Weiterführende Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Weltweit treten derzeit Krankheitsfälle durch ein neuartiges Coronavirus (COVID-19) auf. Ihren Ursprung hat die Infektionswelle in China. Auch in Europa und Deutschland werden vermehrt neue Fälle gemeldet. Die Stadt Glinde, hier eine Übersicht über lokale Kontaktmöglichkeiten, möchte an dieser Stelle weiterführende Informationen zu diesem Thema zusammenfassen und laufend aktualisieren.

Aus Gründen der Fürsorge für die Kolleginnen und Kollegen sowie die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger schränkt die Stadt Glinde bis auf Weiteres ihren Betrieb in weiten Bereichen ein. Die Präsenz in der Stadtverwaltung wird streckenweise auf eine "Grundlast“ zurückgefahren. Alle Einwohnerinnen und Einwohner werden gebeten, Anliegen telefonisch oder via E-Mail zu klären. In dringenden Fällen sollte als Erstes telefonisch unter 040 / 710 020 der Kontakt aufgenommen werden. Dort wird über weitere Kontaktmöglichkeiten informiert. "Im Rathaus wird weiterhin gearbeitet. Nur der persönliche Kundenkontakt findet nicht statt“, betont Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet - Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab sofort können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Mit der Überbrückungshilfe helfen wir zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Hilfe brauchen vor allem die Branchen, die immer noch stillgelegt sind, aber auch die Wirtschaftszweige, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch deutlich eingeschränkt ist. Für all diese Unternehmen stellen wir Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem sicheren und vollständig digitalisierten Verfahren."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Die Folgen der Corona-Pandemie sind eine Belastung für unsere Wirtschaft. Deshalb weiten wir die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Rund 25 Mrd. Euro stellt die Bundesregierung nun bereit, um ihnen und ihren Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu helfen. Damit ist es der größte Einzelposten des Konjunkturpakets. Unsere Überbrückungshilfe ermöglicht es diesen Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffen sind, bald wieder durchzustarten. Die Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Besonders wichtig ist mir, dass wir nun auch für gemeinnützige Organisationen Unterstützung bereitstellen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Überbrückungshilfe kann komplett online beantragt werden. Das Onlineverfahren haben wir in nur drei Wochen auf die Beine gestellt. Das wäre schon für ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren sehr schnell. Für ein digitalisiertes Verwaltungsverfahren ist es rekordverdächtig. Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden in den nächsten Monaten Dutzende weitere Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Das ist Verwaltung wie wir sie brauche: schnell, kompetent und bürgernah."

Hamburgs Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann: "Mit der Überbrückungshilfe haben wir es in einem gemeinsamen Kraftakt von Ländern und Bund geschafft, ein weiteres dringend benötigtes Instrument zu schaffen, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft, die Folgen der COVID19-Pandemie zu bewältigen. Mit dem volldigitalisierten Antrags- und Bearbeitungssystem haben die IT-Entwickler ein gut handhabbares System geschaffen, über das die Hilfen schnell abgewickelt werden können, damit die Gelder auch zügig da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Mein Dank gilt vor allem all denen, die im Hintergrund beim Bund, den Ländern und den IT-Dienstleistern unermüdlich daran gearbeitet haben, dass alles rechtzeitig unter Dach und Fach ist. Gemeinsam können wir die Folgen der wirtschaftlichen Probleme bewältigen."

Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Hamburg hat die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Bayern hat bei der Digitalisierung des Antragsverfahrens mitgewirkt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und den dazugehörigen Vollzugshinweisen sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit in den nächsten Tagen die Anträge auf Überbrückungshilfe über die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden können. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Antragsplattform mit digitalen Fachverfahren in den Ländern als gemeinsames Bund-Länder-Projekt im Themenfeld Forschung und Förderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit finanziellen Mitteln. Wesentliche Vorarbeiten wurden dabei vom Freistaat Bayern eingebracht. Bayern ist Mit-Federführer im Themenfeld "Forschung und Förderung". Dadurch wird ein bundesweit einheitlicher Online-Antragsprozess mit einer sicheren und medienbruchfreien Weiterleitung der Antragsdaten sowie einer schnellen Bearbeitung gewährleistet.

Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.
Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.

2. Umfang der Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

3. Antragstellung und Nachweise: Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.
Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

4. Auszahlung über die Länder: Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

5. Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31. August 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

6. Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Land bringt mit Härtefall-Fonds weitere Corona-Hilfen auf den Weg

Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt. „Damit sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am 1. Juli in Kiel.

Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. „Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden –  bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich“, sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.

Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. „Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern“, so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: „Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann.“ Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können“, sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. „Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen“, so Buchholz.

Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: „Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen“, so Lanbin.

Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. „Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und –  soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres.“

Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. „Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer“, sagte der Minister. 

Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. „Zu viel gezahlte Hilfen“, so Buchholz, „werden natürlich zurückgefordert.“

Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigten gestartet

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt.

"Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit", sagte Buchholz. "Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes."

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung", so der IB.SH-Chef. Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. "Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen", so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. "Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird", so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen. 

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: "Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen", so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter www.ib-sh.de. Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

Soforthilfe der Wirtschaft durch das Land Schleswig-Holstein

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Die Beantragung der Soforthilfe ist bei der IB.SH unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ möglich.

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Informationen und Beantragung gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Unterstützung von Start-ups
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme. Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt es auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

Schutz vor Insolvenzen
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch das Land Schleswig-Holstein

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dabei wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsvordrucke gibt es bei der Agentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Hilfen für Eltern und Familien
Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird. Informationen und die Beantragung gibt es beim Landesamt für soziale Dienste auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden. Informationen und Beantragung des Kinderzuschlags gibt es auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start.

Schutz von Mieterinnen und Mietern
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Was ist beim Coronavirus zu beachten? (COVID-19)

Von China ausgehend breitet sich eine neuartige Variante des Coronavirus aus.  Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich zuvor in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte.

Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Durch eine telefonische Kontaktaufnahme kann auch eine mögliche Weiterverbreitung gebremst werden.

Darüber hinaus können Patientinnen und Patienten sich rund um die Uhr an allen Tagen der Woche an das ab dem 1. Januar deutlich ausgebaute Angebot unter der Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist auch außerhalb der Sprechzeiten erreichbar und leistet Hilfestellung bei der Entscheidung über weitere Schritte. Damit sollen Patientinnen und Patienten dahin weitervermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind. Auch über das Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein unter 0431-797 000 01 erhält man Informationen.

(Quelle: Webseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Bevölkerung bereit.

Auch das Robert Koch Institut in Berlin bietet über diese Seite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.

Zusammengefasste Informationen erhalten Sie über den Aufruf dieses Faltblattes.

Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes erfahren Sie hier.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Einheitliche Behördennummer: 115

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Bürgertelefon des Kreises Stormarn:  04531 - 160 11 60  

Bürgertelefon zum Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein: 0431 - 797 000 01

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 - 346 465 100

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22

Bitte nur bei akuten medizinischen Notfällen: Notruf 112

Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen

Auf der Internetseite des Ministeriums finden sich zum Beispiel auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmte Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen, die sich in sogenannten Risikogebieten aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln.

Sowohl das Kieler Gesundheitsministerium als auch der Kreis Stormarn erinnern im Zusammenhang mit dem Coronavirus an die generell empfohlenen Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten:

  • Handhygiene (Händewaschen),
  • sich nicht ins Gesicht zu fassen,
  • Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch (oder Armbeuge)
  • und grundsätzlich Abstand halten zu kranken Personen.

Umfangreiche Informationen zum Thema Coronavirus finden sich auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html oder des Robert-Koch-Instituts unter
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

Antworten zu häufig gestellte Fragen

An wen kann ich mich wenden? 

Das allgemeine Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet alle Fragen unter der Rufnummer 030 – 346 465 100. Eine Ansteckung ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich in den letzten 14 Tagen in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte. Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Alternativ kann auch der Ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 (24/7 erreichbar) oder das Bürgertelefon des Landes Schleswig Holstein unter 0431-797 000 01 kontaktiert werden.

Was passiert mit Kontaktpersonen?

Kontaktpersonen sind bzw. werden ermittelt, informiert und vorbeugend durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn unter 14-tägige häusliche Quarantäne gestellt.

Wann komme ich in Quarantäne?

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte oder die Person sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufhielt und Krankheitssymptome zeigt.

Wer stellt mich unter Quarantäne?

Das zuständige Gesundheitsamt, also für Glinde der Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn, stellt Personen unter Quarantäne.

Sollte ich mich selbst oder meine Kinder unter Quarantäne stellen?

Das Gesundheitsamt ordnet eine häusliche Isolierung nur an, wenn die vorgenannten Kriterien zutreffen. Diese dient vor allem dazu, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Und: Nur bei einer Anordnung über das Gesundheitsamt oder bei einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sind die Gehaltsfortzahlung und der Kündigungsschutz gegeben.

Darf ich während der Quarantäne Besuch empfangen?

Nein! Die Isolierung wird deswegen angeordnet, um gerade durch den Nicht-Kontakt die Ansteckung und damit Verbreitung zu minimieren!

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, zur Arbeit zu erscheinen und mich im Home Office arbeiten lassen?

Diese Entscheidung obliegt dem Arbeitgeber.

Was ist bei einer Quarantäne zu beachten? Gilt sie auch für die Familienmitglieder und Haustiere? Wer führt den Hund aus? Darf die Katze raus? Wer versorgt sie?

Wichtig ist, dass die Regeln, vor allem die Isolierung, auch eingehalten werden. Aktuell gilt dies sowohl für die Kontaktpersonen als auch für die Haushaltsmitglieder. Das heißt: Alle Personen eines Haushalts (gleiche Wohnung, gleiches Haus) sollten sich getrennt voneinander aufhalten. Die Personen erhalten seitens des Gesundheitsamtes praktische Tipps zur Umsetzung wie beispielsweise: Essen zu unterschiedlichen Zeiten, getrennte Schlafräume / eigenes Zimmer / eigenes Bad, falls man sich begegnet, 2 m voneinander Abstand halten, Hygieneregeln beachten (Händewaschen, Hustenetikette etc.), keine Haushaltsgegenstände teilen. Bisher sind alle betroffenen Menschen absolut kooperativ und halten sich daran! Zum Umgang mit Hund / Katze: Bisher ist nur eine Mensch zu Mensch Übertragung nachgewiesen, so dass Hunde und Katzen sich weiterhin draußen aufhalten können. Für Hunde ist dann ein „Gassi-Service“ durch Freunde oder Agentur zu organisieren (Übergabe dann ohne persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch!).

Hinweis zur Quarantäne und Entschädigung:

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in §56 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Wichtig ist, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten an das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein zu stellen ist.

Weiterhin nur mit Termin: Glinder Stadtverwaltung öffnet ab 1. Juli wieder die Rathaustüren

Die Glinder Stadtverwaltung öffnet sich in einem nächsten Schritt noch mehr für das Publikum. Ab dem 1. Juli sind dann die Rathaustüren sowohl am Oher Weg als auch am Markt wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Unverändert gilt aber trotzdem: Es müssen in allen Rathausbereichen vorab Termine vereinbart werden.

Das Bürgeramt vergibt die Termine telefonisch unter 040 - 710 02-232, am Terminterminal direkt im Foyerbereich des Rathauses oder online auf https://cqm.cleverq.de/public/appointments/buergeramt_glinde/index.html?lang=de. Die vorherige Terminvergabe gilt auch für alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung. Dafür kann telefonisch oder per E-Mail der Kontakt mit den jeweiligen Bereichen aufgenommen werden. 

Alle Bürger, die einen Termin im Rathaus vereinbart haben, müssen bei ihrem Besuch einen Mund-Nasenschutz tragen. In den einzelnen Stockwerken werden dann in den Foyers neue Wartebereiche eingerichtet. Von dort aus werden die Bürger*innen dann von den Mitarbeitenden einzeln abgeholt und wieder zurückbegleitet. In den Rathausbereichen, in denen ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unumgänglich ist, wie zum Beispiel das Bürgerbüro oder die Kita- und Sozialamtsbüros, sind zum Schutz der Mitarbeiter zusätzliche Schutzscheiben aus Plexiglas als eine Art Spuckschutz installiert. 

Wiedereröffnung von Jugendzentrum und Spinosa in Glinde geplant

Das Team der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Glinde freut sich auch in diesen Zeiten wieder für Kinder und Jugendliche da sein kann. Bereits gestartet mit der Spinosa, stehen ab dem kommenden Dienstag, 2. Juni, den Kindern und Jugendlichen wieder die beiden Einrichtungen, die Spinosa und das Jugendzentrum am Oher Weg, zur Verfügung.

Neu im Angebot ist, dass in den Vormittagsstunden an beiden Standorten eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird, damit Kinder und Jugendliche sich in einem ruhigen und vertrauten Umfeld, gemeinsam und begleitet, um ihre Schularbeiten kümmern können. In den Nachmittagsstunden gibt es dann wieder, wie gewohnt, Angebote zur Freizeitbeschäftigung. 

In der Glinder Spinosa, Schlehenweg 1a, werden Kinder zwischen 6 und 11 Jahren betreut, im Jugendzentrum Oher Weg, Oher Weg 24, Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Zwar gibt es, bedingt durch die notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie, veränderte „Spielregeln“, wie Hygienemaßnahmen, das Aufnehmen von Kontaktdaten, teilweise Anmeldungen und anderes, die Angebote sind dennoch für die Besucherinnen und Besucher nach wie vor freiwillig. 

Öffnung der Spielplätze in Glinde ab Freitag – Verbindliche Regeln für die Spielplatznutzung festgelegt

Gute Nachrichten für Kinder und Familien: Unter der Einhaltung von verbindlichen Regeln dürfen in Glinde die städtischen Spielplätze voraussichtlich ab dem morgigen Freitag wieder genutzt werden. „Bewegung und Spielen an der frischen Luft sind wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. „Zur Freude vieler Familien dürfen die Spielplätze auch in Glinde ab Freitag wieder genutzt werden. Hierbei sind allerdings verbindliche Regeln zu beachten, um eine mögliche Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Die Eltern haben die besondere Verantwortung, auf die Umsetzung der Regeln auf den Spielplätzen zu achten.“

Folgende Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregelungen müssen auf den Spielplätzen eingehalten werden:

-    Kinder dürfen nur in Begleitung Erwachsener auf dem Spielplatz spielen.
-    Um mehr Kindern den Zutritt zu ermöglichen, wird darum gebeten, dass möglichst nur ein Erwachsener das Kind oder die Kinder begleitet.
-    Grundsätzlich gelten die bekannten Abstandsregeln von 1,5 bis 2 Metern. Beachten Sie das Abstandsgebot bitte auch bei der Nutzung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten.
-    In Gruppen sollten nur Kinder spielen, die regelmäßigen Kontakt untereinander haben (wie zum Beispiel Geschwisterkinder, gemeinsam betreute Kinder).
-    Erwachsene oder Jugendliche sollen sich nicht in Gruppen auf dem Spielplatz ansammeln.
-    Kinder wie Erwachsene mit Atemwegserkrankungen dürfen den Spielplatz nicht betreten.
-    Die Spielflächen werden regelmäßig vom Baubetriebshof überprüft, gegebenenfalls gereinigt und instandgesetzt. 
-    Es wird empfohlen, Desinfektionsmittel dabei zu haben, um je nach Situation zum Beispiel die Hände des Kindes oder mitgenommene Gegenstände desinfizieren zu können.

Zum Schutz aller kleinen und großen Nutzerinnen und Nutzer wird es Kontrollen auf den Spielplätzen geben. „Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Regeln liegt aber ganz klar bei den Eltern“, sagt Rainhard Zug. „Werden die Regeln nicht eingehalten, müssen wir die Spielflächen leider wieder schließen, denn wir können nicht alle Spielplätze gleichzeitig beaufsichtigen. Ich bin aber optimistisch, dass sich alle an die Regeln halten werden. Schließlich wissen alle Beteiligten nur zu gut, was ein erneuter Verzicht bedeuten würde.“

Stadt Glinde erhält genähte Masken vom Atelier Jomaa als Spende

Das Land Schleswig-Holstein führt ab Mittwoch, 29. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Die Stadtverwaltung Glinde konnte sich nun in einem ersten Schritt mit knapp 85 genähten Masken im Atelier Jomaa als Spende von Bozena Jomaa ausstatten.

Überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sind ab Mittwoch solche Mund-Nase- oder Behelfsmasken zu tragen. Die landesweite Maskenpflicht gilt in Einzelhandelsgeschäften oder auf dem Wochenmarkt sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Zusätzlich wird sie dann auch in städtischen Dienstgebäuden Glindes beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro oder dem Sozialamt, empfohlen. Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden.

„Selbstgenähte Mund-Nase-Masken sind eine gute Ergänzung zu den nach wie vor unabdingbaren Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen, besonders dann, wenn eine große Anzahl an Personen zusammenkommt. Durch das Tragen schütze ich meine Umgebung vor einer möglichen unentdeckten Ansteckung mit dem Coronavirus und zeige damit, dass ich für meine Umgebung Sorge trage“, so der Glinder Bürgermeister Rainhard Zug. Da die zertifizierten Schutzmasken nach wie vor den Menschen vorbehalten werden sollten, die im medizinischen Bereich tätig sind und diese dringend benötigen, habe sich die Glinder Stadtverwaltung nun selbstgenähte Mund-Nasen-Masken im Atelier Jomaa von Bozena Jomaa besorgt, um damit die Erstversorgung der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und weiterer städtischer Unternehmen sicher zu stellen.

„Es geht uns dabei vor allem darum, im Glinder Rathaus das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Wenn wir das Rathaus in der kommende Woche wieder für den Publikumsverkeher mit einer vorherigen telefonischen Terminvergabe öffnen, sind dann auf diese Weise alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit einer Mund-Nase-Maske ausgestattet“, erklärt der Verwaltungschef.

Bemalte Steine als Zeichen des Zusammenhalts in Glinde

„Dies ist ein Spiel. Die Steine bitte liegen lassen“, steht auf einem bunten Zettel, der am Glinder Mühlenteich liegt. Mitmachen bei dem Spiel kann jeder, denn die lange Kette der unterschiedlich bemalten Steine soll Mut machen und den Zusammenhalt in der Corona-Krise symbolisieren.
Schon mehrere Meter lang ist der bunte Stein-Gruß-Weg am Glinder Mühlenteich geworden. Ob Einhorn, Marienkäfer, Katze oder auch nur ein kurzer Spruch, die Kreativität der Teilnehmer des Steine-Spiels ist außergewöhnlich. Und die Schlange mit bunt bemalten Steinen als Zeichen der Gemeinschaft und Stärke wächst jeden Tag weiter. Auch Glindes Bürgermeister Rainhard Zug zeigte sich von dieser Idee sehr angetan. „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir den körperlichen Abstand von den anderen Mitmenschen einhalten sollen, können solche Aktionen die Glinderinnen und Glinder einander näher bringen", freut sich Bürgermeister Zug über die kreative Idee.

Erste Bilanz: Eine sehr große Mehrheit der Glinder*innen akzeptiert die Kontaktsperre

Die ganz große Mehrheit der Glinder nimmt die seit Montag bestehende Kontaktsperre an. Dabei steht die überwiegende Mehrheit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Hinblick auf die Verhinderung der weiteren, immer schneller verlaufende, Verbreitung des Coronavirus, positiv gegenüber. Diese Bilanz zog die Stadt am frühen Dienstagmorgen zum ersten Tag der Kontaktsperre. Die Stadt Glinde hat dabei Teams von Ordnungskräften gebündelt und erste Kontrollen durchgeführt. „Vereinzelt sind die am Sonntag angeordneten Regeln für die Kontaktsperren für Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, noch nicht bekannt“, so Bürgermeister Rainhard Zug. In einigen Fällen waren Ansprachen durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes notwendig, aber ordnungsrechtliche Maßnahmen waren nicht erforderlich. Mit der Glinder Polizei wurde zudem ein ständiger Austausch und eine Kooperation vereinbart.

Auch in Hinblick auf den am morgigen Mittwoch stattfindenden Wochenmarkt in Glinde appelliert Bürgermeister Rainhard Zug: „Halten Sie sich an die Regeln! Wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Zahl der Erkrankten nicht weiter so schnell in die Höhe schießt. Damit schützen Sie auch diejenigen, die gerade unermüdlich für unser aller Wohl im Einsatz sind.“

Unser Dank gilt in diesen Zeiten auch allen Menschen, die sich vor Ort – in ihrer Nachbarschaft oder Familie - um ältere oder kranke Menschen sowie Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kümmern. Gemeinsam mit der Ev. Kirche hat die Stadt Glinde zur Unterstützung die „Glinder Initiative – Wir Helfen in Zeiten des Coronavirus“ gestartet, mehr Informationen gibt es im Internet auf www.glinde.de oder unter der neu eingerichteten zentralen Rufnummer 040 – 710 02 700 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr). Auch auf Facebook sind viele Bürger*innen aktiv und bieten in Glinde ihre Hilfe an: „Nachbarn für Glinde“ oder die Aktion „Glinder für Glinder Wir helfen“. Die vielen guten Beispiele zeigen, dass die Gemeinschaft in unserer Stadt funktioniert und gelebt wird. „Herzlichen Dank für Ihr Engagement“, so Bürgermeister Rainhard Zug.

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Umgang der Stadt Glinde mit dem “Corona-Virus“ - Bürgerbrief vom 13. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine Ausbreitung des „Corona-Virus“ in unserer Stadt zu unterbinden beziehungsweise möglichst weit hinauszuzögern, aber auch zum Schutz älterer Mitbürger*innen und aus Gründen der Fürsorge für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung stellt die Stadt Glinde ab sofort ihren Betrieb in den Bereichen Volkshochschule, Stadtbücherei und Jugendeinrichtungen bis auf Weiteres vollständig ein.

Darüber hinaus wird der Betrieb in den Bereichen Schule, Kita, Horte und Offene Ganztagsschule nach den Vorgaben der Landesregierung ab Montag, 16. März, zu großen Teilen eingeschränkt und ausschließlich für wenige Eltern zur Verfügung stehen können, die nachweislich in Bereichen tätig sind, die für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können. Weitere Entscheidungen hierzu hat die Landesregierung für die kommende Woche angekündigt. Wichtige Informationen finden Sie der Homepage des Ministeriums für Gesundheit in Schleswig-Holstein auf https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus und dem zuständigen Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Für Behörden, die im Bereich der Daseinsfürsorge wichtige Funktionen wahrnehmen, gilt generell, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wichtig ist. Umso konsequenter müssen deshalb die Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sein. Vermeidbare Ansteckungsrisiken sind in jedem Fall zu vermeiden beziehungsweise auszuschließen.

Gleiches gilt für Ansteckungsgefahren der Allgemeinheit durch Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften. Sämtliche Veranstaltungen der Stadt wurden daher zunächst bis zum 30. April 2020 abgesagt. Der Vereinssport in städtischen Liegenschaften - Sporthallen, Schulgebäude, Lehrschwimmhalle Tannenweg - wird ab Montag, 16. März 2020, untersagt, damit die Allgemeinheit keiner vermeidbaren Ansteckungsgefahr durch Coronaviren ausgesetzt ist.

Im Rathaus werden die Arbeiten soweit wie möglich aufrecht erhalten, die Präsenz der Mitarbeiter*innen kann in Abhängigkeit des weiteren Verlaufes jedoch bis auf eine „Grundlast“ zurückgefahren werden. Sämtliche Maßnahmen haben für alle Einwohner*innen zur Folge, dass zu allererst eine Kontaktaufnahme zu den Mitarbeiter*innen im Rathaus telefonisch erfolgen soll. Persönliche Besuche sollten bis auf weiteres auf das notwendige Maß zu reduziert werden, vereinbarte Termine haben bis auf weiteres Bestand. Im Zweifel bitte ich um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme. Wichtig ist stets die Frage, ob ein Besuch im Rathaus oder den städtischen Einrichtungen wirklich notwendig ist, oder ob nicht zum Beispiel eine Anfrage per E-Mail den selben Zweck erfüllen kann.

Ich appelliere zudem an alle Veranstalter, Vereine und Verbände, nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abzusagen oder zu verschieben. Bitte informieren Sie sich über das zuständige Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Selbstverständlich ist es mir bewusst, dass diese Maßnahmen deutliche Einschränkungen für unser tägliches Zusammenleben bedeuten. Ein schnelles Eingreifen und umsichtiges Verhalten aller Bürger*innen ist jetzt wichtig, um die weitere Verbreitung der Coronaviren zu unterbinden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Rainhard Zug
Bürgermeister

Zahl der Corona-Fälle im Kreis Stormarn

Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle beträgt 478 (Stand: 7. August, 13 Uhr). Null in Stormarn wohnende infizierte Personen befindet sich in stationärer Behandlung, 42 in häuslicher Quarantäne. 402 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. 34 Personen sind verstorben.

Der Kreis Stormarn weist darauf hin, dass auch weiterhin zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Infizierten keine weiteren Angaben zur Person, auch nicht zum Wohnort gemacht werden.

Weitere Informationen gibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html 

Corona - Nächste Schritte zur Lockerung beschlossen

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat am 5. Juni 2020 die Corona-Bekämpfungsverordnung sowie den Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise angepasst.

Ab Montag, 8. Juni, und zu weiteren Zeitpunkten im Juni gelten dann für eine Reihe von Lebensbereichen weitere Erleichterungen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, etwa im ÖPNV oder beim Einkaufen bleibt bestehen. Landrat Dr. Henning Görtz: "Seit mehreren Tagen gibt es im Kreis Stormarn kaum noch neue Infektionen und auch die Zahl derjenigen, die derzeit aktiv infiziert sind, nimmt glücklicherweise weiter ab. Ich bin stolz darauf, dass diese positive Entwicklung auch das Ergebnis des verantwortungsbewussten Verhaltens der meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis ist. Je mehr wir nun die Einschränkungen weiter lockern, desto wichtiger ist es, dass wir wachsam bleiben. Wir müssen vorsichtig sein, Abstand halten und nicht leichtsinnig werden. Dann bleiben uns Rückschläge, wie sie in anderen Regionen Deutschlands leider erfolgt sind, hoffentlich erspart."

Ab 8. Juni gelten unter anderem:

- Das Kontaktverbot lässt Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen im privaten wie im öffentlichen Raum zu. Das bedeutet z.B., dass bis zu 10 Personen in der Gaststätte an einem Tisch sitzen dürfen, sofern sie sich persönlich kennen,

- In Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen wird die Gruppengröße in der Kinderbetreuung von bisher 10 auf 15 Kinder erhöht.

- In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen die Hälfte der vorhandenen Arbeits- und Betreuungsplätze genutzt werden, sofern die Einrichtung über ein angezeigtes Hygienekonzept verfügt.

- Gaststätten dürfen bis 23 Uhr geöffnet bleiben,

- Freizeitparks, Frei- und Hallenbäder sowie Wellnessbereiche in Hotels dürfen bei Vorliegen entsprechender Hygienekonzepte der Betreiber wieder öffnen. Geschlossen bleiben reine Spaßbecken, das gilt auch weiterhin für Diskotheken, Tanzlokale und ähnliche Einrichtungen.

- Die Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen, ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich. Sportwettkämpfe dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten und unter Beachtung der Regelungen, die für Veranstaltung gelten – auch was die Anzahl der Teilnehmenden betrifft – wieder stattfinden.

- Reiseverkehr zu touristischen Zwecken, z.B. Busreisen, ist mit einer Belegung bis 50 % der Plätze zulässig.

- Ein Veranstaltungskonzept unterscheidet drei Veranstaltungsformate: Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, bei denen Abstände eingehalten werden können und ein geringes Maß an Interaktion besteht, z.B. Theater und Filmvorführungen, Lesungen. Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 250 Gäste zugelassen und bei Veranstaltungen dieser Artin geschlossenen Räumen können bis zu 100 Personen teilnehmen. Veranstaltungen mit wechselndem Publikum, bei denen Abstände überwiegend eingehalten werden können, z.B. Messen oder Flohmärkte. Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 100 Personen, die sich maximal gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände aufhalten, zugelassen Gruppenaktivitäten, bei denen das Abstandsgebot in der Praxis nur teilweise eingehalten werden kann, da ein hohes Maß an Interaktion besteht, z.B. Familienfeiern oder Empfänge. Diese sind mit festem und bekanntem Publikum im Außenbereich mit entsprechenden Maßnahmen mit bis zu 50 Personen erlaubt.

Ab 15. Juni gelten für stationäre Einrichtungen der Pflege, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe für das Betreten von Personen weitere, über die in der Corona-Bekämpfungsverordnung hinausgehende Re-gelungen. Danach müssen diese Einrichtungen Besuchskonzepte erstellen, die regeln, wie Besucherinnen und Besucher die Einrichtungen betreten können.

Ab 22. Juni findet die Betreuung in Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Regelbetriebes statt, es sei denn, dies ist aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich oder die räumlichen oder personellen Voraussetzungen vor Ort lassen eine Umsetzung der Vorgaben aktuell nicht zu.

In den Schulen kann dann in allen Jahrgangsstufen der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Innerhalb eines Klassenverbandes oder einer Gruppe im Rahmen der Ganztagsbetreuung kann der Mindestabstand unter den Schülerinnen und Schülern unterschritten werden.

Ab 29. Juni sollen dann bei Veranstaltungen mit wechselndem Publikum mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich bis zu 250 Personen, die sich maximal gleichzeitig au fdem Veranstaltungsgelände aufhalten, zugelassen sein. In Innenräumen sollen sie dann bis maximal 100 Personen zugelassen sein. Bei Gruppenaktivitäten sollen dann mit entsprechenden Maßnahmen auch in Innenräumen mit bis zu 50 Personen erlaubt sein.

Die neue Landesverordnung sowie die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn treten ab 8.06.2020 in Kraft. Sie enden mit Ablauf des 28. Juni 2020.

Positivliste: Festlegungen zur Corona-Verordnung

Das für Gesundheit zuständige Ministerium konkretisiert nach § 11 Absatz 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 1. Mai 2020, durch eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung, die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1, die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 und legt in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 3 die weiteren Einschränkungen beim Außerhausverkauf fest.

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten dürfen grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Das gilt auch für Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten, sofern sie medizinisch geboten sind. In der nachfolgenden Auflistung wird auf bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen.

Diese Geschäfte und Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben:
- Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels (Logistiker, Lieferunternehmen)
- Abholmöglichkeiten vorbestellter Ware an Warenabgabestellen des Einzelhandels unter den Voraussetzung des § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2.
- Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten unter den Voraussetzung von § 5 (Hinweis: Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen. Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist. Vor der Tür ist sicher zu stellen, dass der entsprechende Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen. Sog. „Schnellimbisse“, die über die Möglichkeit eines "Drive in" verfügen, dürfen nur ausschließlich über diesen Schalter die Speisen und Getränke abgeben. Gastronomische Angebote, die dies nicht erfüllen können, sind geschlossen zu halten.) 
- Autokinos
- Autovermietung, Car-Sharing
- Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, sofern sie nicht für touristische Zwecke genutzt werden.
- Bestatter
- Einzelhandel gem. § 6, im Falle der stationären Verkaufs- und Warenausgabestellen mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern
- Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
- Freie Berufe
- Friseure (Ohne Bartrasur, Bartpflege, ohne Färben der Augenbrauen und Wimpern etc.)
- Fußpflege
- Goldankauf
- Großhandel
- Hundefriseure
- Kioske
- Kosmetik (Außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Krematorien
- Lebensmitteleinzelhandel (Das gilt auch für nicht ortsgebundene und temporäre Verkaufsstellen für Lebensmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung, wie z.B. für "Erdbeer- und Spargelstände", die sowohl auf Wochenmärkten, aber auch außerhalb von Wochenmärkten zulässig sind.)
- Massage, auch nicht medizinisch gebotene (Auch sog. Wellnessmassagen; außerhalb des Gesichtsbereichs)
- Mischbetriebe des Handwerks (Verkauf unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 3 zulässig)
- Nagelstudios, Nageldesigner
- Personal Trainer außerhalb von Fitnessstudios oder vergleichbaren Einrichtungen; Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
- Piercing (Außerhalb des Gesichtsbereichs=
- Pfandleiher
- Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
- Prüfungen durch anerkannte Zuchtverbände nach § 4 TierZG ohne Publikumsverkehr (Prüfungen, Körungen und Zuchtbucheintragung von Tieren gem. § 1 Abs. 1 TierZG als notwendige Dienstleistung)
- Recyclinghöfe, Annahmestellen der Kreislaufwirtschaft
- Reisebüros
- Schädlingsbekämpfer
- Schornsteinfegerbetriebe
- Schuh- und Schlüsselreparatur
- Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
- Spezialisierter Lebensmitteleinzelhandel (z.B. Süßwaren, Tee, Kaffee, Wein, Spirituosen)
- Stördienste aller Art, insbesondere Schlüsseldienste
- Tattostudios (Tatuierung nur außerhalb des Gesichtsbereichs gestattet.)
- Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi
- Verkehrsübungsplatz, sofern die Fahrzeuginsassen im selben Haushalt leben.
- Verleih von Sportgeräten für kontaktfreie Sportarten unter freiem Himmel im Sinne von § 6 Abs. 11 (Fahrrad, Kanu usw.)
- Warenlieferung und Montage
- Wochenmärkte
- Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

 

Ein Gesundheitshandwerk nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Augenoptiker
- Hörakustiker
- Orthopädieschuhmacher
- Orthopädietechniker
- Zahntechniker

Einen Gesundheits- bzw. Heilberuf nach § 4 Absatz 2 der Verordnung üben aus:
- Alle Berufe nach dem Heilberufekammergesetz
- Altenpflegerin / Altenpfleger
- Anästhesietechnische Assistentin / Anästhesietechnischer Assistent
- Diätassistentin / Diätassistent
- Ergotherapeutin / Ergotherapeut
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
- Gesundheits- und Krankenpflegerin / Gesundheits- und Krankenpfleger,
- Hebamme / Entbindungspfleger
- Heilpraktikerin / Heilpraktiker (allgemein und sektoral)
- Logopädin / Logopäde
- Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medizinischer Bademeister
- Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik
- Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
- Medizinisch-technische Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent,
- Notfallsanitäterin / Notfallsanitäter (früher: Rettungsassistentin / Rettungsassistent)
- Operationstechnische Assistentin / Operationstechnischer Assistent
- Orthoptistin / Orthoptist
- Pharmazeutisch-technische Assistentin / Pharmazeutisch-technischer Assistent
- Physician Assistant
- Physiotherapeutin / Physiotherapeut
- Podologin / Podologe
- Tiermedizinische Assistentin / Tiermedizinischer Assistent

Keine allgemeinen Öffnungszeiten in der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Stormarn hat aus Gründen des Infektionsschutzes die Öffnungszeiten des Kreishauses und aller Außenstellen aufgehoben. Das Gesundheitsamt des Kreises führt derzeit keine Schuleingangsuntersuchungen und keine Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durch.

Wir bitten Sie darum, alle Anliegen nach Möglichkeit telefonisch oder via E-Mail zu klären. Unsere Kontaktdaten sind verfügbar im Internet unter http://www.kreis-stormarn.de. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung notwendig sein, werden online oder telefonisch Termine vergeben. Für eine erste Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachdienstleiter. Die Kontaktdaten bekommen Sie unter 04531 / 1600 oder auf https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/index.html.

Für den Einlass mit Termin befindet sich neben den Eingangstüren jeweils ein „Türtelefon“, mit welchem Sie den zuständigen Sachbearbeiter direkt erreichen. Hierzu muss das Hörersymbol gedrückt werden. Anschließend wählen Sie bitte die vierstellige Durchwahlnummer des Sachbearbeiters (Die Durchwahlnummer entspricht den letzten vier Ziffern der jeweiligen Telefonnummer). Das Betreten der Gebäude ist für Besucherinnen und Besucher lediglich mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gestattet. Wir weisen Sie auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,50 m und die ausgehängten Hygieneanweisungen hin. Besucherinnen und Besuchern mit grippeähnlichen Symptomen ist das Betreten der Kreisverwaltung und ihren Außenstellen grundsätzlich nicht gestattet.

Diese Maßnahmen gelten bis auf Weiteres.

Bitte des Rettungsdienstes, machen Sie vollständige Angaben

Leider kommt es vor, dass Personen Symptome oder positive SARS-CoV2-Tests gegenüber den Einsatzkräften des Rettungsdienstes verschweigen. Dies birgt für alle Beteiligten ein hohes Gesundheitsrisiko, welches jedoch durch das richtige Verhalten reduziert werden kann. Personen die auf die Hilfe des Rettungsdienstes angewiesen sind und Symptome haben oder positiv getestet wurden, machen bitte richtige und vollständige Angaben über ihren Gesundheitszustand sowie mögliche Quarantäneanordnungen. Der Rettungsdienst behandelt alle Hilfesuchenden unabhängig von Symptomen oder Testergebnissen in gleicher Weise. 

Schließlich geht es nicht nur um die Gesundheit der Hilfesuchenden und die der Einsatzkräfte, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Rettungsdienstes. Gleiches gilt auch für Angaben gegenüber Kolleginnen und Kollegen in der Leitstelle, bei der Polizei und Feuerwehr. In diesem Zusammenhang weist der Kreis Stormarn zudem darauf hin, dass falsche oder verschwiegene Angaben zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. 
 

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

Mach mit! – kreative Aktivitäten gegen Langeweile: Die Kreiskulturabteilung stellt Download-Material bereit

Als am Freitag, 27. März, der letzte Schultag vor den Osterferien vorbei war, fehlte bei den meisten Schülerinnen und Schülern diese typische Vorfreude zum Beginn der – in diesem Jahr sogar dreiwöchigen – Erholungszeit. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise blieben die schleswig-holsteinischen und bundesweiten Schulen bereits zwei Wochen vor der geplanten Urlaubszeit geschlossen. Jetzt, nach mehr als drei Wochen ohne Schule, fällt der einen oder anderen Familie langsam buchstäblich „die Decke auf den Kopf“. Denn auch auf Aktivitäten im Sportverein oder Treffen mit Freunden muss in der momentanen Lage verzichtet werden. Alle Kinder und Familien des Kreises Stormarn – aber natürlich auch darüber hinaus – werden aus diesem Grunde von der Kreiskulturabteilung herzlich zur großen kreativen Mitmach-Aktion eingeladen!

Die Illustratorin und Designerin Nina Sophie Gekeler hat den Schwan des Stormarner Kreis-Wappens zum Leben erweckt und als Grundlage verschiedener Mal- und Bastelangebote gewählt. „Der vorwitzige Stormarner Schwan ist tatsächlich aus dem Wappen gehüpft, das hat mich erst irritiert und dann erfreut“, fasst Landrat Dr. Henning Görtz, augenzwinkernd, die erste Begegnung mit schlawinerndem Federtier zusammen. Er zeigt sich begeistert von den Aktionen unter dem Motto „Mach mit! Aktivitäten gegen Langeweile“.

Das Angebot auf den Seiten der Kreiskulturabteilung reicht von Ausmalbögen für kleine und große Kreative, über Druckvorlagen für Postkarten zum Selbst-Gestalten - bis hin zu kniffligeren Bastelaufgaben. Beispielsweise kann eine Schwanen-Maske hergestellt und mit verschiedenen Materialien verziert werden. Ältere Kinder und ihre Eltern werden ermuntert, sich einmal mit dem Wappen ihrer Gemeinde auseinanderzusetzen oder ihr eigenes Familienwappen zu gestalten. „Im besten Fall hat die ganze Familie Spaß an der Mitmach-Aktion“, findet auch Dr. Görtz. Zudem laden die kreativen Ideen und Anregungen mit dem Stormarner Schwan zur Kontaktaufnahme zu denjenigen Menschen ein, die in der aktuellen Situation besonders häufig unter Einsamkeit und Isolation leiden.

So steht Briefpapier zum Download zur Verfügung. Es kann bemalt und beschrieben werden und dann als österlicher Gruß - zum Beispiel an die Großeltern - verschickt werden. Wer eine Senioren- oder Pflegeeinrichtung in der Nähe hat, kann auch dort den Kontakt aufnehmen und die schön gestalteten Briefe, bemalten Postkarten oder selbstgemalte Bilder den dort lebenden Menschen überreichen.

Der Fantasie der Kinder sind keine Grenzen gesetzt, auch was die Identität des Stormarner Schwans betrifft: Er (oder sie?) sucht noch dringend einen Namen. An der Mitmach-Aktion teilnehmende Kinder und ihre Eltern können Namensvorschläge per E-Mail an kultur(at)kreis-stormarn(dot)de oder auf Instagram unter www.instagram.com/kulturinstormarn/ einreichen. Die kreativen Mitmach-Angebote und alle Downloads stehen unter https://www.kultur-stormarn.de/mitmach-aktionen/ zur Verfügung.

Viele Unternehmen unterstützen bei der Beschaffung von Schutzausstattung

Um dem Engpass an Schutzkleidung entgegenzuwirken, hat der KreisStormarn am 26.03.2020 Stormarner Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen, abernicht zum Gesundheitswesen zählen, aufgerufen, diese dem Kreis zur Verfügung stellen.

Die Resonanz war wirklich großartig! Es haben sich über 50 Unternehmen aus ganz Deutschland gemeldet, die mit ihren Produkten unterstützen möchten. Vielen Dank an alle Unternehmen, die sich gemeldethaben! Wir sind zur Zeit noch dabei, alle Angebote zu sichten und Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen.

Besonders gefreut haben wir uns über die vielen freiwilligen Spenden, die sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen angeboten wurden. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle folgende Spender: August Ernst GmbH & Co. KG Kornbrennerei (Bad Oldesloe), Jürgen Rabeneck von Trave Antik (Reinfeld), Kaufhaus Martin Stolz GmbH (Burg auf Fehmarn), Stephanie Silligmann von Silligmann Restaurierung (Brunsbek), Hegering Bad Oldesloe und die Kreishandwerkerschaft.

Allen Spendern gilt unser besonderer Dank! Weitere Unterstützungsangebote nehmen wir gern entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an s4-versorgung(at)kreis-stormarn(dot)de. Benötigt werden OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz), FFP2/FFP3-Masken, Overalls, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen sowie Schutzkittel.

Tourismusmanagement Stormarn hilft in Corona Krise – neue Internetseite mit lokalen Angeboten

Aufgrund der Corona-Krise haben im Moment nicht nur die Hotels, sondern auch Restaurants und Café sowie viele Einzelhändler geschlossen. Damit die Unternehmenslandschaft in Stormarn auch nach der Krise so vielfältig bleibt wie bisher, möchte das Tourismusmanagement Stormarn die lokalen Leistungsträger unterstützen. Dafür sammelt es zurzeit auf seiner Internetseite www.tourismus-stormarn.de die Angebote von Betrieben, die auch jetzt für ihre Kunden mir kreativen Ideen da sind. So haben Restaurants und Cafés auf Außerhausverkauf oder Lieferservice umgestellt, um die Gäste weiterhin mit leckerem Essen zu versorgen. Außerdem muss man auch jetzt nicht auf regionale, frische Produkte verzichten, da die Hofläden geöffnet haben.

Alle aufgeführten Betriebe geben sich die größte Mühe und setzen die vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen um. Auch lokale Einzelhändler, die auf Online-Shops oder Lieferservice umgestellt haben, sollen auf der neuen Seite gelistet werden.

Das Tourismusmanagement konnte schon einige Angebote zusammentragen und freut sich, wenn es damit den lokalen Betrieben ein wenig helfen kann. „Man sollte auch jetzt an die Zeit nach der Krise denken und sich oder seinen Liebsten vielleicht einen Gutschein für ein leckeres Essen oder eine schöne Hotelübernachtung schenken“, so die Tourismusmanagerin Rabea Stahl.  Die Angebote findet man auf www.tourismus-stormarn.de/gemeinsamstark. Sollten weitere Unternehmen ein Angebot haben, das auf der Seite noch nicht aufgeführt ist, können sich diese beim Tourismusmanagement Stormarn melden unter info(at)tourismus-stormarn(dot)de und werden kostenfrei mit aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es beim Tourismusmanagement Stormarn, Rabea Stahl, Telefon: 04531 – 160 13 95 oder Mobil: 0175 – 20 53 772, sowie per E-Mail an info(at)tourismus-stormarn(dot)de oder auf www.tourismus-stormarn.de.

Weitere Corona-Informationen giibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landrat Dr. Görtz appelliert an die Stormarner Bevölkerung: Bleibt Zu Hause!

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat mit Erlass vom 20. März weitere Maßnahmen beschlossen.

Die Kreise sind aufgefordert, die bereits getroffenen Verfügungen zum Schutz gegen die Verbreitung des Corona-Virus für Reiserückkehrer/innen aus Risikogebieten zu erweitern. Die Notfallbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 sowie in Kindertagesstätten wird bis zum 19. April verlängert.

Auszüge aus den Änderungen: Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze entweder in der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) oder, sofernnicht bereits dadurch abgedeckt, in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) wird eine Absonderung für die Dauer von 14 Tagen, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze, inhäuslicher Quarantäne angeordnet. Die Personen haben sich binnen einer Stunde nach Eintritt in den Kreis Stormarn durch Überfahren bzw. Überschreiten der Kreisgrenze bevorzugt per E-Mail unter gesundheitsamt(at)kreis-stormarn(dot)de oder per Fax unter 04531 / 160 16 26 beim Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zu melden. Betroffene Personen nutzen bitte das als Anlage beigefügte Formular.

Vom Betretungsverbot an Schulen sind jetzt auch ausgenommen Kinder von Personen, bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Apotheken) oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen jetzt auch die Bereiche Sanitätsdienste der Bundeswehr und Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nachdem SGB VIII.

Nicht zulässig ist eine (Ferien-) Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung. Zur Kindertagespflege wurde geregelt, dass Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege nach vorstehenden Maßgaben aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden können. Im Bereich der Kindertagesstätten ist geregelt, dass ausgenommen vom Betretungsverbotjetzt auch Kinder sind, bei denen ein Elternteil in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst nach Ziffer 3 dringend tätig sein muss. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Beschäftigten und Bevollmächtigen, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind sowie Personen mitgesetzlichen Betretungsbefugnissen. Sofern und soweit in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten wird, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen. Angebote der Notbetreuung sind nur in bestehenden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zulässig.

Es dürfen maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig – die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon. Auch ist der Betrieb von nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Jugendfreizeiteinrichtung, Jugendbildungseinrichtung, Jugendherberge, Schullandheim, Ferienlager, Jugendzeltlager) untersagt.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn. Der Kreis Stormarn hat seine Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises Stormarn (www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.

Landrat Dr. Görtz nutzt die Gelegenheit zum Appell an die Stormarner Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben: „Die Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist weiterhin sehr ernst. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen steigt von Tag zu Tag und auch in Stormarn befinden sich mehrere Erkrankte bereits in Behandlung in einer Klinik. Es ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel, die Geschwindigkeit der Ausbreitung von weiteren Infektionen abzubremsen. Darum ist es von größter Wichtigkeit, Menschenansammlungen – egal wo und welcher Art – zu vermeiden. Soziale Kontakte sind auf das Nötigste zu beschränken. Ich weiß, dass es angesichts des vor uns liegenden Wochenendes und des schönen Wetters dem einen oder anderen besonders schwer fällt, zu Hause zu bleiben. Es ist aber derzeit der beste Weg, die Krise in den Griff zu bekommen. Bitte bleiben Sie zu Hause! Bitte vermeiden Sie Menschenansammlungen. Bitte seien Sie vernünftig und sprechen Sie auch Mitbürgerinnen und Mitbürger an, die sich nicht an die Regeln halten und damit sich und andere in Gefahr bringen. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Kreisverwaltung arbeiten hart daran, Ihnen mit allen Kräften zur Verfügung zu stehen, Sie zu schützen und denjenigen zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Gemeinsam werden wir die Krise bewältigen. Bitte bleiben Sie gesund!“

Kreis Stormarn richtet Bürgertelefon zum Thema Coronavirus ein

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürger-Telefon eingerichtet. Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 / 160-1160 erreichbar. Zurzeit können für das Bürgertelefon folgende Zeiten angeboten werden: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr sowie Freitag. 9 bis 12 Uhr. Allgemeine Fragen und Antworten zum Coronavirus entnehmen Sie bitte auch der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein
 

Änderungen bei Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Initiiert durch die Verkehrsunternehmen haben sich der Fachdienst Planung und Verkehr im Kreis Stormarn und der HVV dazu entschlossen, dass ab Sonnabend, 14. März, bis auf Weiteres bei allen Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr die vordere Einstiegstür verschlossen bleibt. Zusätzlich wird die erste Sitzreihe hinter dem Busfahrer abgesperrt. Diese Maßnahme dient der Aufrechterhaltung des Betriebes und dem Schutz der Fahrer. Es gelten nach wie vor die Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass heißt, es besteht die Verpflichtung die Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis anzutreten (über Vorverkaufsstelle, App oder online).

Geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus wird verlängert: Ministerpräsident Daniel Günther: "Wir gehen auf Nummer sicher"

Angesichts des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen wird es in Schleswig-Holstein ab der kommenden Woche keine weiteren Lockerungen geben. Die geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am kommenden Sonntag ausläuft, soll deshalb verlängert werden. Außerdem wird die für kommende Woche geplante nächste Stufe des Veranstaltungsstufenkonzepts ausgesetzt. Das gaben Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg am 5. August in Kiel bekannt.

"Wir gehen auf Nummer sicher. Das Infektionsgeschehen steigt deutschlandweit wieder an, zehntausende Menschen kehren aus dem Urlaub zurück, außerdem geht der Betrieb in Schulen und Kitas wieder los", sagte der Ministerpräsident. Daher habe sich die Jamaika-Koalition darauf verständigt, die Entwicklung des Infektionsgeschehens zunächst sehr genau zu beobachten und die am 9. August auslaufende Landesverordnung zu verlängern.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg appellierte wiederum an die Eigenverantwortung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, das Erreichte nicht zu verspielen. Jede und jeder ist gefordert, ihren oder seinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie in Schleswig-Holstein zu leisten. Denken Sie also bitte weiterhin an Abstands- und sonstige Hygieneregeln."

Wie Günther weiter sagte, steigt in ganz Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein, die Anzahl der Neuinfektionen wieder an. Auch wenn diese Entwicklung auf deutlich niedrigerem Niveau stattfinde als zu Beginn der Pandemie, sei die Situation sehr volatil und erfordere daher höchste Aufmerksamkeit. Mit dem Aufbau von mobilen Testzentren für Reiserückkehrende und einem Konzept für den Schulbetrieb habe das Land auf die aktuelle Lage reagiert. Trotzdem sei es wichtig, weiterhin äußerst vorsichtig zu handeln. Im Juni lag der tägliche Anstieg von Neuinfektionen im Schleswig-Holstein zum Teil nur zwischen null und neun Neuinfektionen pro Tag. In den vergangenen 14 Tagen waren es zwischen sieben und 29 Neuinfektionen pro Tag.

Im Hinblick auf das kommende Wochenende rief der Ministerpräsident alle Gäste und auch die Schleswig-Holsteiner dazu auf, sich rechtzeitig über die Lage zu informieren und die Warnungen der Gemeinden und der Polizei vor zu vollen Stränden ernst zu nehmen: „Wir haben auf über 1.000 Kilometern schöne Strände und Platz für alle. Auch abseits der bekannten Badeorte an Nord- und Ostsee gibt es schöne Orte, um den Sommer bei uns in Schleswig-Holstein zu genießen.“

Das Veranstaltungskonzept im Internet: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen

Ministerin Karin Prien zum Schuljahresbeginn: „Unsere Schulen sind gut vorbereitet.“

Zum Start des Schuljahres 2020/21 stellte Bildungsministerin Karin Prien am 5. August in Kiel das Schuljahr um Corona-Regelbetrieb vor. „Wir sind gut vorbereitet“, betonte Ministerin Prien gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Für die Landesregierung sei klar, dass man so viel und so lange Präsenzunterricht wie möglich für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich als Ziel habe. „Die coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr haben vielen Menschen im Land gezeigt, welchen besonderen Wert Schule hat. Schule und Unterricht sind viel mehr, als einfach nur Wissen vom Buch in den Kopf zu bekommen. Schule ist für viele Schülerinnen und Schüler nicht nur Lern- sondern auch Lebensort. Die Schule vermittelt Wissen und Fähigkeiten, sie ist Raum sich zu entwickeln, sich auszuprobieren, aus Fehlern und Erfolgen zu lernen und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Dazu gehört der persönliche Kontakt zwischen Menschen“, so Karin Prien weiter.

Die Coronapandemie habe zu einem gewaltigen Innovationsschub in der digitalen Bildung geführt. „Wir stellen allen Schulen auf Wunsch ein einheitliches Lernmanagementsystem zur Verfügung, die formalen Voraussetzungen, um Mittel aus dem Digitalpakt zu erhalten, wurden weiter vereinfacht, wir schaffen zusätzliche Stellen um die Schulen bei der Digitalisierung zu beraten, wir haben einen datenschutzkonformen Videokonferenzdienst für die Schulen bereitgestellt und Schulen durch das IQSH dabei unterstützt, digitales Lernen auf Distanz zu ermöglichen“, zählte Karin Prien auf. „Das Sofortausstattungsprogramm um Schulen mit digitalen Endgeräten zu versorgen ist, seit ich mich erinnern kann, das erste Bundesprogramm dieser Art, das seinen Namen wirklich verdient“, betonte die Ministerin Schon seit Anfang Juni hätten die Schulträger sich auf die Beschaffung der Geräte einstellen können. „Spätestens seit dem 14. Juli konnten die Schulträger über das Sofortprogramm digitale Ausstattung beschaffen“, so Prien. Seitdem seien 7,35 Millionen Euro vergeben und insgesamt 9,18 Millionen Euro von insgesamt 107 Schulträgern beantragt worden.

800 Lehrkräfte hätten in den vergangenen Wochen und insbesondere auch in den Ferien zahlreiche Fortbildungen zum Lernen mit digitalen Medien absolviert.

Prien erläuterte auch die dringende Empfehlung des Ministeriums, eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule zu tragen. „Gerade in den ersten beiden Wochen nach den Ferien, wenn Einträge von Urlaubsrückkehrern nicht auszuschließen sind, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sinnvoll“, so Prien. Eine dauerhafte Verpflichtung ohne hohe Inzidenz vor Ort sieht Prien dagegen kritisch und wird von einem Gutachten unterstützt, das am Donnerstag von wichtigen medizinischen Gesellschaften veröffentlicht wurde. „Wir haben die Eltern über die Hygieneregeln in den Schulen frühzeitig informiert und Informationen auch in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder in Schulen kommen, die gut vorbereitet sind“, so Prien.

Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium einen Corona-Reaktionsplan ähnlich wie Bayern und Sachsen, der den Schulen ganz konkret eine Handlungsorientierung geben soll, wie bei welchem Ausbruchsgeschehen reagiert werden kann. „Dabei betrachten wir sowohl den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt als auch das Infektionsgeschehen vor Ort“, so Prien.

„Die Gesundheit unserer Lehrkräfte ist mir sehr wichtig“, betonte die Ministerin. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten habe Schleswig-Holstein erleben können, dass es sich auf seine Lehrkräfte verlassen könne. Lehrkräfte, die von ihrem Hausarzt eine relevante Vorerkrankung attestiert bekommen haben, könnten sich an den betriebsmedizinischen Dienst des Ministeriums wenden. Der betriebsärztliche Dienst prüfe dann unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, was die eventuell notwendigen Maßnahmen vor Ort sind, um Lehrkräfte zu schützen oder ob sie von Zuhause arbeiten müssen.

Auch zu Tests nahm die Ministerin Stellung. „Schleswig-Holstein hat eine ausdifferenzierte und umfangreiche Teststrategie. Jetzt, zum Ende der Sommerferien, konzentrieren wir uns darauf, dass wir die Testkapazitäten nutzen, um die Urlaubsrückkehrer, insbesondere jene aus Risikogebieten zu testen.“

Zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrende nach Schleswig-Holstein

Für Reiserückkehrende aus dem Ausland werden zunächst kostenlose Tests in Schleswig-Holstein etabliert. Aktuell zeigt sich, dass besonders Reiserückkehrende zunehmend zum Infektionsgeschehen auch in Schleswig-Holstein beitragen. Um dem früh entgegenzuwirken, werden an wichtigen Einreisepunkten inklusive Häfen, Teststationen eingerichtet. Aus dem Ausland einreisende Schleswig-Holsteiner– egal, ob sie aus einem Risikogebiet kommen, oder nicht - haben die Möglichkeit, sich an diesen Standorten in Schleswig-Holstein auf eine akute Virusinfektion testen zu lassen.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Durch erweiterte Testmöglichkeiten vor allem an Einreisepunkten sollen Reiserückkehrende – vor allem diejenigen, die aus Risikogebieten zurückkehren - getestet werden können. Zusätzlich zu den neuen Testmöglichkeiten informiert das Gesundheitsministerium Reiserückkehrende über aktuell geltende Regeln und auch über ihre Pflichten in zehn verschiedenen Sprachen.“ Die Hinweise finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise.

Die Testmöglichkeiten werden am Hafen in Kiel, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden auf Fehmarn sowie am Grenzübergang nach Dänemark an der A7, Rastanlage Ellund aufgebaut. Eine weitere Testmöglichkeit wird am Busbahnhof in der Stadt Neumünster entstehen. Die Testungen können ab Freitag, 31. Juli, an den Teststationen stattfinden. Mit einem Testergebnis ist in der Regel nach 24 Stunden zu rechnen. Reiserückkehrende aus Risikogebieten müssen sich bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben und beim zuständigen Gesundheitsamt melden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) rechnet aufgrund der zu Ende gehenden Ferien mit einem erheblichen Mehraufwand. „Da die niedergelassenen Ärzte für die Versorgung von Patienten zuständig sind und dieses Potential auch beim Willen einer Unterstützung endlich ist, halten wir es für richtig, dass ergänzende Strukturen ohne unmittelbaren Rückgriff auf vertragsärztliche Kapazitäten hinzutreten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVSH Dr. Ralph Ennenbach: „Wir freuen uns als KVSH dazu einen Beitrag zu überwiegend mobilen Abstrichzentren leisten zu können, der auf der Initiative von Laboren beruht. Damit wird für die Reiserückkehrer aus Risikogebieten ein gutes Angebot geschaffen.“

Nach Recherchen der KVSH ist zu Spitzenzeiten mit einem Aufkommen von rund 55.000 Urlaubern pro Woche zu rechnen, davon rund 40.000 aus dem Ausland. Die Patientenströme müssten daher so geleitet werden, dass sie das ambulante System der niedergelassenen Ärzte möglichst gering belasten. Die mobilen Abstrichzentren werden auch hierfür einzusetzen sein. Es muss derzeit offen bleiben, ob die Struktur der mobilen Abstrichzentren inklusive der hinzutretenden Angebote in Praxen ausreichend ist. Im Zweifel muss über weitere Ergänzungen gemeinsam mit dem Land bzw. dem ÖGD nachgedacht werden.

„Es kommt jetzt ganz besonders auf das Verhalten von uns allen an, wie wir weiter durch die Pandemie kommen werden.  Der Urlaub - die schönste Zeit des Jahres - ist in diesem Jahr eine besondere Herausforderung. Wir alle können durch unser Verhalten auch während und nach der Reise dazu beitragen, die Verbreitung des Corona-Virus aufzuhalten. Bitte helfen Sie dabei mit“, formuliert Dr. Alexandra Barth, Leitende Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt Neumünster, die für den Öffentlichen Gesundheitsdienst an dem Projekt beteiligt ist.

In Schleswig-Holstein drohen weiter hohe Bußgelder bei Missachtung der bestehenden Quarantäne-Regeln

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und der Bundesgesundheitsminister haben einen Beschluss zum Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. So sollen Corona-Testungen für Reiserückkehrende aus Risikogebieten ausgeweitet werden.

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Der Beschluss verfolgt drei wichtige Ziele: Erstens, Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor allem auf bestehende Regeln aufmerksam zu machen. Jeder, der  aus einem Risikogebiet einreist, muss wissen, dass er sich entweder in Quarantäne begeben, oder einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen muss. Zweitens: durch erweiterte Testmöglichkeit an beispielsweise an Flughäfen wird nicht nur gewährleistet, dass mehr getestet wird, sondern dass auch Daten der Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten in Zukunft zuverlässiger bei den zuständigen Gesundheitsämtern ankommen. Dadurch soll drittens erreicht werden, dass die so wichtige Kontaktpersonennachverfolgung und die Kontrolle von Quarantäne oder Testergebnissen ausgeweitet werden kann."

Weiterhin gilt in Schleswig-Holstein: Kehren Personen aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein zurück oder reisen nach Schleswig-Holstein ein, müssen sich diese unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern sowie sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden. Bei einem negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, entfällt die Quarantäneverpflichtung. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen Ein- oder Rückreisende in Quarantäne verbleiben. Das örtliche Gesundheitsamt ist umgehend zu informieren. Das Testergebnis muss für mindestens 14 Tage aufbewahrt werden und kann jederzeit von zuständigen Gesundheitsamt angefordert werden.

Auch wenn ein negativer Test vorliegt, ist es nicht ausgeschlossen, dass man sich mit dem Coronavirus infiziert hat. "Deswegen empfehle ich dringend allen Menschen, die aus Risikogebieten kommen und sich nicht 14 Tage in Quarantäne begeben wollen einen zweiten Test nach einigen Tagen machen zu lassen. Bis zum Ergebnis des zweiten Tests ist es wichtig, freiwillig in Quarantäne zu verbleiben. Wenn sich in der Zeit Symptome entwickeln, sind Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer ohnehin verpflichtet, sich erneut beim Gesundheitsamt zu melden", so Gesundheitsminister Garg.

Wenn sich Ein- oder Rückreisende nicht an die Vorgaben der Quarantäne-Verordnung halten, drohen empfindliche Bußgelder. So kann beispielsweise das Bußgeld für die eine Nichtbefolgung der Quarantänepflicht zwischen 500 bis 10.000 Euro betragen, ein Unterlassen der unverzüglichen Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet kann bis zu 2.000 Euro kosten. Den Bußgeldkatalog zur Quarantäne-Verordnung finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-bussgeld-quarantaene

Weitere Informationen, die Kontakte zu den Gesundheitsämtern finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise

Das hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen:

  • Neben bestehender Testmöglichkeiten sollen an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr Testmöglichkeiten für Einreisende aus Risikogebieten geschaffen werden.
  • Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf Basis der Testverordnung des Bundes getestet zu werden.
  • Auch wer aus Staaten einreist, die nicht als Risikogebiete im Sinne der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ausgewiesen sind, kann sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise im Rahmen der Testverordnung testen lassen.
  • Für den Flug- und Schiffsverkehr sowie den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten im Ausland werden Aussteigerkarten angeordnet.
  • Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen. Hierzu wird die Bundesregierung ein entsprechendes digitales Verfahren entwickeln.
  • Für den Straßen-, Bahn- und Busverkehr aus Risikogebieten im Ausland sollen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums im grenznahen Bereich verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten durchgeführt werden. Auch soll an ausgewählten Stellen die Möglichkeit einer Testung vor Ort ermöglicht werden.
  • Um die Einreisenden verstärkt auf ihre Verpflichtungen und die Möglichkeit der Testung hinzuweisen, werden Unternehmen, die im Flug-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern sowie Betreiber von Flughäfen, Häfen, Personenbahnhöfen und Busbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, mehrsprachige Flugblätter des Bundesministeriums für Gesundheit zu verteilen und sonstige Informationshinweise zu geben. Es wird angestrebt, entsprechende Informationen bereits beim Buchungsvorgang zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus: Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein wird mehrsprachige Informationen zu den Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anbieten und diese über die Kreise und kreisfreien Städte sowie die örtlichen Gesundheitsämter großflächig verteilen lassen.

Bekämpfung Coronavirus: Weitere Anpassungen der Landesverordnung

Angesichts der weiterhin niedrigen Infektionszahlen hat das Kabinett am 15. Juli die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus zum 20. Juli 2020 geändert und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt ("gelbe Stufe" des Veranstaltungskonzepts).

Bei der Zulassung von Veranstaltungen gelten nunmehr folgende Regelungen:

  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind nun mit bis zu 150 außerhalb und weiterhin mit 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig;
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig.
  • Veranstaltungen in privaten Räumen sind auch mit mehr als zehn Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal 50 Personen innen und 150 Personen draußen).

Das Veranstaltungsstufenkonzept finden Sie als tabellarische Übersicht hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen

Darüber hinaus werden Anpassungen bei den Regeln für Schwimmbäder vorgenommen, welche insbesondere für sog. Spaßbäder von Bedeutung sind. So wird ein Betrieb nun aller Bereiche/Becken unter der Voraussetzung des Vorhaltens eines Hygienekonzepts ermöglicht. Hier gelten die besonderen Anforderungen an die Hygiene nach § 4 der Landesverordnung. Sofern es das Hygienekonzept ermöglicht, dass mehr als 250 Gäste gleichzeitig im Bad anwesend sein können, hat der Betreiber das Hygiene-konzept vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde, d.h. dem örtlichen Gesundheitsamt, anzuzeigen.

Die Anpassung der Landesverordnung ist vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen Infektionsgeschehens vertretbar. Freiheitsrechte sind nur solange wie notwendig zu beschränken.

Kabinett beschließt Änderung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

Das Landeskabinett hat die Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein angepasst. Dabei geht es um eine flexibleren Umgang mit Einreisenden aus (ehemaligen) Risikogebieten sowie um Konkretisierungen zu erforderlichen Corona-Testungen und Testergebnissen.

Zur Änderung der Verordnung gestattet das Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ab Samstag, 11. Juli 2020, auch Besuchern aus dem ehemaligen Risikogebiet Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen wieder die Einreise auch ohne einen negativen Corona-Test oder Quarantäneverpflichtung.

Folgende Änderungen werden zur bisher geltenden Verordnung vorgenommen:

  • Zum Einreisezeitpunkt aus einem Risikogebiet nach Schleswig-Holstein: nicht in allen Fällen ist es gerechtfertigt, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise nach Schleswig-Holstein in einem Risikogebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sich in Quarantäne begeben müssen. So kann beispielsweise vorher anhand des Datenverlaufs festgestellt werden, dass es keine weitere Ausbreitung auf Bevölkerungsebene des jeweiligen Risikogebietes gegeben hat. Entsprechend kann dann auch ein kürzerer Zeitraum für die Fortgeltung der Quarantänepflicht ausreichend sein. Da zudem durch die Einschränkungen, sich in Quarantäne begeben zu müssen, Grundrechtseingriffe vorliegen, sind diese nicht unnötig lange vorzunehmen, so dass es eines Instrumentes bedarf, diese zu minimieren. Das zuständige Gesundheitsministerium kann deshalb eine Risikoeinschätzung vornehmen und die Zeitspanne vor der Einreise verkürzen. Das führt dazu, dass Personen, die sich mit größerem zeitlichen Abstand vor der Einreise im Risikogebiet aufgehalten haben, ohne Nachweise eines negativen Tests nach Schleswig-Holstein einreisen können. Die Entscheidung des Ministeriums ist auf den Internetseiten des Landes zu veröffentlichen.
     
  • Zum Corona-Test: Es wird klargestellt, dass sich bei einer Testung vor der Einreise die Zeitspanne von maximalen 48 Stunden vor der Einreise nicht auf den Zeitpunkt des Abstriches für die molekularbiologische Testung bezieht, sondern zwischen Testergebnis und Einreise dürfen maximal 48 Stunden verstrichen sein.
     
  • Zum Nachweis eines negativen Corona-Tests: Der Nachweis, sich nicht mit dem Coronavirus infiziert zu haben, erfolgt mittels eines ärztlichen Zeugnisses auf Basis einer molekularbiologischen Testung. Um bürokratische Regelungen zu reduzieren und um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, wird festgelegt, was als ein ärztliches Zeugnis anzusehen ist. Der aus einem fachärztlichen Labor stammende Befund kann der Patientin oder dem Patienten in Textform übersandt werden. Die Abgabe einer solchen lesbaren Erklärung kann unter anderem schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen. Die Patientin oder der Patient kann den Nachweis einer negativen Testung ebenfalls in Papierform oder digital gegenüber dem Gesundheitsamt oder anderen Behörden führen.

Alle anderen Punkte der Quarantäneverordnung des Landes bleiben unverändert, darunter:

  • Für Einreisen aus dem Ausland: Es werden Risikogebiete durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt, aus denen eine Ab-sonderung für Ein- und Rückreisende erfolgen muss.
     
  • Für Einreisen aus dem Inland: Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein bestimmt entsprechend der Quarantäne-Verordnung des Landes Risikogebiete innerhalb Deutschlands. Maßgeblich dafür ist im Regelfall, ob in den jeweiligen Kreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tagen positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Dafür werden in der Regel die aktuell veröffentlichten Werte des Robert-Koch-Instituts zu Grunde gelegt. Bei der Bestimmung kann das Gesundheitsministerium auch weitere Faktoren einfließen lassen, beispielsweise, wenn sich Ausbrüche regional klar begrenzen lassen oder die Entwicklung insgesamt berücksichtigen.

Die Änderung der Quarantäne-Verordnung tritt am 11. Juli 2020 in Kraft und ändert damit die geltende Verordnung.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet - Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab sofort können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Mit der Überbrückungshilfe helfen wir zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Hilfe brauchen vor allem die Branchen, die immer noch stillgelegt sind, aber auch die Wirtschaftszweige, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch deutlich eingeschränkt ist. Für all diese Unternehmen stellen wir Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem sicheren und vollständig digitalisierten Verfahren."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Die Folgen der Corona-Pandemie sind eine Belastung für unsere Wirtschaft. Deshalb weiten wir die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Rund 25 Mrd. Euro stellt die Bundesregierung nun bereit, um ihnen und ihren Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu helfen. Damit ist es der größte Einzelposten des Konjunkturpakets. Unsere Überbrückungshilfe ermöglicht es diesen Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffen sind, bald wieder durchzustarten. Die Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Besonders wichtig ist mir, dass wir nun auch für gemeinnützige Organisationen Unterstützung bereitstellen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Überbrückungshilfe kann komplett online beantragt werden. Das Onlineverfahren haben wir in nur drei Wochen auf die Beine gestellt. Das wäre schon für ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren sehr schnell. Für ein digitalisiertes Verwaltungsverfahren ist es rekordverdächtig. Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden in den nächsten Monaten Dutzende weitere Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Das ist Verwaltung wie wir sie brauche: schnell, kompetent und bürgernah."

Hamburgs Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann: "Mit der Überbrückungshilfe haben wir es in einem gemeinsamen Kraftakt von Ländern und Bund geschafft, ein weiteres dringend benötigtes Instrument zu schaffen, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft, die Folgen der COVID19-Pandemie zu bewältigen. Mit dem volldigitalisierten Antrags- und Bearbeitungssystem haben die IT-Entwickler ein gut handhabbares System geschaffen, über das die Hilfen schnell abgewickelt werden können, damit die Gelder auch zügig da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Mein Dank gilt vor allem all denen, die im Hintergrund beim Bund, den Ländern und den IT-Dienstleistern unermüdlich daran gearbeitet haben, dass alles rechtzeitig unter Dach und Fach ist. Gemeinsam können wir die Folgen der wirtschaftlichen Probleme bewältigen."

Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Hamburg hat die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Bayern hat bei der Digitalisierung des Antragsverfahrens mitgewirkt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und den dazugehörigen Vollzugshinweisen sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit in den nächsten Tagen die Anträge auf Überbrückungshilfe über die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden können. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Antragsplattform mit digitalen Fachverfahren in den Ländern als gemeinsames Bund-Länder-Projekt im Themenfeld Forschung und Förderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit finanziellen Mitteln. Wesentliche Vorarbeiten wurden dabei vom Freistaat Bayern eingebracht. Bayern ist Mit-Federführer im Themenfeld "Forschung und Förderung". Dadurch wird ein bundesweit einheitlicher Online-Antragsprozess mit einer sicheren und medienbruchfreien Weiterleitung der Antragsdaten sowie einer schnellen Bearbeitung gewährleistet.

Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.
Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.

2. Umfang der Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

3. Antragstellung und Nachweise: Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.
Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

4. Auszahlung über die Länder: Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

5. Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31. August 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

6. Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Land bringt mit Härtefall-Fonds weitere Corona-Hilfen auf den Weg

Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt. „Damit sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am 1. Juli in Kiel.

Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. „Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden –  bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich“, sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.

Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. „Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern“, so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: „Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann.“ Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können“, sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. „Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen“, so Buchholz.

Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: „Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen“, so Lanbin.

Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. „Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und –  soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres.“

Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. „Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer“, sagte der Minister. 

Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. „Zu viel gezahlte Hilfen“, so Buchholz, „werden natürlich zurückgefordert.“

Kabinett beschließt angekündigte Lockerungen – Angepasste Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus tritt am 29. Juni in Kraft

Die Landesregierung hat am 26. Juni die am vergangenen Dienstag angekündigten Anpassungen an die Verordnung beschlossen. Vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zahl an Neuinfektionen in Schleswig-Holstein sind Lockerungen möglich. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Der Sommerurlaub steht bevor. Ich hoffe, mit den nun geltenden Regeln können wir ihn alle noch besser genießen. Die Lockerungen in Kombination mit dem schönen Wetter und der Urlaubsstimmung dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns noch immer in der Pandemie befinden. Es gibt keinen Anlass zur Sorglosigkeit, denken Sie also bitte auch weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln."

Die neusten Anpassungen:

  • Wieder zugelassen sind Kinderbetreuungsangebote im Einzelhandel. Dazu ist ein Hygienekonzept zu erstellen, die Kontaktdaten sind zu erheben und für vier Wochen zu speichern.
  • Neu ist auch eine Anpassung im Veranstaltungsbereich. So ist ab Montag im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit das Singen oder das Musizieren mit Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen unter Auflagen wieder möglich. Dabei gilt zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von drei Metern - oder die Übertragung von Tröpfchen wird durch geeignete Barrieren verringert. Zum Publikum muss ein Mindestabstand von sechs Metern eingehalten werden - oder die Übertragung von Tröpfchen wird durch geeignete Barrieren verringert. Hinzu kommen weitere Bedingungen zur Hygiene und dem Umgang mit den Instrumenten, die der Verordnung entnommen werden können.

Folgende Anpassungen sind im Bereich der Veranstaltungen wie angekündigt umgesetzt worden:

  • Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörenden befriedete Besitztum, zum Beispiel im heimischen Garten, sind unter Auflagen ab Montag mit bis zu 50 Personen möglich. So muss der Gastgebende eine Einladung aussprechen, die Einhaltung der Hygienestandards und die Einhaltung des Abstandsgebot vorsehen. Zudem hat er die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzunehmen und für vier Wochen aufzubewahren. Dazu stellt das Gesundheitsministerium für Gastgebende eine Checkliste zur Verfügung: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-handreichungen
  • Ab Montag sind im öffentlichen Raum Veranstaltungen mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt auch innerhalb geschlossener Räume erlaubt. Damit sind neben Festen, Empfängen und Exkursionen auch Führungen möglich. Dabei darf die Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschritten werden. Die Abstand- und Hygieneregeln sind dabei zu beachten. Der Veranstaltende hat unter anderem die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erheben.
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind nun statt mit 100 Personen mit bis zu 250 Personen außerhalb geschlossener zulässig. Erlaubt sind Veranstaltungen dieser Art auch mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume
  • Sportdarbietungen bleiben weiterhin auf den Außenbereich beschränkt

Anpassungen im Bereich Gastronomie:

  • Für die Gastronomie entfällt die Begrenzung der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr. Essen kann ab Montag auch wieder in Buffetform angeboten werden.

Anpassungen im Bereich Aufbewahrungspflicht für Kontaktdaten

  • Die Kontaktdaten der Gäste sind nur noch für vier Wochen aufzubewahren. Kontaktdaten sind Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Hinzu kommen Erhebungsdatum und Erhebungsuhrzeit.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Jeder von uns kann durch sein individuelles Verhalten dazu beitragen, dass wir trotz des Virus so frei wie möglich und mit so wenig Beschränkungen wie nötig leben können."

Der Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen läuft am Montag aus. Die weiterhin geltenden Regelungen zu Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen wurden in die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus überführt.

Die angepasste Verordnung im Internet: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Den Veranstaltungsstufenplan und die Checkliste private Veranstaltungen finden Sie unter dem Punkt Veranstaltungen: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-handreichungen

Bildungsministerin stellt Konzept für Schuljahr 2020/21 vor

Bildungsministerin Karin Prien hat am 23. Juni im Anschluss an die Kabinettssitzung das Rahmenkonzept für das Schuljahr 2020/21 vorgestellt. „Schule ist viel mehr als ein Ort der Wissensvermittlung. Schule ist Lebens- und Lernort“, betonte die Ministerin gleich zu Beginn. Daher habe die Landesregierung heute im Kabinett das von ihr vorgelegte „Rahmenkonzept Schuljahr 2021/21 - Ein Schuljahr im Corona-Regel-Betrieb“ (siehe Anlage) beschlossen. Zusammengefasst lasse sich sagen, dass „der Unterricht für alle Schularten und alle Jahrgänge unter den regulären Bedingungen nach Stundentafel“ wieder stattfinden solle. „Die Fachanforderungen werden umgesetzt und den Schülerinnen und Schülern soll das Erreichen aller Abschlüsse ermöglicht werden. Möglich wird der Start des Regelbetriebs unter Coronabedingungen durch die Umsetzung des Kohorten-Prinzips in allen Jahrgangsstufen und Schularten“, erläuterte die Ministerin.

Eine weitere positive Botschaft brachte die Ministerin aus der Kabinettsklausur in Lübeck mit: „Das Kabinett hat beschlossen, dem Finanzausschuss vorzuschlagen, 10 Millionen Euro der Coronahilfen mit den Zielen zu verwenden, zusätzliches Personal für die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung sowie Schulen zum Ausgleich des durch die Coronakrise fehlenden Personals und zum Aufholen von Lernrückständen zur Verfügung zu stellen.“ Im Rahmen der Pressekonferenz dankte Karin Prien den Lehrkräften im Land für das große Engagement beim Lernsommer. 146 Schulen hätten sich gemeldet und über 600 Lehrerinnen und Lehrer werden im Sommer dabei helfen, die Brücke von diesem ins nächste Schuljahr zu schlagen. „Das ist ein großer Erfolg für die über 4.500 Schülerinnen und Schülern vor allem an Grund- und Gemeinschaftsschulen, die sich zum Lernsommer.SH angemeldet haben.“

Begleitet wurde die Ministerin von Frau Prof. Kamila Jauch-Chara, der Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKSH, Herrn Prof. Klaus Rabe, Chef der Pneumologie an der Lungenclinic Großhansdorf sowie Herrn Prof. Philip Rosenstiel, dem Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie aus Kiel. Prof. Jauch-Chara: „In der Schule wird weitaus mehr vermittelt als bloßes Faktenwissen. Sie hat eine große Bedeutung für die Reifung und Entwicklung der Kinder- und Jugendlichen. Die Schule prägt neben der kognitiven insbesondere die soziale und die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler." Für diese Reifung und Weiterentwicklung ist es notwendig, dass Kinder- und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, außerhalb der Familie mit „Dritten“ zu interagieren“, erläutert die Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKSH in Kiel, Prof. Kamila Jauch-Chara. Sie betont: „Gerade im Kindes- und Jugendalter spielen die in der Schule besonders repräsentierten Beziehungen zu Gleichaltrigen eine wichtige Rolle für das Wohlbefinden, die Identitätsbildung sowie die soziale und kognitive Entwicklung.“ Daher sei der Unterricht auf Distanz zuhause oder bei den Eltern auch auf Dauer keine gute Lösung. „Wenn das Zuhause zur Schule wird, greift das in die „Lebensordnung“ der Kinder und Jugendlichen ein. Die Familie wird nicht mehr mit einem Rückzugsort assoziiert, bei dem Zeit- und Leistungsgrund eine untergeordnete Rolle spielen.“

Prof. Rabe: „Schülerinnen und Schüler haben keine so laute Lobby, wie mancher Wirtschaftsbereich. Dabei spricht auch aus Sicht eines Mediziners alles dafür, Bildung in diesen Zeiten eine starke Stimme zu geben“, betont Prof. Klaus Rabe. Der Chefarzt und Lungenspezialist sieht das Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein gut vorbereitet. „Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern und auch den niedergelassenen Ärzten läuft sehr gut. Schleswig-Holstein ist von daher gut darauf vorbereitet, dass es trotz aller Vorsicht zu begrenzten Ausbrüchen an Schulen kommen kann, und wahrscheinlich auch kommen wird“, so Rabe. Die Organisationsstrukturen im Land hätten sich durch die Erfahrungen der vergangenen Monate noch einmal deutlich verbessert. Teil der medizinischen Antwort auf das Virus sei aber immer auch Aufklärung und Information. „Daher müssen Lehrerinnen und Lehrer genau wie die Schüler lernen, mit Wahrscheinlichkeiten und medizinischer Unsicherheit umzugehen. Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt die realistische Möglichkeit für alle an Schule Beteiligten, durch Aufmerksamkeit frühzeitig zu reagieren.“

Prof. Rosenstiel: „Heute sind die Infektionszahlen im Land trotz Öffnungsmaßnahmen seit einigen Wochen konstant niedrig und das Infektionsgeschehen ist derzeit bis auf wenige Ausbrüche zurückgedrängt“, betont Prof. Philip Rosenstiel. Der Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie verweist darauf, dass in den wenigen Fällen die Infektionsketten durch die zuständigen Gesundheitsämter nachverfolgt wurden. „Schulen sind unter hygienischen Auflagen teilweise geöffnet und auch die Sozialkontakte der Kinder und Familien untereinander haben wieder deutlich zugenommen“, so Rosenstiel. Da dies bisher ohne größere Auswirkung auf das Infektionsgeschehen geblieben sei, und es auch keine belastbaren Studienergebnisse gebe, dass Kinder besonders stark das Virus verbreiteten, unterstütze er den Kurs der Landesregierung. „Der Weg zurück zu einer Normalität kann aber nur gelingen, wenn wir achtsam sind und den errungenen Erfolg nicht durch Wegschauen preisgeben.“ Das Infektionsgeschehen sei - anders als derzeit in Deutschland - weltweit aktiv auf dem Vormarsch. Daher dürfe nicht der Eindruck entstehen, das Coronavirus könne aus unserem Bewusstsein nach hinten rücken.

Coronavirus: Anpassung bei den Verordnungen – Gleichbehandlung von Einreisenden aus dem In- und Ausland Lockerungen bei Veranstaltungen und Gastronomie

Die Landesregierung hat am 23. Juni auf ihrer Kabinettssitzung in Lübeck beschlossen, die Quarantäneverordnung des Landes zu ergänzen. Zukünftig sollen sich auch Reisende innerhalb Deutschlands, die aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Schleswig-Holstein einreisen, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dazu begeben sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft, um sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche diese Person benutzen müsste. Die ergänzte Verordnung soll am Mittwoch beschlossen werden. Die Ergänzung ist eine Reaktion auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Schleswig-Holstein strebt gleichwohl ein bundeseinheitliches Vorgehen an. Dazu wird es Mittwoch auf Ebene der Gesundheitsminister eine Telefonkonferenz geben. 

Ebenfalls in Lübeck haben die Spitzen der Koalition weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Diese sollen am Freitag im Kabinett beschlossen werden und zum 29. Juni in Kraft treten. Die Zahl der Neuinfektionen liegt in Schleswig-Holstein weiterhin auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, weitere Lockerungen umzusetzen. So sollen ab kommenden Montag auch Veranstaltungen im privaten Raum unter bestimmten Bedingungen mit bis zu 50 Personen erlaubt sein. Das kann zum Beispiel das Grillen mit Freunden im eigenen Garten sein. Der Gastgeber muss dann unter anderem die Kontaktdaten seiner Gäste erfassen und diese für vier Wochen aufbewahren. Die Reduzierung der Aufbewahrungsfrist gilt grundsätzlich.

Für die neue Verordnung sind auch weitere Lockerungen für die Gastronomie geplant: So sollen die bislang in der Verordnung geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr entfallen. Auch ein Buffetangebot soll wieder möglich sein. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Alle nun anstehenden Schritte können wir nur gehen, weil die Menschen in Schleswig-Holstein so diszipliniert sind. Ich hoffe, dass die neuen Freiheiten weiterhin so verantwortungsvoll genutzt werden. Vergessen Sie bitte auch bei schönem Wetter und dem verdienten Feierabendgetränk nicht die immer noch nötigen Abstands- und Hygieneregeln.“

Die Spitzen der Koalition haben sich des Weiteren auf ein Inkrafttreten der nächsten Stufen des bereits kommunizierten Veranstaltungsstufenplans verständigt.

-  Veranstaltungen mit über 250 Personen sind untersagt. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben, könnten am 20. Juli weitere Lockerungen in Kraft treten. Weitere Schritte sollen am 10. und 31. August folgen

-   Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind neu mit bis zu 50 Personen unter Auflagen auch in geschlossenen Räumen möglich

-   Veranstaltungen mit Marktcharakter sind nun statt mit 100 Personen mit bis zu 250 Personen außerhalb und mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume zulässig

-  Sportdarbietungen bleiben weiterhin auf den Außenbereich beschränkt

Den ergänzten Veranstaltungsstufenplan finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen

Ministerpräsident Günther ruft zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes auf: Pandemie gemeinsam und effizient bekämpfen

Ministerpräsident Daniel Günther hat die Schleswig-Holsteiner dazu aufgerufen, die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung zu nutzen. "Je mehr Menschen diese App auf ihr Smartphone herunterladen, desto besser gelingt die Rückverfolgung von Infektionsketten. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Corona-Pandemie effizient und gemeinsam zu bekämpfen", sagte Günther am 16. Juni. Die Warn-App bringe enorme Vorteile: Aktuell würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern daran arbeiten, Infektionsketten von infizierten Personen nachzuverfolgen. "Mit der App kann das automatisiert und damit viel schneller und genauer geschehen. Daher ist dieses Warnsystem so wichtig", sagte der Ministerpräsident.

Auch wenn es glücklicherweise inzwischen sehr wenig neue Infektionen in Schleswig-Holstein gebe, sei die Gefahr nicht vorbei "Wir müssen weiter mit dem Virus leben, Abstand halten, uns an Auflagen halten und insgesamt sehr vorsichtig sein. Die App ist ein weiterer Baustein, um uns gegen die Pandemie zu rüsten. Daher appelliere ich an alle Menschen in Schleswig-Holstein, die Corona-Warn-App zu nutzen", so Günther. Gründlichkeit sei in Deutschland in der Entwicklung der App vor Schnelligkeit gegangen: "Datenschutz ist auch hier enorm wichtig. Persönliche Daten werden nicht zentral gespeichert oder versendet."

Wie funktioniert es?
Die kostenlose Corona-Warn-App kann ab sofort aus dem App Store oder bei Google Play heruntergeladen werden. Die App ist auf dem eingeschalteten Smartphone aktiv, es muss nur die Bluetooth-Funktion aktiviert werden. Wann immer sich Menschen mit der Corona-App begegnen, tauschen ihre Smartphones verschlüsselte Zufallscodes aus. Diese geben Aufschluss darüber, mit welchem Abstand und über welche Dauer eine Begegnung stattgefunden hat. Die App speichert alle Zufallscodes, die das Smartphone sammelt, für 14 Tage.

Meldet eine betroffene Person über die App freiwillig ihre Infektion, werden ihre eigenen Zufallscodes allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt. Auf deren Smartphones prüft die App, ob unter den Kontakten der letzten 14 Tage der Zufallscode eines Infizierten ist und kritische Kontakte bestanden haben. Wird sie fündig, benachrichtigt sie die Betroffenen und gibt Handlungsempfehlungen. Die Daten der Benachrichtigten sind zu keiner Zeit einsehbar.

Mehr Informationen zur App im Internet: http://www.corona-warn-app.de

Bestimmungen für Reisende aus internationalen Corona-Risikogebieten

Das Gesundheitsministerium informiert über die Entwicklung von internationalen Corona-Risikogebieten und die Regelungen für Reiserückkehrer/Einreisende nach Schleswig-Holstein.

Das Robert-Koch-Institut hat neue Risikogebiete definiert. Dazu zählen aktuell unter anderem Kosovo, Serbien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegovina. Schweden bleibt ebenfalls Risikogebiet.

Die komplette, regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete im Internet: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Für Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben gelten besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisen nach Schleswig-Holstein zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens:

  • Rückreisende, die sich im Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich auf direktem Weg nach Hause begeben und unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt melden.
  • Rückreisende müssen sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Hier gelten Ausnahmen, zum Beispiel:

o das Vorweisen eines negativen Corona-Tests
o Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
o Personen, die beruflich  bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
o Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
o Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
o Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

Weitere Maßnahmen werden vom Gesundheitsamt angeordnet bzw. informiert dieses darüber.

Die aktuelle Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Verordnung_Reiserueckkehrer.html

Schleswig-Holstein führt Mund-Nasen-Schutz-Pflicht ein

Das Landeskabinett hat am 24. April die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme.

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung steht im Internet auf https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.

Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigten gestartet

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt.

"Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit", sagte Buchholz. "Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes."

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung", so der IB.SH-Chef. Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. "Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen", so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. "Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird", so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen. 

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: "Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen", so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter www.ib-sh.de. Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch das Land Schleswig-Holstein

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dabei wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsvordrucke gibt es bei der Agentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Hilfen für Eltern und Familien
Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird. Informationen und die Beantragung gibt es beim Landesamt für soziale Dienste auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden. Informationen und Beantragung des Kinderzuschlags gibt es auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start.

Schutz von Mieterinnen und Mietern
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Soforthilfe der Wirtschaft durch das Land Schleswig-Holstein

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Die Beantragung der Soforthilfe ist bei der IB.SH unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ möglich.

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Informationen und Beantragung gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Unterstützung von Start-ups
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme. Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt es auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

Schutz vor Insolvenzen
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Soforthilfe im Rahmen der Kultur des Landes Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein bietet gemeinnützigen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen mit der Soforthilfe Kultur eine zusätzliche Unterstützung für durch die Corona-Pandemie bedingte existenzbedrohende Einnahmeausfälle und Liquiditätsengpässe. Insbesondere die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur, aber auch rein ehrenamtlich geführte Vereine können vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt werden. Rückfragen zur Soforthilfe Kultur können an per E-Mail  an kulturfoerderung(at)bimi.landsh(dot)de gerichtet werden. FAG und das Antragsformular der "Soforthilfe Kultur" gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/coronavirus_kulturHilfe.html#doc2fb1589a-cb47-4998-9401-b6f75f03d6f2bodyText5

#KulturhilfeSH für Künstler*innen und freie Kulturschaffende in Schleswig-Holstein
Der Landeskulturverband hat einen Hilfsfonds für Künstlerinnen und Künstler sowie Freischaffende der Kulturwirtschaft aus Spenden von Privatleuten sowie mit Unterstützung diverser regionaler und überregionaler Kulturstiftungen aufgelegt. Schirmherrin der Initiative ist Kulturministerin Karin Prien. Die schleswig-holsteinische Landesregierung stockt den Fonds um 2 Millionen Euro auf. Um an der Vergabe von 500 Euro pro Projekt teilnehmen zu können, ist die Einreichung einer kurzen Projektskizze erforderlich. Weitere Informationen und die Beantragung der #KulturhilfeSH gibt es auf https://www.landeskulturverband-sh.de/blog/

Hilfspaket für die Filmbranche im Norden
Eine Verdreifachung der Kinoprogrammpreise in Schleswig-Holstein, die Teilnahme am bundesweiten Rettungsschirm und ein neues Förderprogramm für die Kreativen im Film-Norden: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll der Film- und Kinobranche in Hamburg und Schleswig-Holstein schnell und nachhaltig unter die Arme greifen. Weitere Informationen bei der FFHSH gibt es auf https://www.ffhsh.de/de/news/2020/20200403-corona-hilfspaket-kinos-filmbranche-norden.php.

Gutscheinlösung für Tickets von Kulturveranstaltungen
Das Bundeskabinett hat eine Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen verabschiedet, die noch den Bundestag passieren muss. Sie besagt, dass Veranstalter unter bestimmten Bedingungen berechtigt sind, anstelle der Rückerstattung Gutscheine auszugeben.
Weitere Informationen des Deutschen Kulturrats auf https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-tickets-von-kulturveranstaltungen-gutscheinloesung-heute-im-kabinett-verabschiedet/.

Fortzahlung von Zuwendungen und Zuschüssen des Landes Schleswig-Holstein
Das schleswig-holsteinische Kabinett hat beschlossen, die Zuschüsse und Zuwendungen des Landes an Vereine, Verbände und Einrichtungen grundsätzlich weiterzuzahlen, auch wenn die ursprünglich geplanten Vorhaben aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können, wenn also Veranstaltungen und Projekte abgesagt oder verschoben werden müssen oder nur eingeschränkt stattfinden können. Kulturträger werden dennoch aufgefordert, aktive Kostensenkung zu betreiben. Weitere Informationen des Finanzministeriums gibt es auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Presse/PI/2020/200325_Zuschuesse_Vereine.html

Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Vereinen und Genossenschaften
Für Genossenschaften und Vereine werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne persönliche Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, geschaffen.
Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Hilfen von Verwertungsgesellschaften
Die GEMA bietet mit dem „Schutzschirm Live“ und dem „Corona-Hilfsfonds“ zwei Möglichkeiten der Unterstützung für ihre Mitglieder. Beim „Schutzschirm Live“ können Musikurheber (vorrangig Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten) eine pauschale Vorauszahlung auf künftige Ausschüttungen beantragen. Der „Corona-Hilfsfonds“ bietet existenziell gefährdeten GEMA-Mitgliedern eine einmalige persönliche Übergangshilfe von bis zu 5.000 Euro. Weitere Informationen auf https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/.
Auch die GVL bietet eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro für ausschließlich freiberuflich Tätige, die Honorarausfälle durch eine corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsage erleiden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen zuvor an mindestens einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben. Infiornationen gibt es auf https://www.gvl.de/coronahilfe
Antragstellungen beim Sozialfonds der VG Wort sind ebenfalls möglich. Begünstigt werden durch Leistungen des Sozialfonds natürliche Personen, die urheberrechtlich geschützte Textwerke in nennenswertem Umfang geschaffen haben und Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind sowie Bedürftigkeit nachgewiesen haben. Weitere Informationen gibt es auf https://www.vgwort.de/die-vg-wort/sozialeinrichtungen/sozialfonds.html
Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung zur Höhe ihres Arbeitseinkommens machen, um zukünftige Zahlungen zu mindern. Zahlungsaufschübe können auf Antrag ebenfalls gewährt werden. Auch abgabepflichtige Unternehmen können eine Absenkung ihrer monatlichen Vorauszahlungen beantragen. Informationen gibt es auf https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html.

Hilfen von Stiftungen, Bündnissen und Vereinigungen
Der Fonds Soziokultur e.V. will mit dem Ad-Hoc-Programm „Inter-Aktion“ insbesondere Orte der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturelle Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung in freier Trägerschaft ansprechen, die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten. Gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft können bis zu 5.000 Euro beantragen. Informationen gibt es auf https://www.fonds-soziokultur.de/aktuelles/sonderfoerderprogramm.html.
Die Ernst von Siemens Kulturstiftung fördert Projekte (unter anderem Restaurierungsarbeiten, oder Katalogerstellung), die von öffentlichen Museen an selbstständige Wissenschaftler*innen und Restaurator*innen vergeben werden, um deren berufliche Zukunft zu sichern. Informationen gibt es auf https://www.ernst-von-siemens-kunststiftung.de/aktuell/corona-und-selbstst%C3%A4ndige-in-museen-und-sammlungen.html.
Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000 Euro zur Verfügung. In Not geratene Theaterschaffende können je 500 Euro erhalten. Informationen gibt es auf https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-corona-genossenschaft-deutscher-buehnen-angehoeriger-leistet-sofortnothilfe.
Aus dem Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung können Musikerinnen und Musiker, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von bis zu 500 Euro beantragen. Informationen gibt es auf https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/.
Die Soforthilfe der Deutschen Orchester-Vereinigung stellt vorläufig 150.000 Euro als Notfallunterstützung für freischaffende Mitglieder bereit, die durch die Krise in ihrer Lebensgrundlage gefährdet sind. Informationen gibt es auf https://www.dov.org/oeffentliche_meldungen/corona-krise-solidarischer-hilferuf-der-dov-fuer-ihre-freischaffenden.
Die Kunst-Nothilfe des elinor-Netzwerks unterstützt Kulturschaffende (Voraussetzung: Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse) auf Antrag mit bis zu 1.000 Euro. Gleichzeitig wird um Spenden gebeten. Informationen gibt es auf https://elinor.network/kunstnothilfe/.
Die Manfred Strohscheer Stiftung bietet eine Corona-Hilfe für freischaffende Sänger*innen und Beschäftigte des Musiktheaters und ruft zugleich zu Spenden auf. Informationen gibt es auf https://www.saengerhilfe.de/.
Für Lübecker Künstler/innen und Publizist/innen bietet die Possehl-Stiftung eine „April-Überbrückungshilfe“ in Höhe von 500 Euro. Diese ist als erste Hilfe und Ergänzung der öffentlichen Mittel gedacht. Informationen gibt es auf https://www.possehl-stiftung.de/de/ihr-antrag/hilfe-in-der-krise/index.html.

Hilfreiche Informationsquellen
Hilfen für Künstler und Kreative im Überblick gibt es beim Staatsministerin für Kultur und Medien auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438.
Der Deutsche Kulturrat sammelt auf seiner Internetseite, https://www.kulturrat.de/, unter anderem Informationen zu Hilfen für den Kulturbereich und verschickt diese sowie weitere Informationen regelmäßig als Newsletter.
Eine übersichtliche Sammlung der Soforthilfen und Unterstützungsangebote, die Kultur- und Kreativwirtschaft aktuell in Anspruch nehmen können, gibt es vom Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft auf https://padlet.com/kreativedeutschland/zu41puas9yk3?fbclid=IwAR2KuRzhcSyoL_0v9l_15LB2dsbZcndI1q7rGpxrmpb3V2DjduA-nDOSe8I, wie zum Beispiel Soforthilfen für die Kultur- und Kreativindustrie in Deutschland.

Innenminister Grote stellt "Bußgeldkatalog" für Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein vor

Das Kabinett hat in seiner Sitzung auf Grundlage der erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen" (Vereinfacht: "Bußgeldkatalog") aufgestellt:

"Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.

Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. "Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können", so der Minister. Diese Verstöße seien bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Mit dem Bußgeldkatalog würden unter anderem Geldbußen für Verstöße von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro), sowie die unerlaubte Öffnung von Gaststätten (4000 Euro) geregelt.

Der Minister betonte, dass diese Regelsätze jeweils für einen vorsätzlichen Erstverstoß gelten. Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrlässiger Verstöße würden die Regelsätze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.

Zum "Bußgeldkatalog"

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

 

Gemeinsam gegen Corona - Ministerpräsident Daniel Günther wendet sich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern. 

Lesen Sie hier das gesamte Schreiben von Ministerpräsident Daniel Günther