Weiterführende Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Weltweit treten derzeit Krankheitsfälle durch ein neuartiges Coronavirus (COVID-19) auf. Ihren Ursprung hat die Infektionswelle in China. Auch in Europa und Deutschland werden vermehrt neue Fälle gemeldet. Die Stadt Glinde, hier eine Übersicht über lokale Kontaktmöglichkeiten, möchte an dieser Stelle weiterführende Informationen zu diesem Thema zusammenfassen und laufend aktualisieren.

Aus Gründen der Fürsorge für die Kolleginnen und Kollegen sowie die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schränkt die Stadt Glinde bis auf Weiteres ihren Betrieb in weiten Bereichen ein. Die Präsenz in der Stadtverwaltung wird streckenweise auf eine "Grundlast“ zurückgefahren. Alle Einwohnerinnen und Einwohner werden gebeten, Anliegen telefonisch oder via E-Mail zu klären. In dringenden Fällen sollte als Erstes telefonisch unter 040 / 710 020 der Kontakt aufgenommen werden. Dort wird über weitere Kontaktmöglichkeiten informiert. "Im Rathaus wird weiterhin gearbeitet. Nur der persönliche Kundenkontakt findet nicht statt“, betont Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Was ist beim Coronavirus zu beachten? (COVID-19)

Von China ausgehend breitet sich eine neuartige Variante des Coronavirus aus.  Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich zuvor in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte.

Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Durch eine telefonische Kontaktaufnahme kann auch eine mögliche Weiterverbreitung gebremst werden.

Darüber hinaus können Patientinnen und Patienten sich rund um die Uhr an allen Tagen der Woche an das ab dem 1. Januar deutlich ausgebaute Angebot unter der Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist auch außerhalb der Sprechzeiten erreichbar und leistet Hilfestellung bei der Entscheidung über weitere Schritte. Damit sollen Patientinnen und Patienten dahin weitervermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind. Auch über das Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein unter 0431-797 000 01 erhält man Informationen.

(Quelle: Webseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Bevölkerung bereit.

Auch das Robert Koch Institut in Berlin bietet über diese Seite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.

Zusammengefasste Informationen erhalten Sie über den Aufruf dieses Faltblattes.

Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes erfahren Sie hier.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Einheitliche Behördennummer: 115

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Bürgertelefon des Kreises Stormarn:  04531 - 160 11 60  

Bürgertelefon zum Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein: 0431 - 797 000 01

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 - 346 465 100

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22

Bitte nur bei akuten medizinischen Notfällen: Notruf 112

Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen

Auf der Internetseite des Ministeriums finden sich zum Beispiel auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmte Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen, die sich in sogenannten Risikogebieten aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln.

Sowohl das Kieler Gesundheitsministerium als auch der Kreis Stormarn erinnern im Zusammenhang mit dem Coronavirus an die generell empfohlenen Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten:

  • Handhygiene (Händewaschen),
  • sich nicht ins Gesicht zu fassen,
  • Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch (oder Armbeuge)
  • und grundsätzlich Abstand halten zu kranken Personen.

Umfangreiche Informationen zum Thema Coronavirus finden sich auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html oder des Robert-Koch-Instituts unter
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

Antworten zu häufig gestellte Fragen

An wen kann ich mich wenden? 

Das allgemeine Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet alle Fragen unter der Rufnummer 030 – 346 465 100. Eine Ansteckung ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich in den letzten 14 Tagen in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte. Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Alternativ kann auch der Ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 (24/7 erreichbar) oder das Bürgertelefon des Landes Schleswig Holstein unter 0431-797 000 01 kontaktiert werden.

Was passiert mit Kontaktpersonen?

Kontaktpersonen sind bzw. werden ermittelt, informiert und vorbeugend durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn unter 14-tägige häusliche Quarantäne gestellt.

Wann komme ich in Quarantäne?

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte oder die Person sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufhielt und Krankheitssymptome zeigt.

Wer stellt mich unter Quarantäne?

Das zuständige Gesundheitsamt, also für Glinde der Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn, stellt Personen unter Quarantäne.

Sollte ich mich selbst oder meine Kinder unter Quarantäne stellen?

Das Gesundheitsamt ordnet eine häusliche Isolierung nur an, wenn die vorgenannten Kriterien zutreffen. Diese dient vor allem dazu, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Und: Nur bei einer Anordnung über das Gesundheitsamt oder bei einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sind die Gehaltsfortzahlung und der Kündigungsschutz gegeben.

Darf ich während der Quarantäne Besuch empfangen?

Nein! Die Isolierung wird deswegen angeordnet, um gerade durch den Nicht-Kontakt die Ansteckung und damit Verbreitung zu minimieren!

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, zur Arbeit zu erscheinen und mich im Home Office arbeiten lassen?

Diese Entscheidung obliegt dem Arbeitgeber.

Was ist bei einer Quarantäne zu beachten? Gilt sie auch für die Familienmitglieder und Haustiere? Wer führt den Hund aus? Darf die Katze raus? Wer versorgt sie?

Wichtig ist, dass die Regeln, vor allem die Isolierung, auch eingehalten werden. Aktuell gilt dies sowohl für die Kontaktpersonen als auch für die Haushaltsmitglieder. Das heißt: Alle Personen eines Haushalts (gleiche Wohnung, gleiches Haus) sollten sich getrennt voneinander aufhalten. Die Personen erhalten seitens des Gesundheitsamtes praktische Tipps zur Umsetzung wie beispielsweise: Essen zu unterschiedlichen Zeiten, getrennte Schlafräume / eigenes Zimmer / eigenes Bad, falls man sich begegnet, 2 m voneinander Abstand halten, Hygieneregeln beachten (Händewaschen, Hustenetikette etc.), keine Haushaltsgegenstände teilen. Bisher sind alle betroffenen Menschen absolut kooperativ und halten sich daran! Zum Umgang mit Hund / Katze: Bisher ist nur eine Mensch zu Mensch Übertragung nachgewiesen, so dass Hunde und Katzen sich weiterhin draußen aufhalten können. Für Hunde ist dann ein „Gassi-Service“ durch Freunde oder Agentur zu organisieren (Übergabe dann ohne persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch!).

Hinweis zur Quarantäne und Entschädigung:

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in §56 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Wichtig ist, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten an das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein zu stellen ist.

AWSH ermöglicht Öffnung von vier weiteren Recyclinghöfen

Ab kommenden Montag, 6. April, kann die AWSH die Recyclinghöfe in Ahrensburg, Ratzeburg, Reinbek und Wentorf wieder öffnen. Es gelten die regulären Öffnungszeiten. Samstags bleiben die AWSH Höfe weiterhin geschlossen.

Bereits seit dem 30. März sind die Höfe in Bargteheide, Bad Oldesloe, Grambek, Lanken und Wiershop wieder geöffnet. Damit ist die AWSH den Wünschen vieler Kundinnen und Kunden nachgekommen, für eine Möglichkeit der Anlieferung von Abfällen zu sorgen. Erste Erfahrungen sind durchweg positiv. Die meisten Besucherinnen und Besucher zeigen viel Verständnis für die aktuelle Situation und halten die vorgesehenen Verhaltensmaßregeln ein.

Diese lauten auch weiterhin:

• Die Kunden sind angehalten, die Recyclinghöfe nur aufzusuchen, wenn es sich um Abfälle aus „unumgänglichen Aktivitäten“ wie beispielsweise Umzug, Wohnungsauflösung oder aus anderer nicht aufzuschiebender Situation handelt.

• Der Einlass auf den Höfen wird auf jeweils max. 5 Anlieferungen, die sich zeitgleich auf dem Hofgelände befinden dürfen, beschränkt. Entsprechend kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind dabei einzuhalten.

• Die Öffnung der Höfe erfolgt zu den regulären Zeiten von Montag bis Freitag. Am Samstag bleiben die Höfe geschlossen.

• Nach Möglichkeit sollen Zahlungen mit EC-Karte erfolgen. In Bad Oldesloe, Ahrensburg und Reinbek ist EC-Zahlung aktuell allerdings nicht möglich. Hier wird engagiert an einer Lösung gearbeitet.

Alle weiteren Informationen zu diesem Thema und zu den weiteren Entwicklungen bei der Abfallentsorgung finden Sie auf der Internetseite der AWSH unter www.awsh.de.

 

Onleihe zwischen den Meeren – Schleswig-Holsteins Bibliotheken ermöglichen kostenlose digitale Ausleihe

Bibliotheken in Schleswig-Holstein ermöglichen ab sofort landesweit zunächst bis zum 31. Mai die kostenlose Nutzung der „Onleihe zwischen den Meeren“. Gefördert wird die Aktion durch das Land Schleswig-Holstein. Ziel ist es, den Menschen in Schleswig-Holstein auch in Corona-Zeiten flächendeckend Zugang zu Medien und Informationen zu bieten. Einzelne Bibliotheken haben bereits über kostenlose, zeitlich begrenzte Nutzerausweise den Zugang zur Onleihe für Bürgerinnen und Bürger aus ihren Städten und Gemeinden gewährt. Ab sofort bietet der gesamte Verbund „Onleihe zwischen den Meeren“ landesweit die Möglichkeit, das digitale Angebot kostenlos bis Ende Mai zu nutzen. Koordiniert wird die Anmeldung durch die Büchereizentrale Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein fördert das Vorhaben mit insgesamt 50.000 Euro.

Kultusministerin Karin Prien: „Ich bin der Büchereizentrale Schleswig-Holstein dankbar für diese Initiative und die kurzfristige Umsetzung. Das öffentliche Büchereiwesen zeigt sich damit von seiner besten Seite: Innovativ, kundenfreundlich und jetzt für eine gewisse Zeit auch mit einem kostenfreien Zugang. Gerade Familien können wir damit ein attraktives Angebot zum Unterhalten und Lernen machen.“ In der „Onleihe zwischen den Meeren“ (www.onleihe.de/sh) stehen mehr als 96.000 digitale Bücher, Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung, die zu jeder Tageszeit bequem von zu Hause aus entliehen werden können. Die Auswahl ist auch für Kinder und Jugendliche groß und bietet nicht nur zum Lesen viel, sondern auch zum Anhören, Anschauen und Lernen. Ergänzt wird das Angebot durch Online-Kurse. Von Fotografie, Webdesign oder Programmieren bis hin zu Yoga oder Spanisch-Kursen ist für jeden etwas dabei!

Die „Onleihe zwischen den Meeren“ ist für viele eine attraktive Erweiterung der Bibliotheksangebote. Sie wurde 2011 als Teil der E-Medien-Offensive der Öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. 110 Öffentliche Bibliotheken und Fahrbüchereien sowie der Verband Deutscher Büchereien in Nordschleswig bieten ihren Kunden Zugang zur Rund-um-die-Uhr-Online-Bibliothek. Der Erfolg der „Onleihe zwischen den Meeren“ zeigt sich in der Akzeptanz des Angebots: 2019 wurden erstmals in einem Jahr 1 Mio. digitale Medien entliehen. Besonders gefragt sind derzeit vor allem Romane und Ratgeber.

Und so funktioniert es: Die Nutzung ist denkbar einfach: Zugangsdaten unter www.onleihe-sh.de anfordern. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ausweisnummer und Passwort per E-Mail zugesendet. Über das Webportal www.onleihe.de/sh können direkt E-Books, E-Audios, E-Videos und E-Paper per Mausklick über das Internet entliehen werden – zum Lesen oder Hören auf dem Computer, E-Book-Reader, Tablet oder Smartphone. Kostenlos anmelden können sich alle Interessierten in Schleswig-Holstein, die bisher keinen Zugang zur „Onleihe zwischen den Meeren“ haben – in der Stadt und auf dem Land. In der Onleihe entstehen keine Versäumnis-, Mahn- oder Vormerkgebühren! Nach Ablauf des Aktionszeitraums endet der Zugang automatisch und muss nicht gekündigt werden.

Weitere Infomationen gibt es auch unter dem Link zu der Onleihe-Seite der Stadtbücherei Glinde auf http://www.stadtbuecherei-glinde.de/index.php?article_id=47.

Stadt Glinde plant den Erlass der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Die Zeichen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, 50,0 Mio. Euro für die Finanzierung der Elternbeiträge als Corona-Soforthilfeprogramm zur Verfügung stellen zu wollen, nimmt die Stadt Glinde nun zum Anlass, auch die Eltern in Glinde von den Kinderbetreuungskosten frei zu stellen. Hierfür ist eine Sondersitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 7. April, um 19 Uhr im Sportforum Gertrud-Kille, Halle 2 (Schulzentrum Oher Weg 24), in Planung. 

Folgender Beschluss ist in Abstimmung mit den Fraktionen vorbereitet:

?    Die Elternbeiträge für alle Betreuungsformen, die in unserer Stadt vorgehalten werden, sollen zunächst für den Monat April erlassen werden. 

Der Beschluss umfasst: 
-    Die Betreuung in den Kindertagesstätten und Horten in städtischer und freier Trägerschaft, 
-    die Betreuung durch die Tagespflegemütter und -väter sowie 
-    die betreute Grundschulzeit an der Grundschule Tannenweg und 
-    die nachmittägliche Betreuung der offenen Ganztagsschulen an der Grundschule Wiesenfeld sowie der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule.

Damit geht die Stadt weitestgehend über die bisher angekündigten Vorhaben des Landes hinaus. Insbesondere stehen hierbei die Familien im Vordergrund, die aufgrund der drastischen Veränderungen und Auswirkungen ihren Lebensalltag vollkommen neu regeln und oftmals finanzielle Einbußen auf unbestimmte Zeit hinnehmen müssen. Aber es soll mit diesem Erlass der Gebühren auch eine Anerkennung für die Eltern zum Ausdruck kommen, die trotz der Risiken in sehr systemrelevanten Berufen tagtäglich für uns alle an vorderster Front arbeiten müssen und wirken.

„Da die Stadtvertretung nicht vor dem April-Termin dieses Vorgehen beschließen kann“, so Bürgermeister Rainhard Zug, „bitte ich die Eltern nun darum, Überweisungen für den Monat April auszusetzen bzw. die Daueraufträge für diesen Monat zu stornieren“. Die Stadtverwaltung wird ihrerseits keine Abbuchung vornehmen. Ziel ist es den Verwaltungsaufwand so gering wird möglich zu halten. Da die Stadt die Restkostenfinanzierung auch für die freien Träger sicherstellt, regt Bürgermeister Zug das gleiche Verfahren auch dort an.   

Falls es landesseitig zu einer Verlängerung der Schließzeiten über den 19. April 2020 hinaus kommen sollte, wird ebenso eine weitere Gebührenbefreiung der Eltern veranlasst.

Abfuhr der Bioabfälle findet statt – Restmüllabfuhr in Kleinbehältern wird ausgesetzt

In den beiden kommenden Wochen werden die Biotonnen planmäßig geleert. Ab Montag, 30. März, bis einschließlich Sonnabend, 11. April, fällt dafür allerdings die Abfuhr der meisten Restabfallbehälter aus. Davon betroffen sind alle Behälter mit zwei Rädern (40 Liter bis 240 Liter Volumen). In absoluten Notfällen, etwa bei Nutzung von Windeln, kann bei der nächsten Abfuhr maximal ein blauer Abfallsack neben den Restabfall zur Abholung bereitgestellt werden. Großbehälter mit vier Rädern (770 und 1100 Liter Volumen) werden auch in den kommenden zwei Wochen planmäßig geleert.

Vordringlich muss die Restabfallentsorgung in Betrieben der „Kritischen Infrastruktur“, in denen die 4-Rad Behälter genutzt werden, sichergestellt sein. Das sind unter anderem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Klärwerke, Rettungswachen und vergleichbare Einrichtungen. Das trifft auch für die Restabfallentsorgung bei produzierenden Firmen und im Bereich des Geschosswohnungsbaus, also Wohnanlagen in denen viele Menschen zusammenleben, zu. „Die Leerung aller Abfallbehälter kann im Moment leider nicht sichergestellt werden. Nach wie vor ist die Fahrzeugflotte für die Abfallsammlung dezimiert. Wie bereits berichtet, sorgen Krankheitsfälle bei den Fahrern des beauftragten Logistikunternehmens und die schleppende Lieferung von Ersatzteilen für zu reparierende Fahrzeuge für Ausfälle“, so Dennis Kissel, Geschäftsführer der AWSH. Mittlerweile gibt es unter Fahrern von beauftragten Logistikunternehmen Quarantänefälle. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen.

Die AWSH bittet um Verständnis für die Einschränkungen bei der Leerung der Abfallbehälter. Die AWSH arbeitet an Lösungen, kann eine Ersatzleistung oder eine sonstige sofortige Abhilfe unter diesen schwierigen Bedingungen aber noch nicht anbieten. Viele Kunden haben daher auch bereits eine Entschädigung eingefordert. „In Kooperation mit der AWSH arbeiten wir in diesem Zusammenhang bereits an einer kulanten Lösung in Form einer Rückerstattung von Entgelten", sagen übereinstimmend Dr. Henning Görtz, Landrat des Kreises Stormarn und Dr. Christoph Mager, Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg.

Entnehmen Sie aktuelle Entwicklungen auch den online-Medien und der Website unter www.awsh.de.

Erste Bilanz: Eine sehr große Mehrheit der Glinder*innen akzeptiert die Kontaktsperre

Die ganz große Mehrheit der Glinder nimmt die seit Montag bestehende Kontaktsperre an. Dabei steht die überwiegende Mehrheit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Hinblick auf die Verhinderung der weiteren, immer schneller verlaufende, Verbreitung des Coronavirus, positiv gegenüber. Diese Bilanz zog die Stadt am frühen Dienstagmorgen zum ersten Tag der Kontaktsperre. Die Stadt Glinde hat dabei Teams von Ordnungskräften gebündelt und erste Kontrollen durchgeführt. „Vereinzelt sind die am Sonntag angeordneten Regeln für die Kontaktsperren für Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, noch nicht bekannt“, so Bürgermeister Rainhard Zug. In einigen Fällen waren Ansprachen durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes notwendig, aber ordnungsrechtliche Maßnahmen waren nicht erforderlich. Mit der Glinder Polizei wurde zudem ein ständiger Austausch und eine Kooperation vereinbart.

Auch in Hinblick auf den am morgigen Mittwoch stattfindenden Wochenmarkt in Glinde appelliert Bürgermeister Rainhard Zug: „Halten Sie sich an die Regeln! Wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Zahl der Erkrankten nicht weiter so schnell in die Höhe schießt. Damit schützen Sie auch diejenigen, die gerade unermüdlich für unser aller Wohl im Einsatz sind.“

Unser Dank gilt in diesen Zeiten auch allen Menschen, die sich vor Ort – in ihrer Nachbarschaft oder Familie - um ältere oder kranke Menschen sowie Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kümmern. Gemeinsam mit der Ev. Kirche hat die Stadt Glinde zur Unterstützung die „Glinder Initiative – Wir Helfen in Zeiten des Coronavirus“ gestartet, mehr Informationen gibt es im Internet auf www.glinde.de oder unter der neu eingerichteten zentralen Rufnummer 040 – 710 02 700 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr). Auch auf Facebook sind viele Bürger*innen aktiv und bieten in Glinde ihre Hilfe an: „Nachbarn für Glinde“ oder die Aktion „Glinder für Glinder Wir helfen“. Die vielen guten Beispiele zeigen, dass die Gemeinschaft in unserer Stadt funktioniert und gelebt wird. „Herzlichen Dank für Ihr Engagement“, so Bürgermeister Rainhard Zug.

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Notbetreuung für Schüler*innen ist auch in Glinde weiter gesichert

Konzept für eine Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 – 6 an öffentlichen Schulen bis zum 19. April 2020:
1. Bedarf für eine Notbetreuung an Schulen: Mit Geltung ab dem 16. März 2020 sind Betretungsverbote sowie Verbote von schulischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler für die öffentlichen Schulen und in Schulen in freier Trägerschaft erlassen worden. Ausgenommen sind Kinder von Personen, die als in Bereichen der kritischen Infrastrukturen Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen insbesondere folgende Bereiche: • Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.,
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik, • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers, • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller,  Apotheken, Labore, • Informationstechnik und Telekommunikation - insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze, • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation, • Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV, • Wasser und Entsorgung, • Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie • Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie ggf. Erzieherinnen und Erzieher. Erforderlich ist, dass beide Elternteile in einem dieser Bereiche tätig oder alleinerziehend sind. Eine Ausnahmeregelung gilt für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung, bei denen es für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung ausreicht, wenn beide Elternteile berufstätig sind und ein 2 Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. Auf den einschlägigen Erlass des MSGJFS zuletzt vom 19. März 2020 wird verwiesen.
Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind derzeit bis zum 19. April 2020 vorgesehen. Um trotz der Schulschließung und zur Vermeidung von Betreuungslücken den Eltern aus diesen besonders benötigten Berufsfeldern ihren Dienst für uns zu ermöglichen, stellen Schulen ein  Notbetreuungsangebot zur Verfügung.
2. Organisation der Notbetreuung an Schulen: Die Notbetreuung findet grundsätzlich an der zuständigen Schule statt. Die betroffenen Eltern melden rechtzeitig ihren Betreuungsbedarf bei der Schule an. Das Notbetreuungsangebot wird erbracht von Lehrkräften, die nicht zu den Risikogruppen gehören, die keine eigenen Kinder unter 14 Jahren betreuen müssen, die nicht schwerbehindert sind und sich freiwillig zur Übernahme der Aufgabe bereit erklären. In Abhängigkeit von den örtlichen schulischen Gegebenheiten kann das Notbetreuungsangebot auch in Kooperation mit bereits bestehenden Betreuungsangeboten durch die Träger der Ganztagsschule bzw. offenen Ganztagsschule erbracht werden. Grundsätzlich besteht das Notbetreuungsangebot von 08.00 bis 13.00 Uhr. In Abstimmung mit den Eltern und ggf. auch den Trägern der schulischen Ganztagsbetreuung kann es auch in darüberhinausgehenden Zeiten ermöglicht werden. Kann an der zuständigen Schule aus organisatorischen oder personellen Gründen im Einzelfall ausnahmsweise das Betreuungsangebot nicht gewährleistet werden, wird ein mit der nächstgelegenen Einrichtung abgestimmtes Notbetreuungsangebot vorgehalten. Die Schulen vereinbaren mit den Schulträgern, dass die Räume auch in den Ferien genutzt werden können, indem beispielsweise der Zugang zum Gebäude ermöglicht wird, die Alarmanlage entsprechend geschaltet wird, der Reinigungsbetrieb aufrechterhalten wird usw. Die Schulen melden täglich über folgenden Link die Anzahl der bis 09.00 Uhr zur Notbetreuung angemeldeten Kinder und die dafür eingesetzten Lehrkräfte: https://mbforms.schleswig-holstein.de/?view=cobe1
3. Organisation der Notbetreuung an Schulen während der Ferienzeit: Die besondere Situation kann es erforderlich machen, dass Eltern, die den o.g. Berufsgruppen angehören, nicht wie geplant in den Osterferien ihre Kinder betreuen können, sondern Dienst tun müssen. Um für diese Eltern eine verlässliche und planbare Betreuungssituation im außerordentlichen Bedarfsfall sicherzustellen, soll an den Schulen bis zum 19. April 2020 ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung stehen. Dafür melden die Eltern bis zum 25. März 2020 die entsprechenden Bedarfe bei der Schule an. Während der Ferienzeit stellen die Schulen eine Erreichbarkeit für die Eltern sicher, damit neu auftretende Bedarfe zur Notbetreuung angemeldet werden können, und melden die Bedarfe über den o. g. Link. In Abhängigkeit von den örtlichen schulischen Gegebenheiten kann das Notbetreuungsangebot auch während der unterrichtsfreien Zeit durch oder in Kooperation mit bereits bestehenden Betreuungsangeboten durch die Träger der Ganztagsschule bzw. offenen Ganztagsschule erbracht werden.

Theatervorstellung „Am Horizont“ fällt aus

Die Theaterkasse Glinde teilt mit, dass die letzte Vorstellung des Theaters im Forum am Sonnabend, 25. April, mit dem Titel „Am Horizont“ aus Gründen der Prävention im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus leider abgesagt werden muss.

Käufer*innen von Einzelkarten für die betreffende Vorstellung und alle Besitzer*innen eines Theater-Abos werden in den nächsten Tagen von der Theaterkasse persönlich angeschrieben. Es ist vorgesehen, dass eine Erstattung der Einzelkarten sowie der anteiligen Kosten für das Abonnement erfolgen soll. Ein enstprechender Vordruck zum Asusfüllen wird dem Anschreiben beigefügt sein. Die Rücksendung des Vordruckes an die Theaterkasse ist Voraussetzung für eine Preiserstattung.

Alle Veranstaltungen bis zum 30. April in Glinde abgesagt

Im Rahmen der heutigen Sitzung des städtischen Krisenstabes und aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Maßnahmen zur Verlangsamung einer weiteren explosiven Ausbreitung des Corona-Virus werden ab sofort sämtliche Veranstaltungen vorübergehend bis zum 30. April 2020 in Glinde untersagt. Darüber informiert die Glinder Stadtverwaltung alle Veranstalter in diesen Tagen.

Darunter fallen auch die Angebote aller Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater und Museen - unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen; alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen (z.B. Freizeitparks und Jugendzentren), Spielhallen sowie Prostitutionsgewerbe. Auch die für Sonnabend, 25. April um 20 Uhr im Glinder Theater im Forum geplante Vorstellung „Am Horizont“ vom Ensemble Phoenix aus Köln muss leider ebenfalls abgesagt werden. 

Zusätzlich wurde nun ebenfalls schon von der Glinder Stadtverwaltung entscheiden, dass das für diesen Sommer geplante Marktfest in diesem Jahr leider auch abgesagt wird.

Die vom 18. Mai bis 7. Juni geplante Aktion STADTRADELN 2020, der Kampagne des Klima-Bündnisses für mehr Radverkehr im Alltagsleben, findet in einer „abgespeckten Version“ statt. Die Teilnehmer können im Aktionszeitraum über drei Wochen lang ihre gefahrenen Kilometer sammeln, doch gemeinsame Ausfahrten, wie die für den 18. Mai geplante Bürgermeistertour finden nicht statt.

Glinder Rathaus ist seit Montag für Kundenverkehr geschlossen

Aus Gründen der Fürsorge für die Kolleginnen und Kollegen sowie die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schränkt die Stadt Glinde ab  Montag, 16. März, bis auf Weiteres ihren Betrieb in weiten Bereichen ein. Die Präsenz in der Stadtverwaltung wird streckenweise auf eine "Grundlast“ zurückgefahren. Alle Einwohnerinnen und Einwohner werden gebeten, Anliegen telefonisch oder via E-Mail zu klären. In dringenden Fällen sollte als Erstes telefonisch unter 040 / 710 020 der Kontakt aufgenommen werden. Dort wird über weitere Kontaktmöglichkeiten informiert. "Im Rathaus wird weiterhin gearbeitet. Nur der persönliche Kundenkontakt findet nicht statt“, betont Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

Umgang der Stadt Glinde mit dem “Corona-Virus“ - Bürgerbrief vom 13. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine Ausbreitung des „Corona-Virus“ in unserer Stadt zu unterbinden beziehungsweise möglichst weit hinauszuzögern, aber auch zum Schutz älterer Mitbürger*innen und aus Gründen der Fürsorge für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung stellt die Stadt Glinde ab sofort ihren Betrieb in den Bereichen Volkshochschule, Stadtbücherei und Jugendeinrichtungen bis auf Weiteres vollständig ein.

Darüber hinaus wird der Betrieb in den Bereichen Schule, Kita, Horte und Offene Ganztagsschule nach den Vorgaben der Landesregierung ab Montag, 16. März, zu großen Teilen eingeschränkt und ausschließlich für wenige Eltern zur Verfügung stehen können, die nachweislich in Bereichen tätig sind, die für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können. Weitere Entscheidungen hierzu hat die Landesregierung für die kommende Woche angekündigt. Wichtige Informationen finden Sie der Homepage des Ministeriums für Gesundheit in Schleswig-Holstein auf https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus und dem zuständigen Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Für Behörden, die im Bereich der Daseinsfürsorge wichtige Funktionen wahrnehmen, gilt generell, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wichtig ist. Umso konsequenter müssen deshalb die Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sein. Vermeidbare Ansteckungsrisiken sind in jedem Fall zu vermeiden beziehungsweise auszuschließen.

Gleiches gilt für Ansteckungsgefahren der Allgemeinheit durch Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften. Sämtliche Veranstaltungen der Stadt wurden daher zunächst bis zum 30. April 2020 abgesagt. Der Vereinssport in städtischen Liegenschaften - Sporthallen, Schulgebäude, Lehrschwimmhalle Tannenweg - wird ab Montag, 16. März 2020, untersagt, damit die Allgemeinheit keiner vermeidbaren Ansteckungsgefahr durch Coronaviren ausgesetzt ist.

Im Rathaus werden die Arbeiten soweit wie möglich aufrecht erhalten, die Präsenz der Mitarbeiter*innen kann in Abhängigkeit des weiteren Verlaufes jedoch bis auf eine „Grundlast“ zurückgefahren werden. Sämtliche Maßnahmen haben für alle Einwohner*innen zur Folge, dass zu allererst eine Kontaktaufnahme zu den Mitarbeiter*innen im Rathaus telefonisch erfolgen soll. Persönliche Besuche sollten bis auf weiteres auf das notwendige Maß zu reduziert werden, vereinbarte Termine haben bis auf weiteres Bestand. Im Zweifel bitte ich um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme. Wichtig ist stets die Frage, ob ein Besuch im Rathaus oder den städtischen Einrichtungen wirklich notwendig ist, oder ob nicht zum Beispiel eine Anfrage per E-Mail den selben Zweck erfüllen kann.

Ich appelliere zudem an alle Veranstalter, Vereine und Verbände, nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abzusagen oder zu verschieben. Bitte informieren Sie sich über das zuständige Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Selbstverständlich ist es mir bewusst, dass diese Maßnahmen deutliche Einschränkungen für unser tägliches Zusammenleben bedeuten. Ein schnelles Eingreifen und umsichtiges Verhalten aller Bürger*innen ist jetzt wichtig, um die weitere Verbreitung der Coronaviren zu unterbinden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Rainhard Zug
Bürgermeister

Absage aller Volkshochschul-Kurse

Auch die Verantwortlichen der Glinder Volkshochschule entscheiden sich zur Absage aller Kurse. Es ist die Entscheidung gefallen, auch in Schleswig-Holstein beziehungsweise Kreis Stormarn alles für die Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in die Wege zu leiten. Dazu gehört auch die Absage von Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko. Es geht hier nicht darum, ob die Volkshochschulen die Ansteckungsgefahr hoch oder niedrig einschätzen, es geht vielmehr darum, dass, wenn sich herausstellt, dass an einer Veranstaltung auch nur eine einzige infizierte Person teilgenommen hat, alle anderen Teilnehmer in Quarantäne landen und das kann einfach nicht riskiert werden. "Wir bedauern persönlich diese Entscheidung, können sie aber in Anbetracht der Auswirkungen und Folgen verstehen und akzeptieren."
Aus diesem Grunde werden ab sofort alle Kurse der Volkshochschule Glinde bis einschließlich 30. April 2020 abgesagt. Es geht hoffentlich am 4. Mai weiter. 

Glinder Feuerwehr sagt diesjähriges Osterfeuer ab

Basierend auf dem Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach als Maßnahme zur Verlangsamung einer weiteren explosiven Ausbreitung des Corona-Virus sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ab sofort vorübergehend bis zum 10. April 2020 untersagt werden, hat die Glinder Feuerwehr schon jetzt ihr ursprünglich für den 11. April 2020 geplantes Osterfeuer abgesagt. In Unkenntnis der weiteren Entwicklung und auch vor dem Hintergrund von Planungssicherheiten wurde diese Entscheidung bereits heute endgültig gefällt.

AWSH ermöglicht Öffnung von vier weiteren Recyclinghöfen

Ab kommenden Montag, 6. April, kann die AWSH die Recyclinghöfe in Ahrensburg, Ratzeburg, Reinbek und Wentorf wieder öffnen. Es gelten die regulären Öffnungszeiten. Samstags bleiben die AWSH Höfe weiterhin geschlossen.

Bereits seit dem 30. März sind die Höfe in Bargteheide, Bad Oldesloe, Grambek, Lanken und Wiershop wieder geöffnet. Damit ist die AWSH den Wünschen vieler Kundinnen und Kunden nachgekommen, für eine Möglichkeit der Anlieferung von Abfällen zu sorgen. Erste Erfahrungen sind durchweg positiv. Die meisten Besucherinnen und Besucher zeigen viel Verständnis für die aktuelle Situation und halten die vorgesehenen Verhaltensmaßregeln ein.

Diese lauten auch weiterhin:

• Die Kunden sind angehalten, die Recyclinghöfe nur aufzusuchen, wenn es sich um Abfälle aus „unumgänglichen Aktivitäten“ wie beispielsweise Umzug, Wohnungsauflösung oder aus anderer nicht aufzuschiebender Situation handelt.

• Der Einlass auf den Höfen wird auf jeweils max. 5 Anlieferungen, die sich zeitgleich auf dem Hofgelände befinden dürfen, beschränkt. Entsprechend kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind dabei einzuhalten.

• Die Öffnung der Höfe erfolgt zu den regulären Zeiten von Montag bis Freitag. Am Samstag bleiben die Höfe geschlossen.

• Nach Möglichkeit sollen Zahlungen mit EC-Karte erfolgen. In Bad Oldesloe, Ahrensburg und Reinbek ist EC-Zahlung aktuell allerdings nicht möglich. Hier wird engagiert an einer Lösung gearbeitet.

Alle weiteren Informationen zu diesem Thema und zu den weiteren Entwicklungen bei der Abfallentsorgung finden Sie auf der Internetseite der AWSH unter www.awsh.de.

 

Neue Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Schleswig-Holsteinische Kabinett nun Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt und inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind am 3. April in Kraft getreten.

Teil der Landesverordnung sind nunmehr:

• Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);

• Regelungen zu Versammlungen (§ 3);

• Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4);

• Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3);

• Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);

• Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1);

• Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);

• Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8);

• Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) und

• Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12).

Die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 2. April ist anzupassen, weil einige Regelungen in die Landesverordnung überführt wurden. Zusätzlich zu den schon bestehenden Regelungen für Reiserückkehrer, Betretungsverbote für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Einrichtungen umfasst die Allgemeinverfügung jetzt auch Regelungen zur Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt (z.B. Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt, Aufenthalt im familiären Umfeld) in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe.

Möglich ist die Aufnahme von neuen oder zurückkehrenden Bewohnerinnen und nach vorheriger Genehmigung durch das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn, sofern und soweit aufgrund der räumlichen und personellen Gegebenheiten in der jeweiligen Einrichtung vor Ort oder in einer durch das Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung eine14-tägige Isolierung der betreffenden Bewohnerinnen und Bewohner durch räumlich und personell von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern abgesonderte Versorgung in einergesonderten Quarantäneeinheit gewährleistet ist (Quarantäne). Auch ist das Betreten von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen ist für alle Nutzerinnen und Nutzern verboten. Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen.

Die Landesverordnung vom 2. April sowie die neue Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 3. April treten am Tag nach der Verkündung/Bekanntmachung in Kraft und gelten bis einschließlich Sonntag, 19. April. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Landesverordnung sowie der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn. Der Kreis Stormarn hat die Landesverordnung und die Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises Stormarn unter www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.

Zahl der Corona-Fälle im Kreis Stormarn

Die Zahl der bestätigten Coroa-Fälle ist auf 175 angestiegen (Stand vom 3. April um 15 Uhr). 19 der infizierten Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 137 in häuslicher Quarantäne. 17 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. Leider müssen wir auch mitteilen, dass eine weitere infizierte Person verstorben ist. Es handelt sich um einen Mann der Altersgruppe über 80.2 Personen sind somit verstorben.

Der Kreis Stormarn weist darauf hin, dass auch weiterhin zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Infizierten keine weiteren Angaben zur Person, auch nicht zum Wohnort gemacht werden.

Weitere Informationen gibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html 

Viele Unternehmen unterstützen bei der Beschaffung von Schutzausstattung

Um dem Engpass an Schutzkleidung entgegenzuwirken, hat der KreisStormarn am 26.03.2020 Stormarner Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen, abernicht zum Gesundheitswesen zählen, aufgerufen, diese dem Kreis zur Verfügung stellen.

Die Resonanz war wirklich großartig! Es haben sich über 50 Unternehmen aus ganz Deutschland gemeldet, die mit ihren Produkten unterstützen möchten. Vielen Dank an alle Unternehmen, die sich gemeldethaben! Wir sind zur Zeit noch dabei, alle Angebote zu sichten und Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen.

Besonders gefreut haben wir uns über die vielen freiwilligen Spenden, die sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen angeboten wurden. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle folgende Spender: August Ernst GmbH & Co. KG Kornbrennerei (Bad Oldesloe), Jürgen Rabeneck von Trave Antik (Reinfeld), Kaufhaus Martin Stolz GmbH (Burg auf Fehmarn), Stephanie Silligmann von Silligmann Restaurierung (Brunsbek), Hegering Bad Oldesloe und die Kreishandwerkerschaft.

Allen Spendern gilt unser besonderer Dank! Weitere Unterstützungsangebote nehmen wir gern entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an s4-versorgung(at)kreis-stormarn(dot)de. Benötigt werden OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz), FFP2/FFP3-Masken, Overalls, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen sowie Schutzkittel.

Kreis Stormarn richtet Testzentrum für Corona-Tests ein

Im Kreis Stormarn wird am Dienstag, 31. März, ein Testzentrum für Nasen-/Rachenabstriche für Corona-Tests in Betrieb genommen. Dieses wird vom Kreis Stormarn in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein betrieben und dient zur Entlastung der Hausärzte und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Von Montag bis Freitag werden nach Terminvergabe dort Personen getestet, die zur Abgabe einer Probe durch ihren Hausarzt aufgefordert worden sind. Das Testzentrum liegt auf einem abgegrenzten Gelände im Gewerbegebiet in Ahrensburg. Weiterhin gilt: Personen aus dem Kreis Stormarn, die einen Verdacht auf eine Corona-Infektion haben, melden sich telefonisch bei ihrem Hausarzt oder, wenn der Hausarzt keinen Dienst mehr hat, bei der Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) unter derTelefonnummer 116 117.

Es wird geklärt, ob Sie zu dem Personenkreis gehören, der getestet werden soll. Hier werden ausdrücklich nur Patienten, die nach den Richtlinien des RKI ausgewählt werden, getestet. Dies soll eine Überlastung der Labore verhindern. Wenn die Erforderlichkeit eines Test festgestellt worden ist, übermittelt die KV eine Überweisung und die Telefonnummer des zu Testenden an das Testzentrum.

Das Testzentrum nimmt Kontakt zu der Person auf und vereinbart einen Termin zur Abnahme des Rachen-Abstrichs. Das Ergebnis wird dem überweisenden Hausarzt durch das Labor mitgeteilt. DasTestzentrum erhält keine Erkenntnisse von den Testresultaten.

Abfuhr der Bioabfälle findet statt – Restmüllabfuhr in Kleinbehältern wird ausgesetzt

In den beiden kommenden Wochen werden die Biotonnen planmäßig geleert. Ab Montag, 30. März, bis einschließlich Sonnabend, 11. April, fällt dafür allerdings die Abfuhr der meisten Restabfallbehälter aus. Davon betroffen sind alle Behälter mit zwei Rädern (40 Liter bis 240 Liter Volumen). In absoluten Notfällen, etwa bei Nutzung von Windeln, kann bei der nächsten Abfuhr maximal ein blauer Abfallsack neben den Restabfall zur Abholung bereitgestellt werden. Großbehälter mit vier Rädern (770 und 1100 Liter Volumen) werden auch in den kommenden zwei Wochen planmäßig geleert.

Vordringlich muss die Restabfallentsorgung in Betrieben der „Kritischen Infrastruktur“, in denen die 4-Rad Behälter genutzt werden, sichergestellt sein. Das sind unter anderem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Klärwerke, Rettungswachen und vergleichbare Einrichtungen. Das trifft auch für die Restabfallentsorgung bei produzierenden Firmen und im Bereich des Geschosswohnungsbaus, also Wohnanlagen in denen viele Menschen zusammenleben, zu. „Die Leerung aller Abfallbehälter kann im Moment leider nicht sichergestellt werden. Nach wie vor ist die Fahrzeugflotte für die Abfallsammlung dezimiert. Wie bereits berichtet, sorgen Krankheitsfälle bei den Fahrern des beauftragten Logistikunternehmens und die schleppende Lieferung von Ersatzteilen für zu reparierende Fahrzeuge für Ausfälle“, so Dennis Kissel, Geschäftsführer der AWSH. Mittlerweile gibt es unter Fahrern von beauftragten Logistikunternehmen Quarantänefälle. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen.

Die AWSH bittet um Verständnis für die Einschränkungen bei der Leerung der Abfallbehälter. Die AWSH arbeitet an Lösungen, kann eine Ersatzleistung oder eine sonstige sofortige Abhilfe unter diesen schwierigen Bedingungen aber noch nicht anbieten. Viele Kunden haben daher auch bereits eine Entschädigung eingefordert. „In Kooperation mit der AWSH arbeiten wir in diesem Zusammenhang bereits an einer kulanten Lösung in Form einer Rückerstattung von Entgelten", sagen übereinstimmend Dr. Henning Görtz, Landrat des Kreises Stormarn und Dr. Christoph Mager, Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg.

Entnehmen Sie aktuelle Entwicklungen auch den online-Medien und der Website unter www.awsh.de.

Tourismusmanagement Stormarn hilft in Corona Krise – neue Internetseite mit lokalen Angeboten

Aufgrund der Corona-Krise haben im Moment nicht nur die Hotels, sondern auch Restaurants und Café sowie viele Einzelhändler geschlossen. Damit die Unternehmenslandschaft in Stormarn auch nach der Krise so vielfältig bleibt wie bisher, möchte das Tourismusmanagement Stormarn die lokalen Leistungsträger unterstützen. Dafür sammelt es zurzeit auf seiner Internetseite www.tourismus-stormarn.de die Angebote von Betrieben, die auch jetzt für ihre Kunden mir kreativen Ideen da sind. So haben Restaurants und Cafés auf Außerhausverkauf oder Lieferservice umgestellt, um die Gäste weiterhin mit leckerem Essen zu versorgen. Außerdem muss man auch jetzt nicht auf regionale, frische Produkte verzichten, da die Hofläden geöffnet haben.

Alle aufgeführten Betriebe geben sich die größte Mühe und setzen die vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen um. Auch lokale Einzelhändler, die auf Online-Shops oder Lieferservice umgestellt haben, sollen auf der neuen Seite gelistet werden.

Das Tourismusmanagement konnte schon einige Angebote zusammentragen und freut sich, wenn es damit den lokalen Betrieben ein wenig helfen kann. „Man sollte auch jetzt an die Zeit nach der Krise denken und sich oder seinen Liebsten vielleicht einen Gutschein für ein leckeres Essen oder eine schöne Hotelübernachtung schenken“, so die Tourismusmanagerin Rabea Stahl.  Die Angebote findet man auf www.tourismus-stormarn.de/gemeinsamstark. Sollten weitere Unternehmen ein Angebot haben, das auf der Seite noch nicht aufgeführt ist, können sich diese beim Tourismusmanagement Stormarn melden unter info(at)tourismus-stormarn(dot)de und werden kostenfrei mit aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es beim Tourismusmanagement Stormarn, Rabea Stahl, Telefon: 04531 – 160 13 95 oder Mobil: 0175 – 20 53 772, sowie per E-Mail an info(at)tourismus-stormarn(dot)de oder auf www.tourismus-stormarn.de.

Weitere Corona-Informationen giibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landrat Dr. Görtz appelliert an die Stormarner Bevölkerung: Bleibt Zu Hause!

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat mit Erlass vom 20. März weitere Maßnahmen beschlossen.

Die Kreise sind aufgefordert, die bereits getroffenen Verfügungen zum Schutz gegen die Verbreitung des Corona-Virus für Reiserückkehrer/innen aus Risikogebieten zu erweitern. Die Notfallbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 sowie in Kindertagesstätten wird bis zum 19. April verlängert.

Auszüge aus den Änderungen: Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze entweder in der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) oder, sofernnicht bereits dadurch abgedeckt, in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) wird eine Absonderung für die Dauer von 14 Tagen, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze, inhäuslicher Quarantäne angeordnet. Die Personen haben sich binnen einer Stunde nach Eintritt in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze bevorzugt per E-Mail unter gesundheitsamt(at)kreis-stormarn(dot)de oder per Fax unter 04531 / 160 16 26 beim Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zu melden. Betroffene Personen nutzen bitte das als Anlage beigefügte Formular.

Vom Betretungsverbot an Schulen sind jetzt auch ausgenommen Kinder von Personen, bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Apotheken) oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen jetzt auch die Bereiche Sanitätsdienste der Bundeswehr und Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nachdem SGB VIII.

Nicht zulässig ist eine (Ferien-) Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung. Zur Kindertagespflege wurde geregelt, dass Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege nach vorstehenden Maßgaben aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden können. Im Bereich der Kindertagesstätten ist geregelt, dass ausgenommen vom Betretungsverbotjetzt auch Kinder sind, bei denen ein Elternteil in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst nach Ziffer 3 dringend tätig sein muss. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Beschäftigten und Bevollmächtigen, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind sowie Personen mitgesetzlichen Betretungsbefugnissen. Sofern und soweit in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten wird, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen. Angebote der Notbetreuung sind nur in bestehenden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zulässig.

Es dürfen maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig – die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon. Auch ist der Betrieb von nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Jugendfreizeiteinrichtung, Jugendbildungseinrichtung, Jugendherberge, Schullandheim, Ferienlager, Jugendzeltlager) untersagt.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn. Der Kreis Stormarn hat seine Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises Stormarn (www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.

Landrat Dr. Görtz nutzt die Gelegenheit zum Appell an die Stormarner Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben: „Die Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist weiterhin sehr ernst. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen steigt von Tag zu Tag und auch in Stormarn befinden sich mehrere Erkrankte bereits in Behandlung in einer Klinik. Es ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel, die Geschwindigkeit der Ausbreitung von weiteren Infektionen abzubremsen. Darum ist es von größter Wichtigkeit, Menschenansammlungen – egal wo und welcher Art – zu vermeiden. Soziale Kontakte sind auf das Nötigste zu beschränken. Ich weiß, dass es angesichts des vor uns liegenden Wochenendes und des schönen Wetters dem einen oder anderen besonders schwer fällt, zu Hause zu bleiben. Es ist aber derzeit der beste Weg, die Krise in den Griff zu bekommen. Bitte bleiben Sie zu Hause! Bitte vermeiden Sie Menschenansammlungen. Bitte seien Sie vernünftig und sprechen Sie auch Mitbürgerinnen und Mitbürger an, die sich nicht an die Regeln halten und damit sich und andere in Gefahr bringen. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Kreisverwaltung arbeiten hart daran, Ihnen mit allen Kräften zur Verfügung zu stehen, Sie zu schützen und denjenigen zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Gemeinsam werden wir die Krise bewältigen. Bitte bleiben Sie gesund!“

Unterstützungsanfragen von Unternehmen und selbständig Tätigen aus dem Kreis Stormarn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns in einer für die gesamte Gesellschaft belastenden Situation. Die weiteren Entwicklungen lassen sich nur bedingt voraussehen und planen. Es ist jedoch absehbar, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Lebens zu Einschnitten kommen wird. Über das Ausmaß lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren.
Die staatlichen Stellen einschließlich der Kommunalverwaltungen arbeiten aktuell rund um die Uhr an den vordringlichsten Themen: der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Kommunen sind unter anderem mit ihren Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern und den Ordnungsämtern in besonderem Maße belastet. Sämtliche Kräfte werden auf die Bewältigung der Krise konzentriert.
Wir werden aktuell mit einer Vielzahl von Unterstützungswünschen konfrontiert. Die Schilderungen der jeweiligen Situation nehmen wir sehr ernst. Es muss jedoch auf die finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen werden. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind bereits jetzt in erheblichem Maße unterfinanziert. Zudem werden auch die Kommunen durch die aktuelle Lage unter anderem durch Steuerausfälle betroffen sein, was zu einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzsituation führen wird.
Aus unserer Sicht stehen insbesondere Bund und Land in der Pflicht, Lösungen zu erarbeiten und finanzielle Mittel bereitzustellen. Die bisherigen Ankündigungen aus der Bundes- und Landespolitik lassen darauf schließen, dass es eine entsprechende Bereitschaft gibt. Wir werden uns zu gegebener Zeit an der Erarbeitung von Lösungen beteiligen und sie konstruktiv unterstützen.

Auf der folgenden Seite finden Sie Links zu Informationen verschiedener Angebote. Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine erste Hilfestellung bieten:
Bund: Milliarden Schutzschild
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Überblicksartikel
Land Schleswig-Holstein: Stabilität schaffen
Land Schleswig-Holstein: FAQ zum Thema Wirtschaft
Land Schleswig-Holstein: FAQ zu Arbeit und Arbeitsrecht
IHK Schleswig-Holstein: Finanzierungshilfen

Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationsquellen helfen werden, mit Ihren berechtigten und verständlichen Sorgen und Ängsten besser umgehen zu können. Wenn wir weitere Informationen erhalten, werden wir Sie natürlich informieren.

gez.
Dr. Henning Görtz
Landrat des Kreises Stormarn

Kreis Stormarn richtet Bürgertelefon zum Thema Coronavirus ein

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürger-Telefon eingerichtet. Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 / 160-1160 erreichbar. Zurzeit können für das Bürgertelefon folgende Zeiten angeboten werden: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr sowie Freitag. 9 bis 12 Uhr. Allgemeine Fragen und Antworten zum Coronavirus entnehmen Sie bitte auch der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein
 

Kreisverwaltung Stormarn: Ab Montag, 16. März, entfallen die Öffnungszeiten

Die Kreisverwaltung Stormarn hat aus Gründen des Infektionsschutzes die Öffnungszeiten des Kreishauses und aller Außenstellen mit Wirkung ab Montag, 16. März, aufgehoben. 

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Ihre Anliegen nach Möglichkeit telefonisch oder via E-Mail zu klären. Die Kontaktdaten sind im Internet unter www.kreis-stormarn.de verfügbar. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung zwingend erforderlich sein, werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern online oder telefonisch Termine vergeben. 

Von diesen Maßnahmen ist auch der Fachdienst Straßenverkehr (Zulassung/ Führerscheinstelle) in Bad Oldesloe, Rögen, betroffen. Ab Montag erfolgt die Bearbeitung nur noch mit Termin, um die Warteräume so leer wie möglich zu halten. Das Online-Terminangebot wird soweit es geht ausgeweitet. Außerdem führt das Gesundheitsamt des Kreises bis auf weiteres keine Schuleingangsuntersuchungen und keine Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durch.

Änderungen bei Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Initiiert durch die Verkehrsunternehmen haben sich der Fachdienst Planung und Verkehr im Kreis Stormarn und der HVV dazu entschlossen, dass ab Sonnabend, 14. März, bis auf Weiteres bei allen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr die vordere Einstiegstür verschlossen bleibt. Zusätzlich wird die erste Sitzreihe hinter dem Busfahrer abgesperrt. Diese Maßnahme dient der Aufrechterhaltung des Betriebes und dem Schutz der Fahrer. Es gelten nach wie vor die Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass heißt, es besteht die Verpflichtung die Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis anzutreten (über Vorverkaufsstelle, App oder online).

Innenminister Grote stellt "Bußgeldkatalog" für Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein vor

Das Kabinett hat in seiner Sitzung auf Grundlage der erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen" (Vereinfacht: "Bußgeldkatalog") aufgestellt:

"Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.

Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. "Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können", so der Minister. Diese Verstöße seien bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Mit dem Bußgeldkatalog würden unter anderem Geldbußen für Verstöße von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro), sowie die unerlaubte Öffnung von Gaststätten (4000 Euro) geregelt.

Der Minister betonte, dass diese Regelsätze jeweils für einen vorsätzlichen Erstverstoß gelten. Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrlässiger Verstöße würden die Regelsätze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.

Zum "Bußgeldkatalog"

Neue Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Schleswig-Holsteinische Kabinett nun Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt und inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind am 3. April in Kraft getreten.

Teil der Landesverordnung sind nunmehr:

• Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);

• Regelungen zu Versammlungen (§ 3);

• Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4);

• Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3);

• Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);

• Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1);

• Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);

• Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8);

• Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) und

• Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12).

Die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 2. April ist anzupassen, weil einige Regelungen in die Landesverordnung überführt wurden. Zusätzlich zu den schon bestehenden Regelungen für Reiserückkehrer, Betretungsverbote für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Einrichtungen umfasst die Allgemeinverfügung jetzt auch Regelungen zur Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt (z.B. Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt, Aufenthalt im familiären Umfeld) in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe.

Möglich ist die Aufnahme von neuen oder zurückkehrenden Bewohnerinnen und nach vorheriger Genehmigung durch das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn, sofern und soweit aufgrund der räumlichen und personellen Gegebenheiten in der jeweiligen Einrichtung vor Ort oder in einer durch das Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung eine14-tägige Isolierung der betreffenden Bewohnerinnen und Bewohner durch räumlich und personell von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern abgesonderte Versorgung in einergesonderten Quarantäneeinheit gewährleistet ist (Quarantäne). Auch ist das Betreten von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen ist für alle Nutzerinnen und Nutzern verboten. Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen.

Die Landesverordnung vom 2. April sowie die neue Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 3. April treten am Tag nach der Verkündung/Bekanntmachung in Kraft und gelten bis einschließlich Sonntag, 19. April. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Landesverordnung sowie der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn. Der Kreis Stormarn hat die Landesverordnung und die Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises Stormarn unter www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.

Schülerbrief vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Liebe Schülerinnen und Schüler!

Das waren zwei außergewöhnliche Wochen für die meisten von Ihnen. Die Schulen mussten wir zur Verhinderung einer noch schnelleren Ausbreitung des Coronavirus schließen und für Sie haben dabei nicht einfach nur die Ferien früher begonnen. Viele Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen Tagen jüngere Geschwister betreut, sind für ihre Großeltern oder Nachbarn einkaufen gegangen und haben gleichzeitignoch weiter für die Schule gelernt. Dabei sind viele von Ihnen zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern neue Wege des gemeinsamen Lernens gegangen.

Diejenigen von Ihnen, die in diesem Sommer ihren Abschluss machen, das Abitur, die beruflichen Abschlüsse, den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss oderden Mittleren Schulabschluss, haben in den vergangenen Tagen ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Die Ungewissheit, die Fragen, die dadurch entstanden sind, und die Sorge um Ihre Zukunft haben viele Familien bewegt. Soweit ich mit meinem Vorschlag dazu beigetragen habe, bitte ich um Entschuldigung.

Mein Ziel ist es, in dieser schwierigen Zeit das Beste für die Schülerinnen und Schüler aller Schulen im echten Norden zu erreichen. Jetzt, vor Beginn der Osterferien, haben wir erst einmal die Klarheit, die Sie alle brauchen und verdient haben. Klarheit vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die wissen müssen, wie es mit ihren Abschlussprüfungen weitergeht. Viele von Ihnen haben mir in den vergangenen Tagen geschrieben. Dabei standen sachliche Argumente und gut begründete Vorschläge im Vordergrund. Dafür bedanke ich mich! Besonders hervorheben will ich auch das Engagement der Landesschülervertretungen.

Es gibt weiterhin viele gute Argumente für eine Absage der Prüfungen. Gleichzeitig ist es aber unverzichtbar, dass alle Bundesländer gemeinsam einen abgestimmten Weg gehen. Nur so können wir sicher sein, dass die Abiturzeugnisse in ganz Deutschland gegenseitig anerkannt werden. Deshalb hat die Landesregierung in dieser schwierigen Abwägung beschlossen, in Schleswig-Holstein zunächst die Abiturprüfungen und dann im weiteren Verlauf auch die übrigen Abschlussprüfungen durchzuführen, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.

In Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses der Kultusministerkonferenz, die Abschlussprüfungen stattfinden zu lassen, bereiten wir jetzt die Durchführung der Prüfungen konsequent nach bestem Wissen und Gewissen vor und werden die unter diesen Umständen bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Prüfungen schaffen. Dabei haben wir auch im Blick, dass Schülerinnen und Schüler erkrankt sein könnten oder besonders schutzbedürftig sind. Das ist nichts Außergewöhnliches, Nachprüfungen zum Beispiel werden in jedem Prüfungsjahrgang durchgeführt.

In den vergangenen Tagen wurde vor allem über das Abitur gesprochen, aber auch der Erste allgemeinbildende Schulabschluss (ESA) und der Mittlere Schulabschluss (MSA) und die übrigen Abschlüsse an den berufsbildenden Schulen stehen an. Bei der Festlegung dieser Prüfungstermine haben wir mehr Flexibilität. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ablegen können, sondern dass auch die geplante Prüfungsvorbereitung gewährleistet ist. Damit dieses gelingt, erarbeiten wir auch für die anderen Schulabschlüsse Zeitpläne, die dies ermöglichen. Wir werden Sie auch darüber fortlaufend informieren!

Für die kommenden Wochen wünsche ich Ihnenund ihren Familien vor allem, dass Sie gut und gesund durch diese Krise kommen. Achten Sie auf einander, und versuchen Sie, die kommenden Wochen und diese ungewöhnliche Ferienzeit bestmöglich zu genießen. Diejenigen von Ihnen, die sich in den Ferien auf Abschlussprüfungen vorbereiten, wünsche ich viel Erfolg!

Alle Informationen zu den Prüfungen, alle Termine und weiteren Informationen stellen wir unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/S/schule_abschluesse.html ins Netz. In diesem Sinne schon jetzt die besten Wünsche für ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Karin Prien

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

 

Gemeinsam gegen Corona - Ministerpräsident Daniel Günther wendet sich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern. 

Lesen Sie hier das gesamte Schreiben von Ministerpräsident Daniel Günther

Schulunterricht in allen Schulen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt

Ab Montag, 16. März, ist der Schulunterricht in allen allgemeinbildenden, beruflichen Schulen und Ersatzschulen in freier Trägerschaft im Land ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Dies gilt auch für alle Glinder Schulen.

Um die Infektionskette des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung heute (13. März) entschieden, dass Schülerinnen und Schüler und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen. Ab kommenden Montag gilt folgendes: Der Lehrbetrieb an Schulen ab Klasse 7 bis Klasse 13 wird ab Montag, 16. März, bis zum Ende der Osterferien (19. April) ausgesetzt.
Schülerinnen und Schüler haben keinen Unterricht an den Schulen. Alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, werden auf die vorgesehen Alternativtermine (Nachprüfungen) nach den Osterferien verlegt. Die Landesregierung ist bestrebt sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können, um eine Fortsetzung der Bildungslaufbahn zu ermöglichen.

Der Lehrbetrieb an Schulen von Klasse 1 bis 6 wird ab Montag, 16. März, bis zum Ende der Osterferien (19. April) ausgesetzt.
Für Kinder der Klassen 1-6 wird zunächst bis Mittwoch, 18. März, weiterhin eine Betreuung in den Schulen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (unter anderem Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Mittwoch, 18. März, das weiterer Verfahren und eventuell weiterhin bestehende Bedarfe prüfen.

Förderzentren werden aufgrund ihrer individuellen Betreuungsstruktur bei Bedarf weiterhin eine notwendige Betreuung anbieten.

Bildungsministerin Prien: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Coronavirus-Infektionen müssen weitgreifende kontaktreduzierende Maßnahmen ergriffen werden, um die hohe Ausbreitungsdynamik soweit wie möglich einzudämmen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, zum Beispiel durch Husten, Niesen und auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Die Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen kann dazu beitragen, das Virus schnell zu verbreiten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat daher als kontaktreduzierende Maßnahme den Unterrichtsbetrieb an den Schulen und Förderzentren und den Haus- und Krankenhausunterricht untersagt. Da der Schulunterricht nicht stattfinden darf, ist den Schülerinnen und Schülern insofern die Erfüllung der Schulpflicht nicht möglich."

Für den Schulbetrieb bedeutet das Folgendes:

  • Ab Montag, 16. März 2020, findet ab der 7. Jahrgangsstufe kein Unterricht mehr statt. Schulfahrten und sonstige schulische Veranstaltungen sind ab sofort untersagt. Praktika werden nicht ausgeführt.
     
  • In den berufsbildenden Schulen finden ebenfalls kein Unterricht, keine Betriebspraxis, keine Praktika, keine Schulfahrten, keine sonstigen Veranstaltungen und keine Abschlussprüfungen statt.
     
  • Die Lehrkräfte sind grundsätzlich verpflichtet zum Dienst zu erscheinen. Schulleiterinnen und Schulleiter halten zusammen mit den Lehrkräften den schulorganisatorischen Betrieb in der Schule aufrecht.
     
  • Für die 1. bis 6. Jahrgangsstufe findet ebenfalls kein Unterricht statt, es wird aber ein schulischer Notbetrieb bis Mittwoch, 18. März 2020, eingerichtet für besondere Situationen. Das betrifft nur Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise Alleinerziehende in einem Bereich tätig sind, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig und systemrelevant ist, und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu diesen Arbeitsbereichen gehören beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Am Mittwoch, den 18. März 2020 gibt es weitere Informationen für einen darüber hinaus erforderlichen Notbetrieb.
     
  • Die Abschlussprüfungen finden voraussichtlich ab dem 20. April 2020 statt. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird mit den Schulen zusammen die Abläufe anpassen.

Die Eltern, die in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist, werden gebeten, ihren entsprechenden Betreuungsbedarf der Schule anzuzeigen. Dieser Erlass gilt bis einschließlich 19. April 2020."