuung in den Kitas ist ab 01. Juni 2020 in der Regel auf nicht mehr als gleichzeitig fünfzehn Kinder in einer Gruppe beschränkt. Allerdings gilt zu berücksichtigen, dass im Einzelfall, insbesondere aus Gründen des Infektionsschutzes oder wenn die räumlichen oder personellen Voraussetzungen vor Ort eine Umsetzung dieser Vorgabe aktuell nicht zulassen, befristet bis einschließlich 7 Juni 2020, die Betreuung beschränkt auf in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig erfolgen kann.

Aus den neuen Regelungen der Allgemeinverfügung zu Kindertagesstätten und –pflege ergibt sich unter anderem, dass

- die Gruppengröße von zehn auf 15 Kinder erhöht werden kann, 

- die Notbetreuung fortgesetzt wird. Kinder, die unter die Aufzählung der Ziffer I.3 a) – g) fallen, werden durchgehend im Rahmen der Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung betreut (gilt auch für Kinder mit  heilpädagogischem bzw. Sprachförderbedarf sowie Vorschulkinder),

- alle übrigen Kinder grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut werden, 

- Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege keinen Einschränkungen unterliegen.

Im Bereich Schule und Bildung wird zum 01. Juni 2020 das Betretungsverbot von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen für Schülerinnen und Schüler aufgehoben. Damit wird nach dem Stufenplan des Bildungsministeriums für weitere Jahrgangsstufen der Besuch der Schulen für Präsenzveranstaltungen nach Vorgabe der Schulträger möglich.


Die neue Allgemeinverfügung gilt ab 01. Juni 2020 bis zum 07. Juni 2020. Die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 17. Mai 2020 wird mit Ablauf des 31. Mai 2020 aufgehoben.

Corona-Virus-Testzentrum in Ahrensburg stellt seine Arbeit ein

Das Corona-Testzentrum in Ahrensburg wird am Freitag, 29. Mai, nach neun Wochen seine Tätigkeit einstellen. Durch den Rückgang der Neu-Infektionen im Kreis Stormarn ist ein Betreiben des Testzentrums zur Unterstützung der Hausärzte im Moment nicht mehr erforderlich. Am Freitag wird um 18 Uhr die letzte Testung vorgenommen, anschließend wird mit dem Rückbau durch das THW Ahrensburg begonnen, der am darauffolgenden Samstag abgeschlossen sein wird. Danach wird die Straße wieder für die öffentliche Nutzung freigegeben. 
Das verwendete Material wird in Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Technischen Hilfswerkes eingelagert, so dass es für den Fall einer zweiten Welle sofort wieder eingesetzt werden kann. 

In dem Testzentrum sorgten insgesamt 160 ehrenamtliche Kräfte der SEG Sanität, SEG Betreuung, der Technischen Einsatzleitung sowie des Technischen Hilfswerks dafür, dass die rund 1.000 Testungen reibungslos durchgeführt werden konnten. Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter für den Bereich Katastrophenschutz beim Kreis Stormarn zeigte sich beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement: "Ich danke den Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Es ist erfreulich, dass die Infektionszahlen soweit gesunden sind, dass der Rückbau des Testzentrums möglich wurde." 
 

Land setzt schrittweises Hochfahren fort – weniger Verbote, mehr Eigenverantwortung

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat am 16. Mai die Landesverordnung sowie den Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise angepasst. Der Kreis Stormarn hat dementsprechend am Sonntag seine Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 18. Mai 2020 geändert.

Das Konzept des stufenweisen Hochfahrens setzt nach wie vor Einschränkungen insbesondere hygienischer und kapazitätsmäßiger Art bei der weiteren Öffnung voraus. Kontaktbeschränkungen sowie die strenge Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen bleiben die Voraussetzung dafür, dass z.B. Reisen nach Schleswig-Holstein wieder möglich sind, Hotels und Gaststätten wieder öffnen oder Sport in den Vereinen wieder möglich sind. Mit den Neuerungen gelten ab dem 18. Mai 2020 unter anderem.:

- Die Öffnung der Gastronomie ist mit Auflagen zulässig.

- Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben; Wohnmobilstellplätze dürfen öffnen.

- Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke entfällt – die Kreise erhalten die Möglichkeit, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen, um den Tagestourismus vor Ort zu begrenzen.

- Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.

- Die Kinderbetreuung wird stufenweise erweitert, ein nächster Schritt ist perspektivisch zum 1. Juni geplant.

- Öffentliche Veranstaltungen mit Sitzcharakter bis zu 50 Personen sind zulässig.

- Alle weiteren Dienstleistungen, die die Hygiene- und Abstandsregelungen einhalten und entsprechende Konzepte vorlegen können, werden erlaubt.

- Bildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen dürfen unter Auflagen wieder öffnen.

- An den Hochschulen werden kleine Präsenzveranstaltungen wieder möglich.

- Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.

- An den Theatern des Landes wird ein eingeschränkter Probenbetrieb unter Auflagen gestattet.

- Die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung vom 24. April 2020 wurde in die neue Landesverordnung überführt und als Folge entsprechend verlängert.

Weitere Details zu den Änderungen können auch der Presseerklärung der Landesregierungentnommen werden.

Eine weitere Lockerung betrifft ab Montag die Quarantäneregelungen für Reisende aus dem Ausland. Die Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein, gültig bis 15. Juni 2020, sieht vor, dass die 14-tägige Quarantäneregelung nicht mehr für Personen gilt, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen.

„Schritt für Schritt kehrt die Normalität in unseren Alltag zurück. Das ist gut so, weil die derzeitigen Infektionszahlen einen Abbau der Einschränkungen möglich gemacht haben. Wir dürfen uns aber noch nicht in Sicherheit wiegen. Die Verantwortung dafür, dass mit diesen weiteren Lockerungen das bislang Erreichte nicht wieder in Gefahr gerät, liegt bei uns allen. Wenn wir uns weiterhin vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten ist es möglich, den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Lockerungen fortzuführen“, so Landrat Dr. Henning Görtz.

Den genauen Wortlaut der vorstehend genannten Neuregelungen entnehmen Sie bitte den beigefügten Landesverordnungen sowie der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn.Die Neuregelungen gelten vorerst bis zum 7. bzw. 15 Juni 2020.

Lockerungen zum 9. Mai 2020 beschlossen

Wie angekündigt hat das Kabinett am 8. Mai noch weitere Lockerungen zu Kontaktbeschränkungen umgesetzt. Es geht unter anderem darum, dass sich wieder Personen zweier Haushalte ab diesem Wochenende treffen dürfen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist damit auch mit Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören, erlaubt. 
  
Klargestellt wurde ebenfalls, dass das weiterhin grundsätzlich gültige Kontaktverbot für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht gilt, solange der Sport kontaktfrei ausgeübt wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. 

Eine entsprechende Änderungsverordnung wird auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht.

Positivliste: Festlegungen zur Corona-Verordnung

Das für Gesundheit zuständige Ministerium konkretisiert nach § 11 Absatz 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 1. Mai 2020, durch eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung, die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1, die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 und legt in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 3 die weiteren Einschränkungen beim Außerhausverkauf fest.

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten dürfen grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Das gilt auch für Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten, sofern sie medizinisch geboten sind. In der nachfolgenden Auflistung wird auf bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen.

Diese Geschäfte und Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben:
- Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels (Logistiker, Lieferunternehmen)
- Abholmöglichkeiten vorbestellter Ware an Warenabgabestellen des Einzelhandels unter den Voraussetzung des § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2.
- Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten unter den Voraussetzung von § 5 (Hinweis: Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen. Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist. Vor der Tür ist sicher zu stellen, dass der entsprechende Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen. Sog. „Schnellimbisse“, die über die Möglichkeit eines "Drive in" verfügen, dürfen nur ausschließlich über diesen Schalter die Speisen und Getränke abgeben. Gastronomische Angebote, die dies nicht erfüllen können, sind geschlossen zu halten.) 
- Autokinos
- Autovermietung, Car-Sharing
- Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, sofern sie nicht für touristische Zwecke genutzt werden.
- Bestatter
- Einzelhandel gem. § 6, im Falle der stationären Verkaufs- und Warenausgabestellen mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern
- Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
- Freie Berufe
- Friseure (Ohne Bartrasur, Bartpflege, ohne Färben der Augenbrauen und Wimpern etc.)
- Fußpflege
- Goldankauf
- Großhandel
- Hundefriseure
- Kioske
- Kosmetik (Außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Krematorien
- Lebensmitteleinzelhandel (Das gilt auch für nicht ortsgebundene und temporäre Verkaufsstellen für Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung, wie z.B. für "Erdbeer- und Spargelstände", die sowohl auf Wochenmärkten, aber auch außerhalb von Wochenmärkten zulässig sind.)
- Massage, auch nicht medizinisch gebotene (Auch sog. Wellnessmassagen; außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Mischbetriebe des Handwerks (Verkauf unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 3 zulässig)
- Nagelstudios, Nageldesigner
- Personal Trainer außerhalb von Fitnessstudios oder vergleichbaren Einrichtungen; Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
- Piercing (Außerhalb des Gesichtsbereichs=
- Pfandleiher
- Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
- Prüfungen durch anerkannte Zuchtverbände nach § 4 TierZG ohne Publikumsverkehr (Prüfungen, Körungen und Zuchtbucheintragung von Tieren gem. § 1 Abs. 1 TierZG als notwendige Dienstleistung)
- Recyclinghöfe, Annahmestellen der Kreislaufwirtschaft
- Reisebüros
- Schädlingsbekämpfer
- Schornsteinfegerbetriebe
- Schuh- und Schlüsselreparatur
- Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
- Spezialisierter Lebensmitteleinzelhandel (z.B. Süßwaren, Tee, Kaffee, Wein, Spirituosen)
- Stördienste aller Art, insbesondere Schlüsseldienste
- Tattostudios (Tatuierung nur außerhalb des Gesichtsbereichs gestattet.)
- Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi
- Verkehrsübungsplatz, sofern die Fahrzeuginsassen im selben Haushalt leben.
- Verleih von Sportgeräten für kontaktfreie Sportarten unter freiem Himmel im Sinne von § 6 Abs. 11 (Fahrrad, Kanu usw.)
- Warenlieferung und Montage
- Wochenmärkte
- Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

 

Ein Gesundheitshandwerk nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Augenoptiker
- Hörakustiker
- Orthopädieschuhmacher
- Orthopädietechniker
- Zahntechniker

Einen Gesundheits- bzw. Heilberuf nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Alle Berufe nach dem Heilberufekammergesetz
- Altenpflegerin / Altenpfleger
- Anästhesietechnische Assistentin / Anästhesietechnischer Assistent
- Diätassistentin / Diätassistent
- Ergotherapeutin / Ergotherapeut
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
- Gesundheits- und Krankenpflegerin / Gesundheits- und Krankenpfleger,
- Hebamme / Entbindungspfleger
- Heilpraktikerin / Heilpraktiker (allgemein und sektoral)
- Logopädin / Logopäde
- Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medizinischer Bademeister
- Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik
- Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
- Medizinisch-technische Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent,
- Notfallsanitäterin / Notfallsanitäter (früher: Rettungsassistentin / Rettungsassistent)
- Operationstechnische Assistentin / Operationstechnischer Assistent
- Orthoptistin / Orthoptist
- Pharmazeutisch-technische Assistentin / Pharmazeutisch-technischer Assistent
- Physician Assistant
- Physiotherapeutin / Physiotherapeut
- Podologin / Podologe
- Tiermedizinische Assistentin / Tiermedizinischer Assistent

Keine allgemeinen Öffnungszeiten in der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Stormarn hat aus Gründen des Infektionsschutzes die Öffnungszeiten des Kreishauses und aller Außenstellen aufgehoben. Das Gesundheitsamt des Kreises führt derzeit keine Schuleingangsuntersuchungen und keine Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durch.

Wir bitten Sie darum, alle Anliegen nach Möglichkeit telefonisch oder via E-Mail zu klären. Unsere Kontaktdaten sind verfügbar im Internet unter http://www.kreis-stormarn.de. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung notwendig sein, werden online oder telefonisch Termine vergeben. Für eine erste Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachdienstleiter. Die Kontaktdaten bekommen Sie unter 04531 / 1600 oder auf https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/index.html.

Für den Einlass mit Termin befindet sich neben den Eingangstüren jeweils ein „Türtelefon“, mit welchem Sie den zuständigen Sachbearbeiter direkt erreichen. Hierzu muss das Hörersymbol gedrückt werden. Anschließend wählen Sie bitte die vierstellige Durchwahlnummer des Sachbearbeiters (Die Durchwahlnummer entspricht den letzten vier Ziffern der jeweiligen Telefonnummer). Das Betreten der Gebäude ist für Besucherinnen und Besucher lediglich mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gestattet. Wir weisen Sie auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,50 m und die ausgehängten Hygieneanweisungen hin. Besucherinnen und Besuchern mit grippeähnlichen Symptomen ist das Betreten der Kreisverwaltung und ihren Außenstellen grundsätzlich nicht gestattet.

Diese Maßnahmen gelten bis auf Weiteres.

Bitte des Rettungsdienstes, machen Sie vollständige Angaben

Leider kommt es vor, dass Personen Symptome oder positive SARS-CoV2-Tests gegenüber den Einsatzkräften des Rettungsdienstes verschweigen. Dies birgt für alle Beteiligten ein hohes Gesundheitsrisiko, welches jedoch durch das richtige Verhalten reduziert werden kann. Personen die auf die Hilfe des Rettungsdienstes angewiesen sind und Symptome haben oder positiv getestet wurden, machen bitte richtige und vollständige Angaben über ihren Gesundheitszustand sowie mögliche Quarantäneanordnungen. Der Rettungsdienst behandelt alle Hilfesuchenden unabhängig von Symptomen oder Testergebnissen in gleicher Weise. 

Schließlich geht es nicht nur um die Gesundheit der Hilfesuchenden und die der Einsatzkräfte, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Rettungsdienstes. Gleiches gilt auch für Angaben gegenüber Kolleginnen und Kollegen in der Leitstelle, bei der Polizei und Feuerwehr. In diesem Zusammenhang weist der Kreis Stormarn zudem darauf hin, dass falsche oder verschwiegene Angaben zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. 
 

Öffentlicher Personennahverkehr: Ab nächster Woche ist wieder der Schulfahrplan in Kraft

Nach Absprache der ÖPNV-Aufgabenträger der Hamburg-Randkreise (Herzogtum Lauenburg, Kreis Stormarn, Kreis Pinneberg und Kreis Segeberg) gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, wird ab der nächste Woche wieder der Schulfahrplan in Gänze in Kraft gesetzt. 

Im Kreis Stormarn werden die Autokraftlinien ab Montag, 20. April, und die VHH-Linien ab Mittwoch, 22. April, den Betrieb wieder aufnehmen. Die personelle Situation bei den Verkehrsunternehmen ist allerdings angespannt. Somit kann es gegebenfalls kurzfristig zu Ausfällen von Fahrten kommen, wenn Fahrerinnen und Fahrer krankheitsbedingt ihren Dienst niederlegen müssen.

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

Mach mit! – kreative Aktivitäten gegen Langeweile: Die Kreiskulturabteilung stellt Download-Material bereit

Als am Freitag, 27. März, der letzte Schultag vor den Osterferien vorbei war, fehlte bei den meisten Schülerinnen und Schülern diese typische Vorfreude zum Beginn der – in diesem Jahr sogar dreiwöchigen – Erholungszeit. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise blieben die schleswig-holsteinischen und bundesweiten Schulen bereits zwei Wochen vor der geplanten Urlaubszeit geschlossen. Jetzt, nach mehr als drei Wochen ohne Schule, fällt der einen oder anderen Familie langsam buchstäblich „die Decke auf den Kopf“. Denn auch auf Aktivitäten im Sportverein oder Treffen mit Freunden muss in der momentanen Lage verzichtet werden. Alle Kinder und Familien des Kreises Stormarn – aber natürlich auch darüber hinaus – werden aus diesem Grunde von der Kreiskulturabteilung herzlich zur großen kreativen Mitmach-Aktion eingeladen!

Die Illustratorin und Designerin Nina Sophie Gekeler hat den Schwan des Stormarner Kreis-Wappens zum Leben erweckt und als Grundlage verschiedener Mal- und Bastelangebote gewählt. „Der vorwitzige Stormarner Schwan ist tatsächlich aus dem Wappen gehüpft, das hat mich erst irritiert und dann erfreut“, fasst Landrat Dr. Henning Görtz, augenzwinkernd, die erste Begegnung mit schlawinerndem Federtier zusammen. Er zeigt sich begeistert von den Aktionen unter dem Motto „Mach mit! Aktivitäten gegen Langeweile“.

Das Angebot auf den Seiten der Kreiskulturabteilung reicht von Ausmalbögen für kleine und große Kreative, über Druckvorlagen für Postkarten zum Selbst-Gestalten - bis hin zu kniffligeren Bastelaufgaben. Beispielsweise kann eine Schwanen-Maske hergestellt und mit verschiedenen Materialien verziert werden. Ältere Kinder und ihre Eltern werden ermuntert, sich einmal mit dem Wappen ihrer Gemeinde auseinanderzusetzen oder ihr eigenes Familienwappen zu gestalten. „Im besten Fall hat die ganze Familie Spaß an der Mitmach-Aktion“, findet auch Dr. Görtz. Zudem laden die kreativen Ideen und Anregungen mit dem Stormarner Schwan zur Kontaktaufnahme zu denjenigen Menschen ein, die in der aktuellen Situation besonders häufig unter Einsamkeit und Isolation leiden.

So steht Briefpapier zum Download zur Verfügung. Es kann bemalt und beschrieben werden und dann als österlicher Gruß - zum Beispiel an die Großeltern - verschickt werden. Wer eine Senioren- oder Pflegeeinrichtung in der Nähe hat, kann auch dort den Kontakt aufnehmen und die schön gestalteten Briefe, bemalten Postkarten oder selbstgemalte Bilder den dort lebenden Menschen überreichen.

Der Fantasie der Kinder sind keine Grenzen gesetzt, auch was die Identität des Stormarner Schwans betrifft: Er (oder sie?) sucht noch dringend einen Namen. An der Mitmach-Aktion teilnehmende Kinder und ihre Eltern können Namensvorschläge per E-Mail an kultur(at)kreis-stormarn(dot)de oder auf Instagram unter www.instagram.com/kulturinstormarn/ einreichen. Die kreativen Mitmach-Angebote und alle Downloads stehen unter https://www.kultur-stormarn.de/mitmach-aktionen/ zur Verfügung.

Viele Unternehmen unterstützen bei der Beschaffung von Schutzausstattung

Um dem Engpass an Schutzkleidung entgegenzuwirken, hat der KreisStormarn am 26.03.2020 Stormarner Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen, abernicht zum Gesundheitswesen zählen, aufgerufen, diese dem Kreis zur Verfügung stellen.

Die Resonanz war wirklich großartig! Es haben sich über 50 Unternehmen aus ganz Deutschland gemeldet, die mit ihren Produkten unterstützen möchten. Vielen Dank an alle Unternehmen, die sich gemeldethaben! Wir sind zur Zeit noch dabei, alle Angebote zu sichten und Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen.

Besonders gefreut haben wir uns über die vielen freiwilligen Spenden, die sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen angeboten wurden. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle folgende Spender: August Ernst GmbH & Co. KG Kornbrennerei (Bad Oldesloe), Jürgen Rabeneck von Trave Antik (Reinfeld), Kaufhaus Martin Stolz GmbH (Burg auf Fehmarn), Stephanie Silligmann von Silligmann Restaurierung (Brunsbek), Hegering Bad Oldesloe und die Kreishandwerkerschaft.

Allen Spendern gilt unser besonderer Dank! Weitere Unterstützungsangebote nehmen wir gern entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an s4-versorgung(at)kreis-stormarn(dot)de. Benötigt werden OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz), FFP2/FFP3-Masken, Overalls, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen sowie Schutzkittel.

Tourismusmanagement Stormarn hilft in Corona Krise – neue Internetseite mit lokalen Angeboten

Aufgrund der Corona-Krise haben im Moment nicht nur die Hotels, sondern auch Restaurants und Café sowie viele Einzelhändler geschlossen. Damit die Unternehmenslandschaft in Stormarn auch nach der Krise so vielfältig bleibt wie bisher, möchte das Tourismusmanagement Stormarn die lokalen Leistungsträger unterstützen. Dafür sammelt es zurzeit auf seiner Internetseite www.tourismus-stormarn.de die Angebote von Betrieben, die auch jetzt für ihre Kunden mir kreativen Ideen da sind. So haben Restaurants und Cafés auf Außerhausverkauf oder Lieferservice umgestellt, um die Gäste weiterhin mit leckerem Essen zu versorgen. Außerdem muss man auch jetzt nicht auf regionale, frische Produkte verzichten, da die Hofläden geöffnet haben.

Alle aufgeführten Betriebe geben sich die größte Mühe und setzen die vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen um. Auch lokale Einzelhändler, die auf Online-Shops oder Lieferservice umgestellt haben, sollen auf der neuen Seite gelistet werden.

Das Tourismusmanagement konnte schon einige Angebote zusammentragen und freut sich, wenn es damit den lokalen Betrieben ein wenig helfen kann. „Man sollte auch jetzt an die Zeit nach der Krise denken und sich oder seinen Liebsten vielleicht einen Gutschein für ein leckeres Essen oder eine schöne Hotelübernachtung schenken“, so die Tourismusmanagerin Rabea Stahl.  Die Angebote findet man auf www.tourismus-stormarn.de/gemeinsamstark. Sollten weitere Unternehmen ein Angebot haben, das auf der Seite noch nicht aufgeführt ist, können sich diese beim Tourismusmanagement Stormarn melden unter info(at)tourismus-stormarn(dot)de und werden kostenfrei mit aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es beim Tourismusmanagement Stormarn, Rabea Stahl, Telefon: 04531 – 160 13 95 oder Mobil: 0175 – 20 53 772, sowie per E-Mail an info(at)tourismus-stormarn(dot)de oder auf www.tourismus-stormarn.de.

Weitere Corona-Informationen giibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landrat Dr. Görtz appelliert an die Stormarner Bevölkerung: Bleibt Zu Hause!

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat mit Erlass vom 20. März weitere Maßnahmen beschlossen.

Die Kreise sind aufgefordert, die bereits getroffenen Verfügungen zum Schutz gegen die Verbreitung des Corona-Virus für Reiserückkehrer/innen aus Risikogebieten zu erweitern. Die Notfallbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 sowie in Kindertagesstätten wird bis zum 19. April verlängert.

Auszüge aus den Änderungen: Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze entweder in der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) oder, sofernnicht bereits dadurch abgedeckt, in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) wird eine Absonderung für die Dauer von 14 Tagen, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze, inhäuslicher Quarantäne angeordnet. Die Personen haben sich binnen einer Stunde nach Eintritt in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze bevorzugt per E-Mail unter gesundheitsamt(at)kreis-stormarn(dot)de oder per Fax unter 04531 / 160 16 26 beim Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zu melden. Betroffene Personen nutzen bitte das als Anlage beigefügte Formular.

Vom Betretungsverbot an Schulen sind jetzt auch ausgenommen Kinder von Personen, bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Apotheken) oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen jetzt auch die Bereiche Sanitätsdienste der Bundeswehr und Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nachdem SGB VIII.

Nicht zulässig ist eine (Ferien-) Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung. Zur Kindertagespflege wurde geregelt, dass Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege nach vorstehenden Maßgaben aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden können. Im Bereich der Kindertagesstätten ist geregelt, dass ausgenommen vom Betretungsverbotjetzt auch Kinder sind, bei denen ein Elternteil in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst nach Ziffer 3 dringend tätig sein muss. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Beschäftigten und Bevollmächtigen, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind sowie Personen mitgesetzlichen Betretungsbefugnissen. Sofern und soweit in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten wird, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen. Angebote der Notbetreuung sind nur in bestehenden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zulässig.

Es dürfen maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig – die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon. Auch ist der Betrieb von nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Jugendfreizeiteinrichtung, Jugendbildungseinrichtung, Jugendherberge, Schullandheim, Ferienlager, Jugendzeltlager) untersagt.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn. Der Kreis Stormarn hat seine Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises Stormarn (www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.

Landrat Dr. Görtz nutzt die Gelegenheit zum Appell an die Stormarner Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben: „Die Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist weiterhin sehr ernst. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen steigt von Tag zu Tag und auch in Stormarn befinden sich mehrere Erkrankte bereits in Behandlung in einer Klinik. Es ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel, die Geschwindigkeit der Ausbreitung von weiteren Infektionen abzubremsen. Darum ist es von größter Wichtigkeit, Menschenansammlungen – egal wo und welcher Art – zu vermeiden. Soziale Kontakte sind auf das Nötigste zu beschränken. Ich weiß, dass es angesichts des vor uns liegenden Wochenendes und des schönen Wetters dem einen oder anderen besonders schwer fällt, zu Hause zu bleiben. Es ist aber derzeit der beste Weg, die Krise in den Griff zu bekommen. Bitte bleiben Sie zu Hause! Bitte vermeiden Sie Menschenansammlungen. Bitte seien Sie vernünftig und sprechen Sie auch Mitbürgerinnen und Mitbürger an, die sich nicht an die Regeln halten und damit sich und andere in Gefahr bringen. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Kreisverwaltung arbeiten hart daran, Ihnen mit allen Kräften zur Verfügung zu stehen, Sie zu schützen und denjenigen zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Gemeinsam werden wir die Krise bewältigen. Bitte bleiben Sie gesund!“

Kreis Stormarn richtet Bürgertelefon zum Thema Coronavirus ein

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürger-Telefon eingerichtet. Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 / 160-1160 erreichbar. Zurzeit können für das Bürgertelefon folgende Zeiten angeboten werden: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr sowie Freitag. 9 bis 12 Uhr. Allgemeine Fragen und Antworten zum Coronavirus entnehmen Sie bitte auch der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein
 

Änderungen bei Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Initiiert durch die Verkehrsunternehmen haben sich der Fachdienst Planung und Verkehr im Kreis Stormarn und der HVV dazu entschlossen, dass ab Sonnabend, 14. März, bis auf Weiteres bei allen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr die vordere Einstiegstür verschlossen bleibt. Zusätzlich wird die erste Sitzreihe hinter dem Busfahrer abgesperrt. Diese Maßnahme dient der Aufrechterhaltung des Betriebes und dem Schutz der Fahrer. Es gelten nach wie vor die Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass heißt, es besteht die Verpflichtung die Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis anzutreten (über Vorverkaufsstelle, App oder online).

Weitere Perspektiven für Schleswig-Holstein: Kita-Betreuung und Unterricht an Schulen wird im Juni ausgeweitet

In Schleswig-Holstein soll im Juni die Betreuung in den Kindertagesstätten sowie der Unterricht an den Schulen weiter ausgeweitet werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner verständigt. "Vor dem Hintergrund der geringeren Zirkulation des Coronavirus nehmen wir den Wunsch vieler Eltern, eine geregeltere Betreuung in Kitas und Schulen anzubieten, sehr ernst", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am 27. Mai in Kiel. Daher könne die Landesregierung es verantworten, schneller als geplant die Kita-Betreuung und den Unterricht an Schulen auszuweiten. Ziel der Landesregierung ist es zudem, ab dem 8. Juni Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie außerschulische Bildungsangebote wieder umfassender zu ermöglichen.

"Wir vertrauen bei all diesen Schritten, dass die Bevölkerung dabei mitzieht und sich, wie in den vergangenen Wochen, weiterhin an die Hygiene- und Abstandregelungen hält", sagte Günther. Die ersten Lockerungen im April hätten gezeigt, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein achtsam und vorsichtig verhalten hätten: "Dafür gilt allen ein großes Dankeschön", so der Ministerpräsident. Auch wenn sich die Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein glücklicherweise erheblich verlangsamt habe, werde die Lage weiterhin sehr genau beobachtet und analysiert, auch in Gesprächen mit der externen Expertenrunde.

Zum Kita-Bereich:

Die Landesregierung hatte Mitte Mai entschieden, dass die Kitas am 1. Juni von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb übergehen können. Dieser eingeschränkte Regelbetrieb war ursprünglich in zwei Stufen vorgesehen. Aufgrund der guten Entwicklung der Infektionszahlen soll den Trägern nun erlaubt werden, auch schon am 1. Juni die zweite Stufe des eingeschränkten Regelbetriebs umsetzen zu können.

"Ich freue mich sehr, dass wir die Kitas in einem weiteren großen Schritt weiter öffnen können. Für viele Familien kehrt damit wieder wichtige Normalität in den Alltag zurück. Das ist nicht nur für Eltern, sondern ebenso für die vielen Kinder eine sehr gute Nachricht. Auch dieser Schritt wird wie bisher unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von Erzieherinnen und Erziehern, von Eltern und den Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder sowie den Möglichkeiten vor Ort mit Bedacht umgesetzt", sagte Gesundheits- und Familienminister Heiner Garg.

Konkret heißt dies, dass bereits ab dem 1. Juni – und damit früher als bisher vorgesehen – gilt:

  • Die Gruppengröße kann von zehn auf 15 Kinder erhöht werden.
  • alle Kinder mit heilpädagogischem bzw. Sprachförderbedarf sowie Vorschulkinder können wieder durchgehend im Rahmen der Öffnungszeiten betreut werden
  • Alle übrigen Kinder werden grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt

Ausnahme: Sprechen Gründe des Infektionsschutzes oder organisatorische Gründe (insbesondere personelle oder räumliche) gegen den Eintritt in diese Regelung, dann können die zuständigen Behörden (Gesundheitsamt, Jugendamt, Heimaufsicht) entscheiden, dass die Gruppengröße auf zehn Kinder festgelegt bleibt und Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf bzw. Sprachförderbedarf und Vorschulkinder grundsätzlich auch tage- oder wochenweise im Wechsel und nicht durchgehend betreut werden.

Bereits ab dem 22. Juni soll der Regelbetrieb unter Auflagen und abhängig von der Evaluation der nun eintretenden Phasen und der infektionsepidemiologischen Gesamtsituation ermöglicht werden, allerdings mit der Möglichkeit für genehmigte Ausnahmen in der Woche bis zum 28. Juni. Spätestens zu Beginn der Sommerferien soll die Rückkehr in den Regelbetrieb flächendeckend erfolgt sein.

Zum Schulbereich:

"Wir bereiten uns darauf vor, nach den Sommerferien am 10. August in ein reguläres Schuljahr 2020/21 zu starten", sagte Bildungsministerin Karin Prien. Es werde weiter Hygieneauflagen geben müssen, aber man plane Präsenzunterricht nach Fachanforderungen und Stundentafel. "Wir haben gute Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz gesammelt, aber ein gemeinsames Lernen vor Ort ist unverzichtbar für gute Schule", so Prien. Bereits ab dem 8. Juni soll deshalb für alle Grundschülerinnen und Grundschüler eine tägliche Beschulung im Klassenverband wieder aufgenommen werden.

"Auch im Hinblick auf das Recht auf Bildung, Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besonders wichtig, dass wir mit den Grundschulen den ersten großen Öffnungsschritt gehen. Das alles geschieht vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in den Grundschulen weiter sehr gut nachvollziehen können, wer zu welchem Zeitpunkt Kontakt zu wem hatte."

Einen weiteren Schritt kündigte die Bildungsministerin an: In der letzten Woche vor den Sommerferien sollen alle Schülerinnen und Schüler tageweise in ihrem Klassenverband zusammenkommen. Dies bedeute nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler zur gleichen Zeit in der Schule sein werden. Ein Regelbetrieb finde nicht statt: "Wir wollen einen guten Übergang in die Sommerferien und das nächste Schuljahr gestalten. Lehrerinnen und Lehrer werden so noch einmal mit ihren Schülerinnen und Schülern auf den Stoff schauen können. Austausch ist möglich und auch ein gemeinsames Besprechen der Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz."

Zum Bereich Jugendherbergen/Jugendfreizeiten:

"Bei jedem Schritt, den wir gehen, müssen wir insbesondere Kinder und Jugendliche im Blick haben. Gerade für Familien waren die Einschränkungen der letzten Wochen sehr hart. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Jugendherbergen ab dem 8. Juni wieder in den Regelbetrieb eintreten können und das Angebote der Kinder- und Jugenderholung und außerschulischer Bildungsangebote wieder umfassender ermöglicht werden", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Jetzt arbeite die Landesregierung an einem Konzept, wie dieses unter den notwendigen Hygieneanforderungen umgesetzt werden kann. Dazu gehören auch entsprechende Hygienekonzepte für Ferienfreizeiten.

Bildungsministerin Karin Prien: Ab 1. Juni sollen alle Schulklassen wieder Präsenzunterricht erhalten

Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler kehren langsam aber sicher in den Schulalltag zurück. „Das Kabinett hat heute unserem Vorschlag zugestimmt: Nach Phase 3, die in der kommenden Woche beginnt, sollen - mit der gebotenen Vorsicht und unter Beachtung der Hygienevorschriften - ab dem 1. Juni alle Jahrgangsstufen zumindest zeitweilig wieder Präsenzunterricht erhalten“, freute sich Bildungsministerin Karin Prien. „Auch, wenn es noch eine Weile dauern wird, bis wir wieder zum gewohnten regulären Unterricht zurückkehren können, so ist das jetzt doch ein entscheidender Schritt“, sagte sie. Die Ministerin dankte den Schulleitungen, den Lehrkräften und allen an Schule Beschäftigten sowie den Schulträgern und den Eltern: „Sie alle haben gemeinsam dafür gesorgt, dass unsere Schülerinnen und Schüler bisher so gut durch diese außergewöhnliche Situation gekommen sind.

“Die Strategie der stufenweisen Wiederöffnung der Schulen habe sich insgesamt bewährt. „Ab dem 25. Mai beginnt nun die dritte Phase“, erläuterte die Ministerin. Folgende Jahrgangsstufen kämen nun auch zu Präsenzveranstaltungen in die Schulen:

• Grundschulen: Jahrgänge 1 -3 und weiterhin Jahrgang 4

• Gemeinschaftsschulen: Jahrgänge 8, 9 und 10

• Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen: Jahrgänge 8, 9, 10, E und Q1

• Gymnasien: Jahrgänge 8, 9, 10, E und Q1 und weiterhin Jahrgang 6

• Berufsbildende Schulen: Fortsetzung der Prüfungen und parallel möglicher Unterrichtsbetrieb

• Förderzentren: Fortsetzung der Präsenzzeiten in enger Abstimmung mit den Sorgeberechtigten und den weiteren Unterstützungsstrukturen.

Die Gruppengrößen in der Notbetreuung an den Schulen sollen bereits ab dem 18. Mai erhöht werden. Außerdem können ab dem 25. Mai für die Kinder, die in der Schule sind, wieder Nachmittagsangebote geöffnet werden und Mensen und ähnliche Einrichtungen können bei Bedarf öffnen.

Ab dem 1. Juni beginnt die 4. Phase der Wiederöffnung und dann sollen auch folgende Jahrgangsstufen wieder zu Präsenzveranstaltungen die Schule besuchen:

• Gemeinschaftsschulen: Jahrgänge 5, 6 und 7

• Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe: Jahrgänge 5, 6 und 7

• Gymnasien: Jahrgänge 5, 7 und 9.

Die Ministerin machte deutlich: „Wir wollen ab dem 1. Juni wieder für alle Schülerinnen und Schüler Unterricht ermöglichen, aber das Lernen in der Distanz wird doch noch einen wesentlichen Anteil haben.“ Sie forderte alle Lehrkräfte auf, insbesondere auch diejenigen, die von zuhause aus arbeiten, die Kontaktmöglichkeiten zu den Schülerinnen und Schülern zu nutzen. „Die Kinder und Jugendlichen und auch die Eltern brauchen Ihre pädagogische Unterstützung und fachliche Expertise.“

Mit der neuen Verordnung erhalten auch die Hochschulen weitere Freiräume für das Angebot von Präsenzveranstaltungen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen sind zu berücksichtigen. Hochschulbibliotheken, Mensen und Cafeterien können grundsätzlich wieder öffnen, vorausgesetzt, sie treffen entsprechende Infektionsschutz- und Hygienevorkehrungen.

Das kulturelle Leben kehrt zurück in Schleswig-Holstein. Nachdem bereits Museen, Bibliotheken und Musikschulen ihre Türen öffnen durften, können nun ab Montag auch Volkshochschulen und Bildungsstätten ihr Programm beginnen. Auch Kinos können wieder Besucherinnen und Besucher empfangen, wenn sie die Hygieneleitlinien beachten. Ab dem 18. Mai kann der Probenbetrieb an den Theatern wieder aufgenommen werden, wenn die Arbeitsschutzbestimmungen umgesetzt sind. Und grundsätzlich sind überall auch Kulturveranstaltungen mit bis zu 50 Gästen unter Einhaltung bestimmter Standards möglich.

Gottesdienste sind überall wieder möglich. Besondere religiöse Feierlichkeiten wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen unterliegen weniger Einschränkungen als bisher.

Öffnung von Hotels und Gastronomie am 18. Mai

Fünf Tage vor der Öffnung von Ferienwohnungen, Hotels und gastronomischen Betrieben in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für die Gastro-Branche einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben. "Obwohl unsere neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter gelockerten Rahmenbedingungen absehbar noch bis zum Wochenende in Arbeit ist, erreichen uns viele Fragen nach genauen Vorgaben, die wir mit diesen Leitlinien hoffentlich umfassend beantworten können", sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz am 13. Mai in Kiel. "Kern-Gebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen", so der Minister.

In der vierseitigen Handlungsempfehlung des Landes geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen. "Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind", sagte Buchholz.

Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende. "Die einzelnen Kreise müssen und werden hier mit unserer Unterstützung selbst regeln, wie die Gästeströme am besten zu steuern sind, um Menschenansammlungen zu vermeiden", so Buchholz. Er könne nur an jeden Einzelnen appellieren: "Seien Sie uns willkommen – aber meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse solche Orte, an denen Gedrängel entstehen könnte. Ein paar Kilometer weiter finden Sie an unseren herrlichen Küsten oder in unserem abwechslungsreichen Binnenland garantiert einen Ort, an dem Sie mit ausreichendem Abstand zu anderen die Seele baumeln lassen können."

Leitfaden: Mindestanforderungen an Hygienekonzepte

EXIT-Strategie-Empfehlungen

SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards: Gastgewerbe

Lockerungen zum 9. Mai 2020 beschlossen

Wie angekündigt hat das Kabinett am 8. Mai noch weitere Lockerungen zu Kontaktbeschränkungen umgesetzt. Es geht unter anderem darum, dass sich wieder Personen zweier Haushalte ab diesem Wochenende treffen dürfen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist damit auch mit Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören, erlaubt. 
  
Klargestellt wurde ebenfalls, dass das weiterhin grundsätzlich gültige Kontaktverbot für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht gilt, solange der Sport kontaktfrei ausgeübt wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. 

Eine entsprechende Änderungsverordnung wird auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht.

Positivliste: Festlegungen zur Corona-Verordnung

Das für Gesundheit zuständige Ministerium konkretisiert nach § 11 Absatz 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 1. Mai 2020, durch eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung, die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1, die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 und legt in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 3 die weiteren Einschränkungen beim Außerhausverkauf fest.

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten dürfen grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Das gilt auch für Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten, sofern sie medizinisch geboten sind. In der nachfolgenden Auflistung wird auf bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen.

Diese Geschäfte und Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben:
- Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels (Logistiker, Lieferunternehmen)
- Abholmöglichkeiten vorbestellter Ware an Warenabgabestellen des Einzelhandels unter den Voraussetzung des § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2.
- Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten unter den Voraussetzung von § 5 (Hinweis: Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen. Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist. Vor der Tür ist sicher zu stellen, dass der entsprechende Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen. Sog. „Schnellimbisse“, die über die Möglichkeit eines "Drive in" verfügen, dürfen nur ausschließlich über diesen Schalter die Speisen und Getränke abgeben. Gastronomische Angebote, die dies nicht erfüllen können, sind geschlossen zu halten.) 
- Autokinos
- Autovermietung, Car-Sharing
- Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, sofern sie nicht für touristische Zwecke genutzt werden.
- Bestatter
- Einzelhandel gem. § 6, im Falle der stationären Verkaufs- und Warenausgabestellen mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern
- Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
- Freie Berufe
- Friseure (Ohne Bartrasur, Bartpflege, ohne Färben der Augenbrauen und Wimpern etc.)
- Fußpflege
- Goldankauf
- Großhandel
- Hundefriseure
- Kioske
- Kosmetik (Außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Krematorien
- Lebensmitteleinzelhandel (Das gilt auch für nicht ortsgebundene und temporäre Verkaufsstellen für Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung, wie z.B. für "Erdbeer- und Spargelstände", die sowohl auf Wochenmärkten, aber auch außerhalb von Wochenmärkten zulässig sind.)
- Massage, auch nicht medizinisch gebotene (Auch sog. Wellnessmassagen; außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Mischbetriebe des Handwerks (Verkauf unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 3 zulässig)
- Nagelstudios, Nageldesigner
- Personal Trainer außerhalb von Fitnessstudios oder vergleichbaren Einrichtungen; Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
- Piercing (Außerhalb des Gesichtsbereichs=
- Pfandleiher
- Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
- Prüfungen durch anerkannte Zuchtverbände nach § 4 TierZG ohne Publikumsverkehr (Prüfungen, Körungen und Zuchtbucheintragung von Tieren gem. § 1 Abs. 1 TierZG als notwendige Dienstleistung)
- Recyclinghöfe, Annahmestellen der Kreislaufwirtschaft
- Reisebüros
- Schädlingsbekämpfer
- Schornsteinfegerbetriebe
- Schuh- und Schlüsselreparatur
- Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
- Spezialisierter Lebensmitteleinzelhandel (z.B. Süßwaren, Tee, Kaffee, Wein, Spirituosen)
- Stördienste aller Art, insbesondere Schlüsseldienste
- Tattostudios (Tatuierung nur außerhalb des Gesichtsbereichs gestattet.)
- Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi
- Verkehrsübungsplatz, sofern die Fahrzeuginsassen im selben Haushalt leben.
- Verleih von Sportgeräten für kontaktfreie Sportarten unter freiem Himmel im Sinne von § 6 Abs. 11 (Fahrrad, Kanu usw.)
- Warenlieferung und Montage
- Wochenmärkte
- Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

 

Ein Gesundheitshandwerk nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Augenoptiker
- Hörakustiker
- Orthopädieschuhmacher
- Orthopädietechniker
- Zahntechniker

Einen Gesundheits- bzw. Heilberuf nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Alle Berufe nach dem Heilberufekammergesetz
- Altenpflegerin / Altenpfleger
- Anästhesietechnische Assistentin / Anästhesietechnischer Assistent
- Diätassistentin / Diätassistent
- Ergotherapeutin / Ergotherapeut
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
- Gesundheits- und Krankenpflegerin / Gesundheits- und Krankenpfleger,
- Hebamme / Entbindungspfleger
- Heilpraktikerin / Heilpraktiker (allgemein und sektoral)
- Logopädin / Logopäde
- Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medizinischer Bademeister
- Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik
- Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
- Medizinisch-technische Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent,
- Notfallsanitäterin / Notfallsanitäter (früher: Rettungsassistentin / Rettungsassistent)
- Operationstechnische Assistentin / Operationstechnischer Assistent
- Orthoptistin / Orthoptist
- Pharmazeutisch-technische Assistentin / Pharmazeutisch-technischer Assistent
- Physician Assistant
- Physiotherapeutin / Physiotherapeut
- Podologin / Podologe
- Tiermedizinische Assistentin / Tiermedizinischer Assistent

Tourismus und Gastronomie ab 18. Mai unter Auflagen wieder starten: Ministerpräsident Günther stellt Lockerungen im Landtag vor

In Schleswig-Holstein sollen ab Montag, 18. Mai, der Tourismus und die Gastronomie unter Auflagen wieder starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am 7. Mai im Landtag in Kiel. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben. "Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten", sagte Günther.

Bereits am 9. Mai sollen die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Danach ist es erlaubt, dass sich auch Personen zweier Hausstände treffen können. Das gilt in der Öffentlichkeit wie im privaten Raum.

Bei allen jetzt vereinbarten Schritten, die ab dem 18. Mai gelten sollen, werden die strengen Kriterien zu Hygiene und Abständen fortbestehen. Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Die Öffnung der Gastronomie wird unter Auflagen zugelassen
  • Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben, die Wohnmobilstellplätze können geöffnet werden.
  • Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben – den Kreisen wird damit die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.
  • Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.
  • Die stufenweise Erweiterung der Kinderbetreuung wird ermöglicht.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen.
  • Die Öffnung von Bildungseinrichtungen in Teilen und unter Auflagen wird erlaubt.
  • Kleine Präsenzveranstaltungen in Hochschulen werden wieder möglich sein.
  • Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.
  • Der eingeschränkte Probenbetrieb in Theatern wird unter Auflagen zulässig sein.
  • Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden unter Auflagen und mit Einschränkungen gestattet
  • Fahrschulen können den Betrieb aufnehmen, wenn sie Konzepte für Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

"Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden", sagte Günther. Die Kontaktbeschränkung und die damit verbundenen Einschnitte des gesellschaftlichen Lebens sei eine besonders einschneidende, aber zwingend notwendige Maßnahme gewesen, so der Ministerpräsident weiter: "Sie werden gesellschaftlich noch lange nachwirken. Wirtschaftliche Folgen für unser Land konnten durch Hilfspakete von Bundes- und Landesebene abgemildert werden."

Der Regierungschef bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr solidarisches Handeln und den Zusammenhalt in den vergangenen Wochen: "Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wieder in einem Maße zu ermöglichen, das uns ein Stück Normalität zurückbringt," sagte er. Nun gehe es darum, weiterhin durch Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie beherrschbar bleibe: "Dann können wir diesen beschriebenen Weg weiter zusammen gehen."

Weitere Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur ab dem 18. Mai.

„Unser Ziel ist, schrittweise die Präsenzangebote auszutauschen. Sicherheitsabstand, Hygienekonzepte, und die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen von uns rücken nun in den Vordergrund“, betonte Kultusministerin Karin Prien am 7. Mai nach der Regierungserklärung im Landtag. „Die weiteren Öffnungen von Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen im Land werden uns helfen, Wege zu finden, die nicht Normalität, aber doch ein guter Schritt in die richtige Richtung sind“, so Prien. „Mein Ministerium begleitet die Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen auch weiterhin auf dem Weg der vorsichtigen Öffnung.“

Bildung
„Unser Vier-Phasen-Plan ist gut angelaufen. Derzeit befinden wir uns in der zweiten Phase mit weiteren Präsenzangeboten. Ab dem 25. Mai kann an den Schulen die dritte Phase starten“, betont Karin Prien. Unter der Maßgabe der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sollen die Schulen schrittweise weiter geöffnet werden. Dazu gehöre auch, die Gruppengrößen in der Notbetreuung an den Schulen bereits ab dem 18. Mai zu erhöhen und ab 25. Mai wieder erste Nachmittagsangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung stattfinden lassen zu können.  Auch Schulmensen und -kantinen sollen parallel wieder geöffnet werden. Details dazu, so die Ministerin, würden jetzt geklärt.  

„Wir werden in diesem Schuljahr nicht zu einem regelhaften Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler, wie wir es gewohnt sind, zurückkehren können. Das bedeutet auch, dass nicht nur Lernen vor Ort in der Schule stattfindet, sondern dass Digitales Lernen, eigenständiges Lernen zu Hause und Präsenzphasen in der Schule in eine gute Kombination gebracht werden müssen“, so Karin Prien. „Die Schulen stehen in engem Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern und werden rechtzeitig über die nächsten Schritte informieren.“

Wissenschaft
„Ziel der nächsten Öffnungsschritte ist es, die in den Hochschulen sehr gut angelaufene Online-Lehre dort zu ergänzen, wo es ohne Präsenzelemente nicht geht“, so die Ministerin. So sollen Präsenzveranstaltungen mit bis zu 50 Personen unter Auflagen ermöglicht werden und auch die Mensen wieder ihren Betrieb unter den für die Gastronomie geltenden Vorgaben öffnen können. „Die Hochschulen im Land haben in den vergangenen Wochen in einem beeindruckenden Kraftakt Lehrveranstaltungen auf digitale Angebote umgestellt. Auch weiterhin haben digitale Lehrformate grundsätzlich Vorrang. Deshalb ist es wichtig, dass die Hochschulen durch die Änderungen im Hochschulgesetz die hierfür erforderliche Flexibilität erhalten und das Sommersemester weitestgehend über Online-Lehre sicherstellen. Die nun anstehenden weiteren Öffnungen werden dies ergänzen. Vorsicht, Abstand und Hygiene sind auch hier das Maß aller Entscheidungen“, so Prien.

Kultur
Auch im Bereich der Kultur werde es weitere Lockerungen geben. Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden sollen ermöglicht werden, wobei je nach Art der Veranstaltung unterschiedlich aufwändige Hygieneregeln und Abstandsgebote zu beachten sind. „Dass auch die Theater ab dem 18. Mai wieder mit ihrem internen Probenbetrieb beginnen können, ist ein gutes Zeichen“, betont Karin Prien. „Uns allen hat die Kultur in den vergangenen Wochen gefehlt und menschliche Interaktion ist Teil der Kunst. Wir werden vorsichtig sein müssen, aber auch kleine Öffnungen können für die Kultur im echten Norden schon Großes bedeuten.“ Dabei sei besonders wichtig, dass die Kultur- und kulturellen Bildungseinrichtungen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Hygienekonzepte zu entwickeln. „Was im Nolde-Museum im Garten funktioniert, passt nicht für das soziokulturelle Zentrum Speicher in Husum oder für die Musikschule in Kiel oder das freie Theater Combinale in Lübeck. Deshalb brauchen die Kultureinrichtungen im Land auch die entsprechende Zeit, um sich auf die neuen Möglichkeiten vorzubereiten“, so Kultusministerin Prien. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die hilfreiche Unterstützung der jeweiligen kulturellen Dachverbände.

Insgesamt gehe es nun darum, in allen Bereichen des Lebens die Eigenverantwortung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hervorzuheben. „Die Schwachen und Gefährdeten in unserer Mitte schützen wir nur gemeinsam. Halten Sie Abstand, halten Sie die Hygieneregeln ein und seien Sie nachsichtig, wenn nicht alles in ein paar Wochen wieder wie früher ist“, bittet Karin Prien.

Schleswig-Holstein führt Mund-Nasen-Schutz-Pflicht ein

Das Landeskabinett hat am 24. April die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme.

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung steht im Internet auf https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.

Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigten gestartet

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt.

"Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit", sagte Buchholz. "Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes."

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung", so der IB.SH-Chef. Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. "Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen", so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. "Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird", so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen. 

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: "Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen", so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter www.ib-sh.de. Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch das Land Schleswig-Holstein

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dabei wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsvordrucke gibt es bei der Agentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Hilfen für Eltern und Familien
Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird. Informationen und die Beantragung gibt es beim Landesamt für soziale Dienste auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden. Informationen und Beantragung des Kinderzuschlags gibt es auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start.

Schutz von Mieterinnen und Mietern
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Soforthilfe der Wirtschaft durch das Land Schleswig-Holstein

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Die Beantragung der Soforthilfe ist bei der IB.SH unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ möglich.

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Informationen und Beantragung gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Unterstützung von Start-ups
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme. Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt es auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

Schutz vor Insolvenzen
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Soforthilfe im Rahmen der Kultur des Landes Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein bietet gemeinnützigen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen mit der Soforthilfe Kultur eine zusätzliche Unterstützung für durch die Corona-Pandemie bedingte existenzbedrohende Einnahmeausfälle und Liquiditätsengpässe. Insbesondere die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur, aber auch rein ehrenamtlich geführte Vereine können vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt werden. Rückfragen zur Soforthilfe Kultur können an per E-Mail  an kulturfoerderung(at)bimi.landsh(dot)de gerichtet werden. FAG und das Antragsformular der "Soforthilfe Kultur" gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/coronavirus_kulturHilfe.html#doc2fb1589a-cb47-4998-9401-b6f75f03d6f2bodyText5

#KulturhilfeSH für Künstler*innen und freie Kulturschaffende in Schleswig-Holstein
Der Landeskulturverband hat einen Hilfsfonds für Künstlerinnen und Künstler sowie Freischaffende der Kulturwirtschaft aus Spenden von Privatleuten sowie mit Unterstützung diverser regionaler und überregionaler Kulturstiftungen aufgelegt. Schirmherrin der Initiative ist Kulturministerin Karin Prien. Die schleswig-holsteinische Landesregierung stockt den Fonds um 2 Millionen Euro auf. Um an der Vergabe von 500 Euro pro Projekt teilnehmen zu können, ist die Einreichung einer kurzen Projektskizze erforderlich. Weitere Informationen und die Beantragung der #KulturhilfeSH gibt es auf https://www.landeskulturverband-sh.de/blog/

Hilfspaket für die Filmbranche im Norden
Eine Verdreifachung der Kinoprogrammpreise in Schleswig-Holstein, die Teilnahme am bundesweiten Rettungsschirm und ein neues Förderprogramm für die Kreativen im Film-Norden: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll der Film- und Kinobranche in Hamburg und Schleswig-Holstein schnell und nachhaltig unter die Arme greifen. Weitere Informationen bei der FFHSH gibt es auf https://www.ffhsh.de/de/news/2020/20200403-corona-hilfspaket-kinos-filmbranche-norden.php.

Gutscheinlösung für Tickets von Kulturveranstaltungen
Das Bundeskabinett hat eine Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen verabschiedet, die noch den Bundestag passieren muss. Sie besagt, dass Veranstalter unter bestimmten Bedingungen berechtigt sind, anstelle der Rückerstattung Gutscheine auszugeben.
Weitere Informationen des Deutschen Kulturrats auf https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-tickets-von-kulturveranstaltungen-gutscheinloesung-heute-im-kabinett-verabschiedet/.

Fortzahlung von Zuwendungen und Zuschüssen des Landes Schleswig-Holstein
Das schleswig-holsteinische Kabinett hat beschlossen, die Zuschüsse und Zuwendungen des Landes an Vereine, Verbände und Einrichtungen grundsätzlich weiterzuzahlen, auch wenn die ursprünglich geplanten Vorhaben aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können, wenn also Veranstaltungen und Projekte abgesagt oder verschoben werden müssen oder nur eingeschränkt stattfinden können. Kulturträger werden dennoch aufgefordert, aktive Kostensenkung zu betreiben. Weitere Informationen des Finanzministeriums gibt es auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Presse/PI/2020/200325_Zuschuesse_Vereine.html

Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Vereinen und Genossenschaften
Für Genossenschaften und Vereine werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne persönliche Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, geschaffen.
Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Hilfen von Verwertungsgesellschaften
Die GEMA bietet mit dem „Schutzschirm Live“ und dem „Corona-Hilfsfonds“ zwei Möglichkeiten der Unterstützung für ihre Mitglieder. Beim „Schutzschirm Live“ können Musikurheber (vorrangig Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten) eine pauschale Vorauszahlung auf künftige Ausschüttungen beantragen. Der „Corona-Hilfsfonds“ bietet existenziell gefährdeten GEMA-Mitgliedern eine einmalige persönliche Übergangshilfe von bis zu 5.000 Euro. Weitere Informationen auf https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/.
Auch die GVL bietet eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro für ausschließlich freiberuflich Tätige, die Honorarausfälle durch eine corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsage erleiden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen zuvor an mindestens einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben. Infiornationen gibt es auf https://www.gvl.de/coronahilfe
Antragstellungen beim Sozialfonds der VG Wort sind ebenfalls möglich. Begünstigt werden durch Leistungen des Sozialfonds natürliche Personen, die urheberrechtlich geschützte Textwerke in nennenswertem Umfang geschaffen haben und Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind sowie Bedürftigkeit nachgewiesen haben. Weitere Informationen gibt es auf https://www.vgwort.de/die-vg-wort/sozialeinrichtungen/sozialfonds.html
Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung zur Höhe ihres Arbeitseinkommens machen, um zukünftige Zahlungen zu mindern. Zahlungsaufschübe können auf Antrag ebenfalls gewährt werden. Auch abgabepflichtige Unternehmen können eine Absenkung ihrer monatlichen Vorauszahlungen beantragen. Informationen gibt es auf https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html.

Hilfen von Stiftungen, Bündnissen und Vereinigungen
Der Fonds Soziokultur e.V. will mit dem Ad-Hoc-Programm „Inter-Aktion“ insbesondere Orte der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturelle Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung in freier Trägerschaft ansprechen, die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten. Gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft können bis zu 5.000 Euro beantragen. Informationen gibt es auf https://www.fonds-soziokultur.de/aktuelles/sonderfoerderprogramm.html.
Die Ernst von Siemens Kulturstiftung fördert Projekte (unter anderem Restaurierungsarbeiten, oder Katalogerstellung), die von öffentlichen Museen an selbstständige Wissenschaftler*innen und Restaurator*innen vergeben werden, um deren berufliche Zukunft zu sichern. Informationen gibt es auf https://www.ernst-von-siemens-kunststiftung.de/aktuell/corona-und-selbstst%C3%A4ndige-in-museen-und-sammlungen.html.
Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000 Euro zur Verfügung. In Not geratene Theaterschaffende können je 500 Euro erhalten. Informationen gibt es auf https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-corona-genossenschaft-deutscher-buehnen-angehoeriger-leistet-sofortnothilfe.
Aus dem Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung können Musikerinnen und Musiker, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von bis zu 500 Euro beantragen. Informationen gibt es auf https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/.
Die Soforthilfe der Deutschen Orchester-Vereinigung stellt vorläufig 150.000 Euro als Notfallunterstützung für freischaffende Mitglieder bereit, die durch die Krise in ihrer Lebensgrundlage gefährdet sind. Informationen gibt es auf https://www.dov.org/oeffentliche_meldungen/corona-krise-solidarischer-hilferuf-der-dov-fuer-ihre-freischaffenden.
Die Kunst-Nothilfe des elinor-Netzwerks unterstützt Kulturschaffende (Voraussetzung: Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse) auf Antrag mit bis zu 1.000 Euro. Gleichzeitig wird um Spenden gebeten. Informationen gibt es auf https://elinor.network/kunstnothilfe/.
Die Manfred Strohscheer Stiftung bietet eine Corona-Hilfe für freischaffende Sänger*innen und Beschäftigte des Musiktheaters und ruft zugleich zu Spenden auf. Informationen gibt es auf https://www.saengerhilfe.de/.
Für Lübecker Künstler/innen und Publizist/innen bietet die Possehl-Stiftung eine „April-Überbrückungshilfe“ in Höhe von 500 Euro. Diese ist als erste Hilfe und Ergänzung der öffentlichen Mittel gedacht. Informationen gibt es auf https://www.possehl-stiftung.de/de/ihr-antrag/hilfe-in-der-krise/index.html.

Hilfreiche Informationsquellen
Hilfen für Künstler und Kreative im Überblick gibt es beim Staatsministerin für Kultur und Medien auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438.
Der Deutsche Kulturrat sammelt auf seiner Internetseite, https://www.kulturrat.de/, unter anderem Informationen zu Hilfen für den Kulturbereich und verschickt diese sowie weitere Informationen regelmäßig als Newsletter.
Eine übersichtliche Sammlung der Soforthilfen und Unterstützungsangebote, die Kultur- und Kreativwirtschaft aktuell in Anspruch nehmen können, gibt es vom Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft auf https://padlet.com/kreativedeutschland/zu41puas9yk3?fbclid=IwAR2KuRzhcSyoL_0v9l_15LB2dsbZcndI1q7rGpxrmpb3V2DjduA-nDOSe8I, wie zum Beispiel Soforthilfen für die Kultur- und Kreativindustrie in Deutschland.

Innenminister Grote stellt "Bußgeldkatalog" für Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein vor

Das Kabinett hat in seiner Sitzung auf Grundlage der erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen" (Vereinfacht: "Bußgeldkatalog") aufgestellt:

"Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.

Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. "Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können", so der Minister. Diese Verstöße seien bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Mit dem Bußgeldkatalog würden unter anderem Geldbußen für Verstöße von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro), sowie die unerlaubte Öffnung von Gaststätten (4000 Euro) geregelt.

Der Minister betonte, dass diese Regelsätze jeweils für einen vorsätzlichen Erstverstoß gelten. Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrlässiger Verstöße würden die Regelsätze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.

Zum "Bußgeldkatalog"

Schülerbrief vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Liebe Schülerinnen und Schüler!

Das waren zwei außergewöhnliche Wochen für die meisten von Ihnen. Die Schulen mussten wir zur Verhinderung einer noch schnelleren Ausbreitung des Coronavirus schließen und für Sie haben dabei nicht einfach nur die Ferien früher begonnen. Viele Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen Tagen jüngere Geschwister betreut, sind für ihre Großeltern oder Nachbarn einkaufen gegangen und haben gleichzeitignoch weiter für die Schule gelernt. Dabei sind viele von Ihnen zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern neue Wege des gemeinsamen Lernens gegangen.

Diejenigen von Ihnen, die in diesem Sommer ihren Abschluss machen, das Abitur, die beruflichen Abschlüsse, den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss oderden Mittleren Schulabschluss, haben in den vergangenen Tagen ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Die Ungewissheit, die Fragen, die dadurch entstanden sind, und die Sorge um Ihre Zukunft haben viele Familien bewegt. Soweit ich mit meinem Vorschlag dazu beigetragen habe, bitte ich um Entschuldigung.

Mein Ziel ist es, in dieser schwierigen Zeit das Beste für die Schülerinnen und Schüler aller Schulen im echten Norden zu erreichen. Jetzt, vor Beginn der Osterferien, haben wir erst einmal die Klarheit, die Sie alle brauchen und verdient haben. Klarheit vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die wissen müssen, wie es mit ihren Abschlussprüfungen weitergeht. Viele von Ihnen haben mir in den vergangenen Tagen geschrieben. Dabei standen sachliche Argumente und gut begründete Vorschläge im Vordergrund. Dafür bedanke ich mich! Besonders hervorheben will ich auch das Engagement der Landesschülervertretungen.

Es gibt weiterhin viele gute Argumente für eine Absage der Prüfungen. Gleichzeitig ist es aber unverzichtbar, dass alle Bundesländer gemeinsam einen abgestimmten Weg gehen. Nur so können wir sicher sein, dass die Abiturzeugnisse in ganz Deutschland gegenseitig anerkannt werden. Deshalb hat die Landesregierung in dieser schwierigen Abwägung beschlossen, in Schleswig-Holstein zunächst die Abiturprüfungen und dann im weiteren Verlauf auch die übrigen Abschlussprüfungen durchzuführen, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.

In Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses der Kultusministerkonferenz, die Abschlussprüfungen stattfinden zu lassen, bereiten wir jetzt die Durchführung der Prüfungen konsequent nach bestem Wissen und Gewissen vor und werden die unter diesen Umständen bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Prüfungen schaffen. Dabei haben wir auch im Blick, dass Schülerinnen und Schüler erkrankt sein könnten oder besonders schutzbedürftig sind. Das ist nichts Außergewöhnliches, Nachprüfungen zum Beispiel werden in jedem Prüfungsjahrgang durchgeführt.

In den vergangenen Tagen wurde vor allem über das Abitur gesprochen, aber auch der Erste allgemeinbildende Schulabschluss (ESA) und der Mittlere Schulabschluss (MSA) und die übrigen Abschlüsse an den berufsbildenden Schulen stehen an. Bei der Festlegung dieser Prüfungstermine haben wir mehr Flexibilität. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ablegen können, sondern dass auch die geplante Prüfungsvorbereitung gewährleistet ist. Damit dieses gelingt, erarbeiten wir auch für die anderen Schulabschlüsse Zeitpläne, die dies ermöglichen. Wir werden Sie auch darüber fortlaufend informieren!

Für die kommenden Wochen wünsche ich Ihnenund ihren Familien vor allem, dass Sie gut und gesund durch diese Krise kommen. Achten Sie auf einander, und versuchen Sie, die kommenden Wochen und diese ungewöhnliche Ferienzeit bestmöglich zu genießen. Diejenigen von Ihnen, die sich in den Ferien auf Abschlussprüfungen vorbereiten, wünsche ich viel Erfolg!

Alle Informationen zu den Prüfungen, alle Termine und weiteren Informationen stellen wir unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/S/schule_abschluesse.html ins Netz. In diesem Sinne schon jetzt die besten Wünsche für ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Karin Prien

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

 

Gemeinsam gegen Corona - Ministerpräsident Daniel Günther wendet sich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern. 

Lesen Sie hier das gesamte Schreiben von Ministerpräsident Daniel Günther