Weiterführende Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Weltweit treten derzeit Krankheitsfälle durch ein neuartiges Coronavirus (COVID-19) auf. Ihren Ursprung hat die Infektionswelle in China. Auch in Europa und Deutschland werden vermehrt neue Fälle gemeldet. Die Stadt Glinde, hier eine Übersicht über lokale Kontaktmöglichkeiten, möchte an dieser Stelle weiterführende Informationen zu diesem Thema zusammenfassen und laufend aktualisieren.

Es müssen in allen Rathausbereichen vorab Termine vereinbart werden. Dabei vergibt das Bürgeramt die Termine telefonisch unter 040 / 710 02-230, bis -234, am Terminterminal direkt im Foyerbereich des Rathauses oder online auf https://cqm.cleverq.de/public/appointments/buergeramt_glinde/index.html?lang=de. Die vorherige Terminvergabe gilt auch für alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung. Dafür kann telefonisch oder per E-Mail der Kontakt mit den jeweiligen Bereichen aufgenommen werden. 

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet - Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab sofort können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Mit der Überbrückungshilfe helfen wir zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Hilfe brauchen vor allem die Branchen, die immer noch stillgelegt sind, aber auch die Wirtschaftszweige, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch deutlich eingeschränkt ist. Für all diese Unternehmen stellen wir Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem sicheren und vollständig digitalisierten Verfahren."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Die Folgen der Corona-Pandemie sind eine Belastung für unsere Wirtschaft. Deshalb weiten wir die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Rund 25 Mrd. Euro stellt die Bundesregierung nun bereit, um ihnen und ihren Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu helfen. Damit ist es der größte Einzelposten des Konjunkturpakets. Unsere Überbrückungshilfe ermöglicht es diesen Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffen sind, bald wieder durchzustarten. Die Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Besonders wichtig ist mir, dass wir nun auch für gemeinnützige Organisationen Unterstützung bereitstellen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Überbrückungshilfe kann komplett online beantragt werden. Das Onlineverfahren haben wir in nur drei Wochen auf die Beine gestellt. Das wäre schon für ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren sehr schnell. Für ein digitalisiertes Verwaltungsverfahren ist es rekordverdächtig. Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden in den nächsten Monaten Dutzende weitere Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Das ist Verwaltung wie wir sie brauche: schnell, kompetent und bürgernah."

Hamburgs Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann: "Mit der Überbrückungshilfe haben wir es in einem gemeinsamen Kraftakt von Ländern und Bund geschafft, ein weiteres dringend benötigtes Instrument zu schaffen, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft, die Folgen der COVID19-Pandemie zu bewältigen. Mit dem volldigitalisierten Antrags- und Bearbeitungssystem haben die IT-Entwickler ein gut handhabbares System geschaffen, über das die Hilfen schnell abgewickelt werden können, damit die Gelder auch zügig da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Mein Dank gilt vor allem all denen, die im Hintergrund beim Bund, den Ländern und den IT-Dienstleistern unermüdlich daran gearbeitet haben, dass alles rechtzeitig unter Dach und Fach ist. Gemeinsam können wir die Folgen der wirtschaftlichen Probleme bewältigen."

Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Hamburg hat die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Bayern hat bei der Digitalisierung des Antragsverfahrens mitgewirkt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und den dazugehörigen Vollzugshinweisen sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit in den nächsten Tagen die Anträge auf Überbrückungshilfe über die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden können. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Antragsplattform mit digitalen Fachverfahren in den Ländern als gemeinsames Bund-Länder-Projekt im Themenfeld Forschung und Förderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit finanziellen Mitteln. Wesentliche Vorarbeiten wurden dabei vom Freistaat Bayern eingebracht. Bayern ist Mit-Federführer im Themenfeld "Forschung und Förderung". Dadurch wird ein bundesweit einheitlicher Online-Antragsprozess mit einer sicheren und medienbruchfreien Weiterleitung der Antragsdaten sowie einer schnellen Bearbeitung gewährleistet.

Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.
Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.

2. Umfang der Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

3. Antragstellung und Nachweise: Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.
Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

4. Auszahlung über die Länder: Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

5. Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31. August 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

6. Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Land bringt mit Härtefall-Fonds weitere Corona-Hilfen auf den Weg

Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt. „Damit sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am 1. Juli in Kiel.

Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. „Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden –  bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich“, sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.

Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. „Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern“, so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: „Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann.“ Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können“, sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. „Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen“, so Buchholz.

Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: „Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen“, so Lanbin.

Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. „Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und –  soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres.“

Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. „Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer“, sagte der Minister. 

Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. „Zu viel gezahlte Hilfen“, so Buchholz, „werden natürlich zurückgefordert.“

Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigten gestartet

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt.

"Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit", sagte Buchholz. "Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes."

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung", so der IB.SH-Chef. Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. "Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen", so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. "Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird", so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen. 

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: "Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen", so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter www.ib-sh.de. Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

Soforthilfe der Wirtschaft durch das Land Schleswig-Holstein

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Die Beantragung der Soforthilfe ist bei der IB.SH unter https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ möglich.

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Informationen und Beantragung gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Unterstützung von Start-ups
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme. Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt es auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html.

Schutz vor Insolvenzen
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch das Land Schleswig-Holstein

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dabei wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsvordrucke gibt es bei der Agentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Hilfen für Eltern und Familien
Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird. Informationen und die Beantragung gibt es beim Landesamt für soziale Dienste auf https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden. Informationen und Beantragung des Kinderzuschlags gibt es auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start.

Schutz von Mieterinnen und Mietern
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Informationen gibt es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html.

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Was ist beim Coronavirus zu beachten? (COVID-19)

Von China ausgehend breitet sich eine neuartige Variante des Coronavirus aus.  Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich zuvor in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte.

Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Durch eine telefonische Kontaktaufnahme kann auch eine mögliche Weiterverbreitung gebremst werden.

Darüber hinaus können Patientinnen und Patienten sich rund um die Uhr an allen Tagen der Woche an das ab dem 1. Januar deutlich ausgebaute Angebot unter der Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist auch außerhalb der Sprechzeiten erreichbar und leistet Hilfestellung bei der Entscheidung über weitere Schritte. Damit sollen Patientinnen und Patienten dahin weitervermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind. Auch über das Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein unter 0431-797 000 01 erhält man Informationen.

(Quelle: Webseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Bevölkerung bereit.

Auch das Robert Koch Institut in Berlin bietet über diese Seite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.

Zusammengefasste Informationen erhalten Sie über den Aufruf dieses Faltblattes.

Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes erfahren Sie hier.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Einheitliche Behördennummer: 115

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Bürgertelefon des Kreises Stormarn:  04531 - 160 11 60  

Bürgertelefon zum Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein: 0431 - 797 000 01

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 - 346 465 100

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22

Bitte nur bei akuten medizinischen Notfällen: Notruf 112

Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen

Auf der Internetseite des Ministeriums finden sich zum Beispiel auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmte Hygiene-Empfehlungen und Hinweise für Menschen, die sich in sogenannten Risikogebieten aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln.

Sowohl das Kieler Gesundheitsministerium als auch der Kreis Stormarn erinnern im Zusammenhang mit dem Coronavirus an die generell empfohlenen Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten:

  • Handhygiene (Händewaschen),
  • sich nicht ins Gesicht zu fassen,
  • Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch (oder Armbeuge)
  • und grundsätzlich Abstand halten zu kranken Personen.

Umfangreiche Informationen zum Thema Coronavirus finden sich auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html oder des Robert-Koch-Instituts unter
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

Antworten zu häufig gestellte Fragen

An wen kann ich mich wenden? 

Das allgemeine Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet alle Fragen unter der Rufnummer 030 – 346 465 100. Eine Ansteckung ist nach derzeitigem Stand vor allem dann möglich, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich in den letzten 14 Tagen in einem der Verbreitungsgebiete des Virus aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte. Ganz wichtig: Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause aus die Hausärztin oder den Hausarzt telefonisch kontaktieren und weiteres abklären lassen. Alternativ kann auch der Ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 (24/7 erreichbar) oder das Bürgertelefon des Landes Schleswig Holstein unter 0431-797 000 01 kontaktiert werden.

Was passiert mit Kontaktpersonen?

Kontaktpersonen sind bzw. werden ermittelt, informiert und vorbeugend durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn unter 14-tägige häusliche Quarantäne gestellt.

Wann komme ich in Quarantäne?

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger direkten Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte oder die Person sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufhielt und Krankheitssymptome zeigt.

Wer stellt mich unter Quarantäne?

Das zuständige Gesundheitsamt, also für Glinde der Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn, stellt Personen unter Quarantäne.

Sollte ich mich selbst oder meine Kinder unter Quarantäne stellen?

Das Gesundheitsamt ordnet eine häusliche Isolierung nur an, wenn die vorgenannten Kriterien zutreffen. Diese dient vor allem dazu, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Und: Nur bei einer Anordnung über das Gesundheitsamt oder bei einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sind die Gehaltsfortzahlung und der Kündigungsschutz gegeben.

Darf ich während der Quarantäne Besuch empfangen?

Nein! Die Isolierung wird deswegen angeordnet, um gerade durch den Nicht-Kontakt die Ansteckung und damit Verbreitung zu minimieren!

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, zur Arbeit zu erscheinen und mich im Home Office arbeiten lassen?

Diese Entscheidung obliegt dem Arbeitgeber.

Was ist bei einer Quarantäne zu beachten? Gilt sie auch für die Familienmitglieder und Haustiere? Wer führt den Hund aus? Darf die Katze raus? Wer versorgt sie?

Wichtig ist, dass die Regeln, vor allem die Isolierung, auch eingehalten werden. Aktuell gilt dies sowohl für die Kontaktpersonen als auch für die Haushaltsmitglieder. Das heißt: Alle Personen eines Haushalts (gleiche Wohnung, gleiches Haus) sollten sich getrennt voneinander aufhalten. Die Personen erhalten seitens des Gesundheitsamtes praktische Tipps zur Umsetzung wie beispielsweise: Essen zu unterschiedlichen Zeiten, getrennte Schlafräume / eigenes Zimmer / eigenes Bad, falls man sich begegnet, 2 m voneinander Abstand halten, Hygieneregeln beachten (Händewaschen, Hustenetikette etc.), keine Haushaltsgegenstände teilen. Bisher sind alle betroffenen Menschen absolut kooperativ und halten sich daran! Zum Umgang mit Hund / Katze: Bisher ist nur eine Mensch zu Mensch Übertragung nachgewiesen, so dass Hunde und Katzen sich weiterhin draußen aufhalten können. Für Hunde ist dann ein „Gassi-Service“ durch Freunde oder Agentur zu organisieren (Übergabe dann ohne persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch!).

Hinweis zur Quarantäne und Entschädigung:

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in §56 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Wichtig ist, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten an das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein zu stellen ist.

Absage des Weihnachtsmärchens 2020

Das Theoter ut de Möhl – Glinde e.V. muss leider das für Anfang Dezember geplante Weihnachtsmärchen „Schneewittchen und die sieben Zwerge“ absagen. 

„Die Einhaltung der neuen Auflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie lassen keine Proben und keine Aufführungen zu“, so Wolfgang Pohlmann, der den Verein leitet. „Wir werden natürlich die vorgegebenen Kontaktbeschränkungen einhalten und somit ist es nicht mehr möglich die laufenden Proben mit Kindern und Erwachsenen weiter zu führen. Und ohne Probe gibt es auch keine Aufführungen“.

Doch so, wie auch viele andere Kulturschaffende und Ehrenamtler, schaut auch Wolfgang Pohlmann ein wenig sorgenvoll in die Zukunft „Ich hoffe, dass unser Verein trotz des Ausfalls weiterhin ohne öffentliche Zuschüsse auskommen wird. Die Proben für das Märchenstück werden wir ganz sicher zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen.“

Nutzung der Dusch- und Umkleideräume in Sportanlagen ist untersagt

Die Stadt Glinde informiert: Per E-Mail vom 19. Oktober 2020 hat Herr Landrat Görtz dringend darum gebeten, die Nutzung der Dusch- und Umkleideräume in Sportanlagen aufgrund der stark steigenden Covid-19 Zahlen zu sperren. Da eine solche Anweisung in der Allgemeinverfügung vom 20. Oktober 2020 nicht aufgenommen worden ist, ordnete Glindes Bürgermeister Rainhard Zug nun die Sperrung der Dusch- und Umkleideräume in den städtischen Sportanlagen für die außerschulische Nutzung an. 

Dem generellen signifikanten Anstieg der Covid-19 Fälle gilt es in jeder Kommune entschieden entgegenzutreten. Die Einschränkung der Nutzung der Dusch- und Umkleideräume sei verhältnismäßig, da zunächst die Weiterführung der außerschulischen Nutzung der Sporthallen bis auf weiteres möglich bleibt. „Aufgrund der kurzen Wege in der Stadt, ist es den Sporttreibenden zumutbar, fertig umgezogen zum ihrem Sportangebot zu erscheinen und im Anschluss wieder auf direkten Wege nach Hause zu fahren“, erklärt Rainhard Zug.

Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für die schulische Nutzung. Hier sind mit dem Abstandgebot, den schulischen Hygieneregeln und der Kohortenbildung von Seiten des Bildungsministeriums umfangreiche Regelungen getroffen. 

Auch die Verantwortlichen vom TSV Glinde hatten schon am Morgen des heutigen Tages auf Bitten des Landrates die Sperrung der Dusch- und Umkleideräume in den eigenen Sportanlagen umgesetzt.

Traditionelle Senioren-Weihnachtsfeier muss in Glinde abgesagt werden

Leider sind Veranstaltungen und Versammlungen - nach wie vor - coronabedingten Beschränkungen unterworfen. Aus diesem Grund wird es in diesem Jahr keine Senioren-Weihnachtsfeier von der Stadt Glinde veranstaltet geben. 

Die Senioren-Weihnachtsfeier des Sozialausschusses und der Stadtverwaltung gehört zu den langjährigen Traditionen in der Stadt. Die Feier findet immer im Dezember im Festsaal vom Marcellin-Verbe-Haus statt. Bei Kaffee, Tee, Kuchen, Spekulatius und angeregten Gesprächen, verbringen alle einen kurzweiligen Nachmittag mit musikalischen Darbietungen. 

Die Entscheidung der Absage wurde nun vorsorglich getroffen, um ältere Mitmenschen bei der Veranstaltung nicht unnötig einem erhöhten gesundheitlichen Risiko aussetzen zu müssen. Das Risiko einer möglichen Infektion älterer Mitmenschen sei angesichts der derzeit sehr dynamischen und schwer voraussehbaren Entwicklung der Pandemie zu hoch und deshalb sei eine solche Absage der Senioren-Weihnachtsfeier alternativlos.

Glinder Neujahrskonzert 2021 wird von der Stadt abgesagt

Traditionell findet am dritten Januar-Sonntag im Forum des Schulzentrums Glinde das Neujahrskonzert der Stadt Glinde in Kooperation mit dem Golf Gut Glinde statt. Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen hat die Glinder Stadtverwaltung nun aber entschieden, das für den 17. Januar 2021 geplanten fünfte Glinder Neujahrskonzert leider abzusagen. Dies soll dann am Sonntag, 16. Januar 2022, nachgeholt werden.

 

Nach Corona-Pause: Angebote starten wieder im Miniclub Glinde

Das Team vom Gutshaus Gemeinschaftszentrum Sönke-Nissen-Park-Stiftung öffnet nun langsam und vorsichtig wieder seine Türen. Seit dem 24. August ist nun auch der Miniclub planmäßig mit einem angepassten Konzept und Hygienestandarts geöffnet.

"Wir freuen uns über die schrittweise Öffnung des Gutshauses. Ab sofort sind wir wieder Montag bis Donnerstag am Vormittag erreichbar", erklären Anja Schüler und Martina Kurr vom Team Miniclub Glinde. Nun gibt es wieder Treffs und Gruppen für Familien mit kleinen Kindern von null bis vier 4 Jahren. "Bei uns finden außerdem Baby-Kurse, Musikgruppen, Erziehungskurse (STEP-Elterntraining) für Eltern sowie Veranstaltungen zu verschiedenen Themen rund um die Familie statt. Darüber hinaus gibt es auch Erstberatung und Weitervermittlung bei weiterem Unterstützungsbedarf, insbesondere in den Bereichen Bilingualität, Erziehung und Familie", so Anja Schüler. Eine Still- und Trageberatung sowie Begleitung zur Entwicklung im ersten Lebensjahr sind ebenfalls in diesem Rahmen im Angebot.

Weitere Informationen zum Angebote im Miniclub Glinde gibt es im Internet auf www.miniclub-glinde.de, unter 040-769 922 93 oder per E-Mail an info(at)miniclub-glinde(dot)de.

Ein Link zum aktuellen Programm von Miniclub Glinde gibt es hier.

Nach der Corona-Pause: Erste Trauungen in diesem Jahr im Gutshaus Glinde

Nach der langen Corona-Pause fanden vor wenigen Tagen in Glinde die ersten fünf Trauungen in diesem Jahr im Gutshaus Glinde statt. 

Die Besucherzahl im Standesamt, dem Kaminzimmer im Gutshaus Glinde, ist derzeit auf neun Personen beschränkt. Daher organisierte das Gemeinschaftszentrum Sönke-Nissen-Park Stiftung kurzerhand die Möglichkeit, neben dem Gutshaus nach der Trauung anzustoßen. Alle Brautpaare und ihre Gäste nahmen diese Möglichkeit gerne wahr und freuten sich sehr. Von 10 Uhr bis 14 Uhr wurde auf das Glück angestoßen.

Leider können derzeit im Glinder Gutshaus noch nicht wieder Hochzeitfeiern in der gewohnten Art stattfinden, die Auflagen des Landes sind sehr einschränkend, so gilt weiterhin zum Beispiel das Tanzverbot. Eines der ersten Paare ist aber trotzdem optimistisch und hat aus diesem Grund für ihren ersten Hochzeitstag in einem Jahr bereits das Gutshaus für eine Familienfeier gebucht. 

Weiterhin nur mit Termin: Glinder Stadtverwaltung öffnet ab 1. Juli wieder die Rathaustüren

Die Glinder Stadtverwaltung öffnet sich in einem nächsten Schritt noch mehr für das Publikum. Ab dem 1. Juli sind dann die Rathaustüren sowohl am Oher Weg als auch am Markt wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Unverändert gilt aber trotzdem: Es müssen in allen Rathausbereichen vorab Termine vereinbart werden.

Das Bürgeramt vergibt die Termine telefonisch unter 040 - 710 02-232, am Terminterminal direkt im Foyerbereich des Rathauses oder online auf https://cqm.cleverq.de/public/appointments/buergeramt_glinde/index.html?lang=de. Die vorherige Terminvergabe gilt auch für alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung. Dafür kann telefonisch oder per E-Mail der Kontakt mit den jeweiligen Bereichen aufgenommen werden. 

Alle Bürger, die einen Termin im Rathaus vereinbart haben, müssen bei ihrem Besuch einen Mund-Nasenschutz tragen. In den einzelnen Stockwerken werden dann in den Foyers neue Wartebereiche eingerichtet. Von dort aus werden die Bürger*innen dann von den Mitarbeitenden einzeln abgeholt und wieder zurückbegleitet. In den Rathausbereichen, in denen ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unumgänglich ist, wie zum Beispiel das Bürgerbüro oder die Kita- und Sozialamtsbüros, sind zum Schutz der Mitarbeiter zusätzliche Schutzscheiben aus Plexiglas als eine Art Spuckschutz installiert. 

Wiedereröffnung von Jugendzentrum und Spinosa in Glinde geplant

Das Team der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Glinde freut sich auch in diesen Zeiten wieder für Kinder und Jugendliche da sein kann. Bereits gestartet mit der Spinosa, stehen ab dem kommenden Dienstag, 2. Juni, den Kindern und Jugendlichen wieder die beiden Einrichtungen, die Spinosa und das Jugendzentrum am Oher Weg, zur Verfügung.

Neu im Angebot ist, dass in den Vormittagsstunden an beiden Standorten eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird, damit Kinder und Jugendliche sich in einem ruhigen und vertrauten Umfeld, gemeinsam und begleitet, um ihre Schularbeiten kümmern können. In den Nachmittagsstunden gibt es dann wieder, wie gewohnt, Angebote zur Freizeitbeschäftigung. 

In der Glinder Spinosa, Schlehenweg 1a, werden Kinder zwischen 6 und 11 Jahren betreut, im Jugendzentrum Oher Weg, Oher Weg 24, Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Zwar gibt es, bedingt durch die notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie, veränderte „Spielregeln“, wie Hygienemaßnahmen, das Aufnehmen von Kontaktdaten, teilweise Anmeldungen und anderes, die Angebote sind dennoch für die Besucherinnen und Besucher nach wie vor freiwillig. 

Öffnung der Spielplätze in Glinde ab Freitag – Verbindliche Regeln für die Spielplatznutzung festgelegt

Gute Nachrichten für Kinder und Familien: Unter der Einhaltung von verbindlichen Regeln dürfen in Glinde die städtischen Spielplätze voraussichtlich ab dem morgigen Freitag wieder genutzt werden. „Bewegung und Spielen an der frischen Luft sind wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. „Zur Freude vieler Familien dürfen die Spielplätze auch in Glinde ab Freitag wieder genutzt werden. Hierbei sind allerdings verbindliche Regeln zu beachten, um eine mögliche Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Die Eltern haben die besondere Verantwortung, auf die Umsetzung der Regeln auf den Spielplätzen zu achten.“

Folgende Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregelungen müssen auf den Spielplätzen eingehalten werden:

-    Kinder dürfen nur in Begleitung Erwachsener auf dem Spielplatz spielen.
-    Um mehr Kindern den Zutritt zu ermöglichen, wird darum gebeten, dass möglichst nur ein Erwachsener das Kind oder die Kinder begleitet.
-    Grundsätzlich gelten die bekannten Abstandsregeln von 1,5 bis 2 Metern. Beachten Sie das Abstandsgebot bitte auch bei der Nutzung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten.
-    In Gruppen sollten nur Kinder spielen, die regelmäßigen Kontakt untereinander haben (wie zum Beispiel Geschwisterkinder, gemeinsam betreute Kinder).
-    Erwachsene oder Jugendliche sollen sich nicht in Gruppen auf dem Spielplatz ansammeln.
-    Kinder wie Erwachsene mit Atemwegserkrankungen dürfen den Spielplatz nicht betreten.
-    Die Spielflächen werden regelmäßig vom Baubetriebshof überprüft, gegebenenfalls gereinigt und instandgesetzt. 
-    Es wird empfohlen, Desinfektionsmittel dabei zu haben, um je nach Situation zum Beispiel die Hände des Kindes oder mitgenommene Gegenstände desinfizieren zu können.

Zum Schutz aller kleinen und großen Nutzerinnen und Nutzer wird es Kontrollen auf den Spielplätzen geben. „Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Regeln liegt aber ganz klar bei den Eltern“, sagt Rainhard Zug. „Werden die Regeln nicht eingehalten, müssen wir die Spielflächen leider wieder schließen, denn wir können nicht alle Spielplätze gleichzeitig beaufsichtigen. Ich bin aber optimistisch, dass sich alle an die Regeln halten werden. Schließlich wissen alle Beteiligten nur zu gut, was ein erneuter Verzicht bedeuten würde.“

Stadt Glinde erhält genähte Masken vom Atelier Jomaa als Spende

Das Land Schleswig-Holstein führt ab Mittwoch, 29. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Die Stadtverwaltung Glinde konnte sich nun in einem ersten Schritt mit knapp 85 genähten Masken im Atelier Jomaa als Spende von Bozena Jomaa ausstatten.

Überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sind ab Mittwoch solche Mund-Nase- oder Behelfsmasken zu tragen. Die landesweite Maskenpflicht gilt in Einzelhandelsgeschäften oder auf dem Wochenmarkt sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Zusätzlich wird sie dann auch in städtischen Dienstgebäuden Glindes beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro oder dem Sozialamt, empfohlen. Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden.

„Selbstgenähte Mund-Nase-Masken sind eine gute Ergänzung zu den nach wie vor unabdingbaren Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen, besonders dann, wenn eine große Anzahl an Personen zusammenkommt. Durch das Tragen schütze ich meine Umgebung vor einer möglichen unentdeckten Ansteckung mit dem Coronavirus und zeige damit, dass ich für meine Umgebung Sorge trage“, so der Glinder Bürgermeister Rainhard Zug. Da die zertifizierten Schutzmasken nach wie vor den Menschen vorbehalten werden sollten, die im medizinischen Bereich tätig sind und diese dringend benötigen, habe sich die Glinder Stadtverwaltung nun selbstgenähte Mund-Nasen-Masken im Atelier Jomaa von Bozena Jomaa besorgt, um damit die Erstversorgung der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und weiterer städtischer Unternehmen sicher zu stellen.

„Es geht uns dabei vor allem darum, im Glinder Rathaus das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Wenn wir das Rathaus in der kommende Woche wieder für den Publikumsverkeher mit einer vorherigen telefonischen Terminvergabe öffnen, sind dann auf diese Weise alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit einer Mund-Nase-Maske ausgestattet“, erklärt der Verwaltungschef.

Bemalte Steine als Zeichen des Zusammenhalts in Glinde

„Dies ist ein Spiel. Die Steine bitte liegen lassen“, steht auf einem bunten Zettel, der am Glinder Mühlenteich liegt. Mitmachen bei dem Spiel kann jeder, denn die lange Kette der unterschiedlich bemalten Steine soll Mut machen und den Zusammenhalt in der Corona-Krise symbolisieren.
Schon mehrere Meter lang ist der bunte Stein-Gruß-Weg am Glinder Mühlenteich geworden. Ob Einhorn, Marienkäfer, Katze oder auch nur ein kurzer Spruch, die Kreativität der Teilnehmer des Steine-Spiels ist außergewöhnlich. Und die Schlange mit bunt bemalten Steinen als Zeichen der Gemeinschaft und Stärke wächst jeden Tag weiter. Auch Glindes Bürgermeister Rainhard Zug zeigte sich von dieser Idee sehr angetan. „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir den körperlichen Abstand von den anderen Mitmenschen einhalten sollen, können solche Aktionen die Glinderinnen und Glinder einander näher bringen", freut sich Bürgermeister Zug über die kreative Idee.

Erste Bilanz: Eine sehr große Mehrheit der Glinder*innen akzeptiert die Kontaktsperre

Die ganz große Mehrheit der Glinder nimmt die seit Montag bestehende Kontaktsperre an. Dabei steht die überwiegende Mehrheit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Hinblick auf die Verhinderung der weiteren, immer schneller verlaufende, Verbreitung des Coronavirus, positiv gegenüber. Diese Bilanz zog die Stadt am frühen Dienstagmorgen zum ersten Tag der Kontaktsperre. Die Stadt Glinde hat dabei Teams von Ordnungskräften gebündelt und erste Kontrollen durchgeführt. „Vereinzelt sind die am Sonntag angeordneten Regeln für die Kontaktsperren für Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, noch nicht bekannt“, so Bürgermeister Rainhard Zug. In einigen Fällen waren Ansprachen durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes notwendig, aber ordnungsrechtliche Maßnahmen waren nicht erforderlich. Mit der Glinder Polizei wurde zudem ein ständiger Austausch und eine Kooperation vereinbart.

Auch in Hinblick auf den am morgigen Mittwoch stattfindenden Wochenmarkt in Glinde appelliert Bürgermeister Rainhard Zug: „Halten Sie sich an die Regeln! Wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Zahl der Erkrankten nicht weiter so schnell in die Höhe schießt. Damit schützen Sie auch diejenigen, die gerade unermüdlich für unser aller Wohl im Einsatz sind.“

Unser Dank gilt in diesen Zeiten auch allen Menschen, die sich vor Ort – in ihrer Nachbarschaft oder Familie - um ältere oder kranke Menschen sowie Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kümmern. Gemeinsam mit der Ev. Kirche hat die Stadt Glinde zur Unterstützung die „Glinder Initiative – Wir Helfen in Zeiten des Coronavirus“ gestartet, mehr Informationen gibt es im Internet auf www.glinde.de oder unter der neu eingerichteten zentralen Rufnummer 040 – 710 02 700 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr). Auch auf Facebook sind viele Bürger*innen aktiv und bieten in Glinde ihre Hilfe an: „Nachbarn für Glinde“ oder die Aktion „Glinder für Glinder Wir helfen“. Die vielen guten Beispiele zeigen, dass die Gemeinschaft in unserer Stadt funktioniert und gelebt wird. „Herzlichen Dank für Ihr Engagement“, so Bürgermeister Rainhard Zug.

Weitere Informationen bei Fragen von Unternehmern

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst inzwischen nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens – seit Dienstag in einem besonderen Maß auch die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Denn per Landesverordnung vom 17. März sind nun touristische Reisen ins Land verboten, Beherbergungsstätten, Gaststätten und viele Verkaufsstellen müssen geschlossen werden. Auch in der Glinder Innenstadt sind die Folgen der Anordnung sichtbar: Die Türen von Geschäften sind zu, Glinder Unternehmer sind verunsichert.

„Es ist eine sehr schwierige Situation für die Unternehmer. Als Rathaus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Finanzielle Hilfe könne die Stadt Glinde den Gewerbetreibenden keine bieten, aber Ansprechpartner für die Antworten von Fragen der Unternehmen vermitteln. Viele Gewerbetreibende stellen sich viele Fragen: Wo und wie können sie Kurzarbeit beantragen? Gibt es bereits Hilfsfonds und wenn ja, wie kann man von diesen profitieren? Es gibt viele unterschiedliche Verbände, Institutionen und Beratungsstellen, die Fragen beantworten können. 

FAQ - Fragen und Anworten zum Thema Corona-Virus in Schleswig-Holstein gibt es unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 sinden sich unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Informationen und Unterstützung für Unternehmen sind auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt es auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen werden auf https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html zusammengefasst

Informationen des Robert-Koch-Instituts gibt es auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

das Bundesgesundheitsministerium gibt allgemeine Informationen zum Corona-Virus auf https://www.zusammengegencorona.de/

Umgang der Stadt Glinde mit dem “Corona-Virus“ - Bürgerbrief vom 13. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine Ausbreitung des „Corona-Virus“ in unserer Stadt zu unterbinden beziehungsweise möglichst weit hinauszuzögern, aber auch zum Schutz älterer Mitbürger*innen und aus Gründen der Fürsorge für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung stellt die Stadt Glinde ab sofort ihren Betrieb in den Bereichen Volkshochschule, Stadtbücherei und Jugendeinrichtungen bis auf Weiteres vollständig ein.

Darüber hinaus wird der Betrieb in den Bereichen Schule, Kita, Horte und Offene Ganztagsschule nach den Vorgaben der Landesregierung ab Montag, 16. März, zu großen Teilen eingeschränkt und ausschließlich für wenige Eltern zur Verfügung stehen können, die nachweislich in Bereichen tätig sind, die für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können. Weitere Entscheidungen hierzu hat die Landesregierung für die kommende Woche angekündigt. Wichtige Informationen finden Sie der Homepage des Ministeriums für Gesundheit in Schleswig-Holstein auf https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus und dem zuständigen Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Für Behörden, die im Bereich der Daseinsfürsorge wichtige Funktionen wahrnehmen, gilt generell, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wichtig ist. Umso konsequenter müssen deshalb die Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sein. Vermeidbare Ansteckungsrisiken sind in jedem Fall zu vermeiden beziehungsweise auszuschließen.

Gleiches gilt für Ansteckungsgefahren der Allgemeinheit durch Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften. Sämtliche Veranstaltungen der Stadt wurden daher zunächst bis zum 30. April 2020 abgesagt. Der Vereinssport in städtischen Liegenschaften - Sporthallen, Schulgebäude, Lehrschwimmhalle Tannenweg - wird ab Montag, 16. März 2020, untersagt, damit die Allgemeinheit keiner vermeidbaren Ansteckungsgefahr durch Coronaviren ausgesetzt ist.

Im Rathaus werden die Arbeiten soweit wie möglich aufrecht erhalten, die Präsenz der Mitarbeiter*innen kann in Abhängigkeit des weiteren Verlaufes jedoch bis auf eine „Grundlast“ zurückgefahren werden. Sämtliche Maßnahmen haben für alle Einwohner*innen zur Folge, dass zu allererst eine Kontaktaufnahme zu den Mitarbeiter*innen im Rathaus telefonisch erfolgen soll. Persönliche Besuche sollten bis auf weiteres auf das notwendige Maß zu reduziert werden, vereinbarte Termine haben bis auf weiteres Bestand. Im Zweifel bitte ich um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme. Wichtig ist stets die Frage, ob ein Besuch im Rathaus oder den städtischen Einrichtungen wirklich notwendig ist, oder ob nicht zum Beispiel eine Anfrage per E-Mail den selben Zweck erfüllen kann.

Ich appelliere zudem an alle Veranstalter, Vereine und Verbände, nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abzusagen oder zu verschieben. Bitte informieren Sie sich über das zuständige Gesundheitsamt des Kreises Stormarn.

Selbstverständlich ist es mir bewusst, dass diese Maßnahmen deutliche Einschränkungen für unser tägliches Zusammenleben bedeuten. Ein schnelles Eingreifen und umsichtiges Verhalten aller Bürger*innen ist jetzt wichtig, um die weitere Verbreitung der Coronaviren zu unterbinden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Rainhard Zug
Bürgermeister

Zahl der Corona-Fälle im Kreis Stormarn

Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle beträgt 993 (Stand: 29. Oktober, 13 Uhr).Im Kreis Stormarn (244.594 Einwohner*innen) wurden innerhalb der letzten sieben Tage 148 Neuinfektionen bestätigt. Das entspricht einem Inzidenzwert von 60,5 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Fünf in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 234 in häuslicher Quarantäne. 718 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. 36 Personen sind verstorben. 

Der Kreis Stormarn weist darauf hin, dass auch weiterhin zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Infizierten keine weiteren Angaben zur Person, auch nicht zum Wohnort gemacht werden.

Weitere Informationen gibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html 

Kreis Stormarn ergänzt und aktualisiert seine Allgemeinverfügung

Zur gestern veröffentlichen Allgemeinverfügung aufgrund des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen wurden Änderungen erforderlich. So nimmt die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen jetzt Bezug auf die Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen, (SchulencoronaVO). Bei der Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gibt es eine Ausnahme. Nicht vom Verbot erfasst sind die Lieferung und der Außerhaus-Verkauf zubereiteter Speisen. 

Die Anlage 1 zur Allgemeinverfügung wurde mit der Gemeinde Bargfeld-Stegen um einen weiteren öffentlich zugänglichen Bereiche ergänzt, an dem das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung angeordnet ist. 

Kreis Stormarn verschärft Regelungen wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz

Die Neuinfektionen innerhalb der letzten 7 Tage ergeben für den Kreis Stormarn einen Inzidenzwert, der höher als 50 liegt (53,6, Stand 26.10., 13:00 Uhr) ). Für diesen Fall hat die Landesregierung den Kreisen und kreisfreien Städten Maßnahmen vorgegeben, um die Ausbreitungsdynamik des Virus zu stoppen.

Die neue Allgemeinverfügung des Kreises sieht unter anderem vor:
-        In den allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Landesverordnung für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie für sonstige an der Schule tätige Personen auch innerhalb der Unterrichtsräume und in anderen einer Kohorte zugewiesenen Bereichen verpflichtend.
-        Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 10 Personen sind untersagt. Abweichende Regelungen der Landesverordnung, insbesondere aus § 11 (Sport) und 16 (Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe), sind nicht anzuwenden.
-        Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 der Landesverordnung dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 10 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Sonstige Vorgaben der Landesverordnung, insbesondere die Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 Satz 3 sowie § 5 Abs. 6 Satz 2 und 3, bleiben unberührt
Eine Regelung, wie sie z.B. die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen hat, dass diese 10 Personen aus höchstens 2 Haushalten stammen dürfen, beinhaltet diese Allgemeinverfügung nicht.
-        Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gilt § 11 der Landesverordnung mit der Maßgabe, dass eine Kontaktbeschränkung nach Ziffer 3 gewährleistet sein muss und bei Sportveranstaltungen die in Ziffer 8 dieser Verfügung genannten Höchstteilnehmerzahlen nicht überschritten werden. Die Kontaktbeschränkung nach Ziffer 3 gilt bei der Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen nicht für Profisportmannschaften, soweit das Hygienekonzept entsprechende Teststrategien vorsieht. D.h., es dürfen nicht mehr als 10 Sportler gemeinsam „auf den Platz oder in die Halle“, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. Jeglicher Spiel- und Wettkampfbetrieb, bei dem gleichzeitig mehr als 10 Spieler gegeneinander antreten, ist dann nicht mehr möglich. Die Zuschauerzahl bei sportlichen Veranstaltungen ist auf 100 Personen begrenzt.
-        Der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken ist in allen Verkaufsstellen (insbesondere in Tankstellen und Supermärkten) in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt.
-        Veranstaltungen im öffentlichen Raum (auch in den Räumen von Gastronomiebetrieben) mit Gruppenaktivität gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Landesverordnung, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, insbesondere private Feiern, dürfen eine Teilnehmerzahl von 10 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.
-        Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 der Landesverordnung, dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.
-        Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen (Sitzungscharakter), wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 der Landesverordnung dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.


Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 26. Oktober 2020 bis einschließlich 02. November 2020. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar.

In Anlage 1 zur Allgemeinverfügung wurden mit Reinbek und Trittau öffentlich zugängliche Bereiche ergänzt, an denen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung angeordnet ist.

Landrat. Dr, Görtz: "Die Entwicklung der Infektionszahlen ist weiterhin zutiefst besorgniserregend. Mit den nun erforderlichen Maßnahmen wird es wieder stärkere Einschränkungen für unser tägliches Leben geben. Das ist leider unvermeidbar. Ich appelliere eindringlich an die Stormarnerinnen und Stormarner, die Regeln einzuhalten, Rücksicht zu nehmen und Reisen, Feiern und nicht erforderliche Zusammenkünfte soweit es geht einzuschränken. Nur so kann es uns gelingen, die Infektionslage in den Griff zu bekommen und uns alle - vor allem die Risikogruppen in unserer Gesellschaft - so gut es geht zu schützen."

Kreis Stormarn reagiert auf gestiegene Infektionszahlen

Die Landesregierung hat am Dienstagabend einen Erlass zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. Oktober zur Bekämpfung der Coronapandemie veröffentlicht. Der aktuelle Inzidenzwert liegt in Stormarn bei 38,1 und hat zur Folge, dass im Kreis Stormarn bis einschließlich 02.11.2020 jetzt als notwendig anzusehende Beschränkungen angeordnet werden, die zum Ziel haben, das Infektionsgeschehen zu stoppen und wieder zurückzudrängen.

Mit dem Erlass werden Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten festgelegt. Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, richtet sich auch danach, ob die Erkrankungszahlen auf eine Viruszirkulation in der Bevölkerung oder auf ein regional begrenztes Geschehen - wie z.B. in einer Einrichtung - zurückzuführen sind. Die Kreise/ kreisfreien Städte haben eine entsprechende Bewertung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium vorgenommen. Im Falle einer Zirkulation der Infektion in der Bevölkerung, wie dies im Kreis Stormarn festzustellen ist, gelten wie angekündigt bei Überschreitung festgelegter Inzidenzwerte, also der Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnern, folgende Maßnahmen 
  
A) bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 35 pro 100.000 Einwohner unter anderem: 
- Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen, z.B. auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen. 
- Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags 
- Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern 
  
B) bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 50 pro 100.000 Einwohner unter anderem: 
- Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen, z.B. auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen. 
- Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags 
- Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern 
- Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten). 
- weitergehende Kontaktbeschränkungen 

Im Kreis Stormarn waren heute 32 weitere Neuinfektionen zu verzeichnen. Darunter sind auch 7 von 9 Bewohnern sowie 5 Beschäftigte eines Alten- und Pflegeheimes im Westen des Kreises. In dieser Einrichtung arbeiten Pflegeheimleitung und Heimaufsicht des Kreises daran, die Versorgung sicherzustellen. Ansonsten erstrecken sich die Infektionsquellen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. Feierlichkeiten, Reisen oder Sport. Der Inzidenzwert liegt bei 38,1 und hat zur Folge, dass im Kreis Stormarn bis einschließlich Montag, 2. November 2020 jetzt als notwendig anzusehende Beschränkungen angeordnet werden, die zum Ziel haben, das Infektionsgeschehen zu stoppen und wieder zurückzudrängen. 

Landrat Dr. Görtz: „Vor dem Hintergrund der aktuell wieder gestiegenen Fallzahlen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet, in Schleswig-Holstein sowie der Anzahl an Neuerkrankungen an COVID-19 im gesamten Gebiet des Kreises Stormarn müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen. Sie alle können durch Ihr umsichtiges und verantwortungsvolles Handeln dazu beitragen, dass diese Grenzwerte wieder unterschritten werden."

Bundeswehr unterstützt das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn bei der Kontaktverfolgung

Der Kontaktverfolgung kommt weiterhin und in Zeiten wieder deutlich steigender Infektionszahlen eine umso größere Bedeutung zu. Dazu wird dringend weiteres Personal benötigt. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, hatte sich der Kreis Stormarn dazu entschlossen, bei der Bundeswehr einen „Antrag auf Hilfeleistung im Rahmen des Artikels 35 Grundgesetz“ (Amtshilfe) zu stellen. Unbürokratisch und schnell hat das Landeskommando Schleswig-Holstein in Kiel den Antrag bearbeitet und die Genehmigung eingeholt, so dass die Bundeswehr dem Kreis Stormarn nun die dringend benötigten „Helfenden Hände“ reichen kann.

Seit wenigen Tagen unterstützen sieben Zivilangestellte der Wehrtechnischen Dienststelle 71 (WTD 71) aus Eckernförde, vorläufig bis Ende des Monats, das Gesundheitsamt bei der telefonischen Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Die WTD 71 für Schiffe und Marinewaffen, maritime Technologie und Forschung hat normalerweise den Auftrag, die Deutsche Marine in maritimen Fragestellungen der Wehrtechnik und Wehrwissenschaft zu unterstützen.

Erster Kreisrat Wagner begrüßte, auch im Namen von Landrat Dr. Görtz, die Helfenden recht herzlich und dankte für Ihre Bereitschaft. Sie wurden durch Fachbereichsleiterin Dr. Ulferts und die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Clobes, an die für sie vorbereiteten Arbeitsplätze begleitet und dort eingewiesen, um dann unverzüglich Ihre Arbeit für den Kreis aufzunehmen.

Landesregierung verlängert und ergänzt die Corona Bekämpfungsverordnung und die Corona-Quarantäneverordnung

Die Landesregierung hat die bestehenden Landesverordnungen bis zum 4. Oktober 2020 verlängert. Dabei wurden folgende Änderungen vorgenommen: 
- Es werden Erleichterungen für die professionelle Ausübung von Tanz und Musikdarbietungen durch reduzierte Abstandsregeln erleichtert (§ 5 Abs. 2) 

- für Theater, Konzerte und Kino werden die Möglichkeiten der Durchführung von Veranstaltungen erleichtert (§ 5 Abs. 5) 

- im neu eingefügten § 6a wird die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Behörden konstituiert 

- in Fahrgegeschäften zum Beipiel auf Jahrmarkten oder in Freizeitparks gilt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§10 Abs. 4) 

- beim Sport wird die Möglichkeit des Zuschauens für Aufsichtspersonen von Minderjährigen geschaffen (§ 11 Abs. 4) 

- die Möglichkeiten der Durchführung von außerschulischen Bildungsangeboten in Kohorten ist erleichtert worden (§ 12a) 

- bei den Reiseverkehren zu touristischen Zwecken sind Erleichterungen für den Aufenthalt in den Bussen normiert worden (§ 18) 


In der Corona-Quarantaneverordnung wird zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen eine Ergänzung der von der Quarantänepflicht ausgenommenen Personen in § 2 vorgenommen. 

Den genauen Wortlaut können Sie der Internetseite des Kreises Stormarn entnehmen. 
 

Allgemeinverfügung über „Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmer*innen in fleisch-, geflügelfleischoder fischverarbeitenden Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2“ verlängert

Auf Grundlage eines Erlasses des Landes hat der Kreis Stormarn seine Allgemeinverfügung vom 29. Juni über „Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmer*innen in fleisch-, geflügelfleisch oder fischverarbeitenden Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2“ bis zum einschließlich 30. August verlängert. 

In der Allgemeinverfügung sind ein Beschäftigungsverbot sowie ein Testgebot für neu hinzukommende Arbeitnehmer*innen in den genannten Betrieben angeordnet. Die Regelung greift, wenn mehr als 100 Beschäftigte einschließlich Leiharbeitnehmer*innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers tätig sind oder wenn mehr als 30 Prozent der in einem Betrieb tätigen Personen Leiharbeitnehmer*innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers sind. 
 

Keine allgemeinen Öffnungszeiten in der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Stormarn hat aus Gründen des Infektionsschutzes die Öffnungszeiten des Kreishauses und aller Außenstellen aufgehoben. Das Gesundheitsamt des Kreises führt derzeit keine Schuleingangsuntersuchungen und keine Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durch.

Wir bitten Sie darum, alle Anliegen nach Möglichkeit telefonisch oder via E-Mail zu klären. Unsere Kontaktdaten sind verfügbar im Internet unter http://www.kreis-stormarn.de. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung notwendig sein, werden online oder telefonisch Termine vergeben. Für eine erste Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachdienstleiter. Die Kontaktdaten bekommen Sie unter 04531 / 1600 oder auf https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/index.html.

Für den Einlass mit Termin befindet sich neben den Eingangstüren jeweils ein „Türtelefon“, mit welchem Sie den zuständigen Sachbearbeiter direkt erreichen. Hierzu muss das Hörersymbol gedrückt werden. Anschließend wählen Sie bitte die vierstellige Durchwahlnummer des Sachbearbeiters (Die Durchwahlnummer entspricht den letzten vier Ziffern der jeweiligen Telefonnummer). Das Betreten der Gebäude ist für Besucherinnen und Besucher lediglich mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gestattet. Wir weisen Sie auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,50 m und die ausgehängten Hygieneanweisungen hin. Besucherinnen und Besuchern mit grippeähnlichen Symptomen ist das Betreten der Kreisverwaltung und ihren Außenstellen grundsätzlich nicht gestattet.

Diese Maßnahmen gelten bis auf Weiteres.

Bitte des Rettungsdienstes, machen Sie vollständige Angaben

Leider kommt es vor, dass Personen Symptome oder positive SARS-CoV2-Tests gegenüber den Einsatzkräften des Rettungsdienstes verschweigen. Dies birgt für alle Beteiligten ein hohes Gesundheitsrisiko, welches jedoch durch das richtige Verhalten reduziert werden kann. Personen die auf die Hilfe des Rettungsdienstes angewiesen sind und Symptome haben oder positiv getestet wurden, machen bitte richtige und vollständige Angaben über ihren Gesundheitszustand sowie mögliche Quarantäneanordnungen. Der Rettungsdienst behandelt alle Hilfesuchenden unabhängig von Symptomen oder Testergebnissen in gleicher Weise. 

Schließlich geht es nicht nur um die Gesundheit der Hilfesuchenden und die der Einsatzkräfte, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Rettungsdienstes. Gleiches gilt auch für Angaben gegenüber Kolleginnen und Kollegen in der Leitstelle, bei der Polizei und Feuerwehr. In diesem Zusammenhang weist der Kreis Stormarn zudem darauf hin, dass falsche oder verschwiegene Angaben zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. 
 

Gleichstellungsbeauftragte machen auf Hilfsangebote aufmerksam

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, Dr. Sophie Olbrich, machen auf die herausfordernde Situation aufmerksam, die das Coronavirus und die Isolation mit sich bringen und verweisen auf diverse Notfalltelefonnummern, welche in Krisenzeiten Hilfe leisten.
Wenn der zwischenmenschliche Kontakt fehlt, ist nicht nur Solidarität gefragt, sondern auch Rücksicht und Verständnis. Nicht immer sind die familiären Umstände so stabil, dass eine Krise wie diese bewältigt werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und Schnelllebigkeit ist es ungewohnt, zu Hause zu sein. Mindestens genauso ungewohnt ist es, soziale Kontakte zu meiden und isoliert darauf zu warten, dass die Zeiten wieder besser werden. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle und die Folgen können unterschiedlich und vielschichtig sein. 
Zusätzlich zu den alltäglichen Herausforderungen kann es auch vermehrt zu psychischen Belastungen kommen, da die Anspannung innerhalb der Familie aufgrund der räumlichen Nähe wächst. Kinder, Homeoffice und Partnerschaft unter einen Hut zu bekommen ist im Alltag schon schwierig genug. Wenn dann auch noch Routine und gewohnte Sozialkontakte fehlen, ist der Lagerkoller nicht weit. 

Hilfetelefone bieten Kontaktmöglichkeiten: Wenn Sie Hilfe benötigen, nicht mehr weiterwissen oder sich über Ihre Situation austauschen wollen, wenden Sie sich an folgende Nummern oder an die Online-Beratungsangebote:
Gewalt gegen Frauen, 0800 - 0116 016, Rund um die Uhr oder im Sofort-Chat auf www.hilfetelefon.de
Müttertelefon, 0800 - 333 2 111, 20 bis 22 Uhr
Elterntelefon, 0800 - 111 0550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag und Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Sucht- & Drogen-Hotline, 01805 - 313031 (kostenpflichtig), Rund um die Uhr
Telefonseelsorge, 0800 - 111 0 111 oder 116 123, Rund um die Uhr oder in der Chat-Beratung auf www.telefonseelsorge.de
Nummer gegen Kummer: Für Kinder und Jugendliche, 116 111, Montag bis Sonnabend 14 bis 20 Uhr; Für Eltern: 0800 - 111 0 550, Montag bis Freitag 9 bis 11 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Silbertelefon - Seniorentelefon gegen Einsamkeit, 0800 - 4708090, täglich 8 bis 22 Uhr
Pflegenottelefon, 030 - 2017 9131, Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Hilfetelefon Schwangere in Not, 0800 - 4040020, Rund um die Uhr oder als Online-Beratung auf www.geburt-vertraulich.de
Polizei, 110, Rund um die Uhr
ProFamilia, Bundesweite Online-Beratung auf www.profamilia.de
Internetberatung für Mädchen und Frauen auf www.gewaltlos.de
Frauen helfen Frauen e. V., 04531 - 867 72 oder per E-Mail an frauenberatung(at)fhf-stormarn(dot)de
Pflegestützpunkt des Kreises Stormarn, 04531 - 160 16 34 oder 04531 - 160 15 04 
Bürger*innentelefon vom Kreis Stormarn, 04531 - 160 1160

Mach mit! – kreative Aktivitäten gegen Langeweile: Die Kreiskulturabteilung stellt Download-Material bereit

Als am Freitag, 27. März, der letzte Schultag vor den Osterferien vorbei war, fehlte bei den meisten Schülerinnen und Schülern diese typische Vorfreude zum Beginn der – in diesem Jahr sogar dreiwöchigen – Erholungszeit. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise blieben die schleswig-holsteinischen und bundesweiten Schulen bereits zwei Wochen vor der geplanten Urlaubszeit geschlossen. Jetzt, nach mehr als drei Wochen ohne Schule, fällt der einen oder anderen Familie langsam buchstäblich „die Decke auf den Kopf“. Denn auch auf Aktivitäten im Sportverein oder Treffen mit Freunden muss in der momentanen Lage verzichtet werden. Alle Kinder und Familien des Kreises Stormarn – aber natürlich auch darüber hinaus – werden aus diesem Grunde von der Kreiskulturabteilung herzlich zur großen kreativen Mitmach-Aktion eingeladen!

Die Illustratorin und Designerin Nina Sophie Gekeler hat den Schwan des Stormarner Kreis-Wappens zum Leben erweckt und als Grundlage verschiedener Mal- und Bastelangebote gewählt. „Der vorwitzige Stormarner Schwan ist tatsächlich aus dem Wappen gehüpft, das hat mich erst irritiert und dann erfreut“, fasst Landrat Dr. Henning Görtz, augenzwinkernd, die erste Begegnung mit schlawinerndem Federtier zusammen. Er zeigt sich begeistert von den Aktionen unter dem Motto „Mach mit! Aktivitäten gegen Langeweile“.

Das Angebot auf den Seiten der Kreiskulturabteilung reicht von Ausmalbögen für kleine und große Kreative, über Druckvorlagen für Postkarten zum Selbst-Gestalten - bis hin zu kniffligeren Bastelaufgaben. Beispielsweise kann eine Schwanen-Maske hergestellt und mit verschiedenen Materialien verziert werden. Ältere Kinder und ihre Eltern werden ermuntert, sich einmal mit dem Wappen ihrer Gemeinde auseinanderzusetzen oder ihr eigenes Familienwappen zu gestalten. „Im besten Fall hat die ganze Familie Spaß an der Mitmach-Aktion“, findet auch Dr. Görtz. Zudem laden die kreativen Ideen und Anregungen mit dem Stormarner Schwan zur Kontaktaufnahme zu denjenigen Menschen ein, die in der aktuellen Situation besonders häufig unter Einsamkeit und Isolation leiden.

So steht Briefpapier zum Download zur Verfügung. Es kann bemalt und beschrieben werden und dann als österlicher Gruß - zum Beispiel an die Großeltern - verschickt werden. Wer eine Senioren- oder Pflegeeinrichtung in der Nähe hat, kann auch dort den Kontakt aufnehmen und die schön gestalteten Briefe, bemalten Postkarten oder selbstgemalte Bilder den dort lebenden Menschen überreichen.

Der Fantasie der Kinder sind keine Grenzen gesetzt, auch was die Identität des Stormarner Schwans betrifft: Er (oder sie?) sucht noch dringend einen Namen. An der Mitmach-Aktion teilnehmende Kinder und ihre Eltern können Namensvorschläge per E-Mail an kultur(at)kreis-stormarn(dot)de oder auf Instagram unter www.instagram.com/kulturinstormarn/ einreichen. Die kreativen Mitmach-Angebote und alle Downloads stehen unter https://www.kultur-stormarn.de/mitmach-aktionen/ zur Verfügung.

Viele Unternehmen unterstützen bei der Beschaffung von Schutzausstattung

Um dem Engpass an Schutzkleidung entgegenzuwirken, hat der KreisStormarn am 26.03.2020 Stormarner Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen, abernicht zum Gesundheitswesen zählen, aufgerufen, diese dem Kreis zur Verfügung stellen.

Die Resonanz war wirklich großartig! Es haben sich über 50 Unternehmen aus ganz Deutschland gemeldet, die mit ihren Produkten unterstützen möchten. Vielen Dank an alle Unternehmen, die sich gemeldethaben! Wir sind zur Zeit noch dabei, alle Angebote zu sichten und Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen.

Besonders gefreut haben wir uns über die vielen freiwilligen Spenden, die sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen angeboten wurden. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle folgende Spender: August Ernst GmbH & Co. KG Kornbrennerei (Bad Oldesloe), Jürgen Rabeneck von Trave Antik (Reinfeld), Kaufhaus Martin Stolz GmbH (Burg auf Fehmarn), Stephanie Silligmann von Silligmann Restaurierung (Brunsbek), Hegering Bad Oldesloe und die Kreishandwerkerschaft.

Allen Spendern gilt unser besonderer Dank! Weitere Unterstützungsangebote nehmen wir gern entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an s4-versorgung(at)kreis-stormarn(dot)de. Benötigt werden OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz), FFP2/FFP3-Masken, Overalls, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen sowie Schutzkittel.

Tourismusmanagement Stormarn hilft in Corona Krise – neue Internetseite mit lokalen Angeboten

Aufgrund der Corona-Krise haben im Moment nicht nur die Hotels, sondern auch Restaurants und Café sowie viele Einzelhändler geschlossen. Damit die Unternehmenslandschaft in Stormarn auch nach der Krise so vielfältig bleibt wie bisher, möchte das Tourismusmanagement Stormarn die lokalen Leistungsträger unterstützen. Dafür sammelt es zurzeit auf seiner Internetseite www.tourismus-stormarn.de die Angebote von Betrieben, die auch jetzt für ihre Kunden mir kreativen Ideen da sind. So haben Restaurants und Cafés auf Außerhausverkauf oder Lieferservice umgestellt, um die Gäste weiterhin mit leckerem Essen zu versorgen. Außerdem muss man auch jetzt nicht auf regionale, frische Produkte verzichten, da die Hofläden geöffnet haben.

Alle aufgeführten Betriebe geben sich die größte Mühe und setzen die vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen um. Auch lokale Einzelhändler, die auf Online-Shops oder Lieferservice umgestellt haben, sollen auf der neuen Seite gelistet werden.

Das Tourismusmanagement konnte schon einige Angebote zusammentragen und freut sich, wenn es damit den lokalen Betrieben ein wenig helfen kann. „Man sollte auch jetzt an die Zeit nach der Krise denken und sich oder seinen Liebsten vielleicht einen Gutschein für ein leckeres Essen oder eine schöne Hotelübernachtung schenken“, so die Tourismusmanagerin Rabea Stahl.  Die Angebote findet man auf www.tourismus-stormarn.de/gemeinsamstark. Sollten weitere Unternehmen ein Angebot haben, das auf der Seite noch nicht aufgeführt ist, können sich diese beim Tourismusmanagement Stormarn melden unter info(at)tourismus-stormarn(dot)de und werden kostenfrei mit aufgenommen.

Weitere Informationen gibt es beim Tourismusmanagement Stormarn, Rabea Stahl, Telefon: 04531 – 160 13 95 oder Mobil: 0175 – 20 53 772, sowie per E-Mail an info(at)tourismus-stormarn(dot)de oder auf www.tourismus-stormarn.de.

Weitere Corona-Informationen giibt es unter:
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8 bis 18 Uhr)

Bürgertelefon des Kreises Stormarn unter 04531 / 160 1160 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr) 

Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus 
FAQ der Landesregierung:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

Kreis Stormarn richtet Bürgertelefon zum Thema Coronavirus ein

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Coronavirus hat der Kreis Stormarn ein Bürger-Telefon eingerichtet. Dieses ist unter der Telefonnummer 04531 / 160-1160 erreichbar. Zurzeit können für das Bürgertelefon folgende Zeiten angeboten werden: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr sowie Freitag. 9 bis 12 Uhr. Allgemeine Fragen und Antworten zum Coronavirus entnehmen Sie bitte auch der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein
 

Regierungserklärung im Landtag: "Die Lage ist ernst"

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Daniel Günther um Verständnis für die nun beschlossenen Corona-Regelungen geworben. Maskenpflicht, Plexiglasscheiben und Abstandsgebote – vieles hat sich im Landeshaus geändert seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr. In seiner dritten Regierungserklärung zur Pandemie nutzte Ministerpräsident Daniel Günther nun die Gelegenheit zum Dank an die Parlamentarier:innen: "Ohne den Rückhalt im Parlament kann eine Regierung wenig ausrichten." Seit Monaten sei das Regierungshandeln vor allem Krisenintervention gewesen, betonte er.

Dennoch habe die Landesregierung immer versucht, den Landtag in die Entscheidungen einzubinden. Günther dankte ausdrücklich auch den Oppositionsfraktionen von SPD und SSW für deren Mitwirken. So habe etwa Oppositionsführer Ralf Stegner mit am Kabinettstisch gesessen – ein bundesweit einmaliger Vorgang. "Das hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein auch im Krisenmodus sehr pragmatisch und verantwortungsvoll miteinander umgehen." Aus den Reihen der Abgeordneten seien zahlreiche wichtige Initiativen angestoßen worden, erklärte der Regierungschef. "Das können wir sehr selbstbewusst denen entgegenhalten, die den Eindruck erwecken wollen, unsere Parlamente seien nicht eingebunden."

Am Vortag hatten sich die Ministerpräsident:innen der Länder und die Bundeskanzlerin auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. So müssen unter anderem touristische Beherbergungsbetriebe, Restaurants und Freizeiteinrichtungen im November geschlossen bleiben. "Ich weiß, dass wir damit den Menschen erneut viel abverlangen", sagte Günther. Die Entscheidung sei der Regierung nicht leichtgefallen, aber angesichts der stark ansteigenden Fallzahlen auch in Schleswig-Holstein sei ein gemeinsames Handeln notwendig. "Laut RKI ist das Ausbruchsgeschehen in drei von vier Fällen nicht mehr nachzuverfolgen. Wir befinden uns auf dem Weg in eine nationale Gesundheitsnotlage", sagte Günther.

Er sei sich bewusst, dass die beschlossenen Schritte sehr einschneidend seien, sagte Günther. Die Landesregierung halte sie dennoch für verhältnismäßig, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft zu schützen. Bei einem unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen seien weitaus größere Schäden zu erwarten. Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten.

Die Landesregierung habe die Gastronomie und Hotelbetriebe geöffnet halten wollen, sagte der Regierungschef. "Wir stehen zu unserer staatspolitischen Veranwortung. Deshalb war es nicht verantwortbar, als einziges Land auszuscheren." Die nun vereinbarten Schließungen habe die Landesregierung nur unter der Bedingung mitgetragen, die Betriebe in großem Umfang zu entschädigen, betonte der Ministerpräsident. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten wolle der Bund mit 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat entschädigen, wenn diese in den kommenden vier Wochen schließen müssten. "Das ist eine wichtige Nachricht für das Urlaubsland Schleswig-Holstein."

Die Lage in Schleswig-Holstein sei besser als in anderen Teilen der Bundesrepublik, sagte Günther. Das sei vor allem dem umsichtigen Verhalten der Bürger:innen zu verdanken. "Noch ist das Ende der Pandemie nicht in Sicht", betonte er und rief zur Solidarität auf: "Geben wir aufeinander acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle dabei mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden."

Weitere Informationen zu den beschlossenen Einschränkungen

Ministerpräsident Daniel Günther zur Entwicklung der Corona-Pandemie: "Ohne Vorsicht und Rücksichtnahme geht es nicht"

Ministerpräsident Daniel Günther wird im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Das kündigte Günther am 23. Oktober in Kiel an. In einer Videobotschaft appellierte der Ministerpräsident an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, weiterhin umsichtig zu handeln und aufeinander acht zu geben. Er dankte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das bisherige engagierte Zusammenwirken. Nur deshalb sei das Land in den vergangenen Monaten gut durch die Pandemie gekommen. Politik der Landesregierung bleibe es, alles zu unternehmen, um eine weitere Ausbreitung des Virus mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, unterstrich Günther. Ohne die Mithilfe der Bevölkerung werde dies jedoch nicht gehen.

"Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Vorsicht und Rücksichtnahme", sagte der Ministerpräsident. Niemand dürfe jetzt in Pandemiemüdigkeit verfallen. "Ich weiß, das ist für jeden Einzelnen eine Herausforderung. Doch lassen sie uns den Weg gemeinsam gehen. Erinnern wir uns daran, wie wir die Infektionszahlen im Mai erfolgreich haben eingrenzen können. Geben wir aufeinander acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle daran mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden."

"Wichtig war ist und bleibt dabei die Einhaltung der AHA plus AL-Regeln: Halten wir Abstand, achten wir auf Hygiene und betrachten die Alltagsmaske nicht als Last, sondern als Schutz für uns selbst und unsere Mitmenschen", sagte Günther und fügte hinzu: "Nur, wenn wir vernünftig bleiben – und die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich so – können wir unsere und die Gesundheit anderer schützen und weitere Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit vermeiden." "Tragen wir die Masken auch im Freien immer dann, wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Und wichtig ist jetzt auch, dass wir dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade in dieser Jahreszeit, regelmäßig lüften. Nutzen wir auch die Corona-App, um das Nachverfolgen von Kontakten besser zu ermöglichen und das Unterbrechen von Infektionsketten zu erleichtern."

Günther appellierte erneut eindringlich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu prüfen, ob private Reisen und Zusammenkünfte wirklich notwendig seien. "Die Lage ist ernst, die Infektionszahlen werden weiter steigen." Darauf deute die Entwicklung in Deutschland wie in allen europäischen Ländern hin. Ein Ende der Pandemie sei nicht in Sicht. Zu den Vorgaben für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten erklärten Günther sowie seine beiden Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Heiner Garg, man habe das Thema mit der Expertenrunde der Landesregierung intensiv beraten. Fest stehe, dass Reiseverkehre ein Faktor für die Ausbreitung des Virus seien. Inwieweit das Instrument der Beherbergungseinschränkungen zur wirksamen Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Reisen beitragen könne, sei nicht abschließend geklärt. Am kommenden Montag werde sich die Koalitionsrunde in Kiel mit dem Thema befassen.

"Für die medizinische Versorgung am Virus erkrankter Menschen sind wir heute besser aufgestellt als zu Beginn der Pandemie", sagte Garg. Die Krankenhäuser und Kliniken seien aktuell noch deutlich von ihrer Belastungsgrenze für die Behandlung solcher Patienten entfernt. "Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass dies so bleibt. Bei alledem gibt es auch Hoffnung. Schon sehr bald sollen Schnelltests zur Verfügung stehen. Diese können etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt werden. Ich setze darauf, dass wir so mögliche Risikoherde deutlich schneller und besser unter Kontrolle bekommen." Außerdem stünden die Zeichen gut bei der Entwicklung von Impfstoffen, die vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen könnten. Schleswig-Holstein bereite sich gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Einrichtung von Impfzentren vor.

Garg erinnerte zugleich daran, dass mit einem negativen Testergebnis die Beherbergung in Schleswig-Holstein auch für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten möglich ist: "Mein Dank gilt allen, die in dieser ernsten Situation einen Teil dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Ein wirksamer Beitrag dafür kann der Test sein". Sobald Antigen-Schnelltests verfügbar seien, können auch diese genutzt werden, um einen negativen Nachweis zu erbringen und damit eine Beherbergung im Land zu ermöglichen.

"Als Landesregierung wollen wir Sicherheit geben und Freiheit schützen. Mit einer Mischung aus Regelwerk und Eigenverantwortung kann dies gelingen. Zur Abfederung von Härten und Risiken und zur Stärkung unseres Gesundheitssystems nehmen wir gleichzeitig viel Geld in die Hand. In unserem Land halten wir zusammen, wenn die Lage ernst ist. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Dafür braucht es jede und jeden Einzelnen von uns", sagte Finanzministerin Heinold.

Landesregierung beschließt Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Das Landeskabinett hat am 22. Oktober wie angekündigt die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.   
  
Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen: 
  
• in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen; 
  
• für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr; 
  
• auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden. 
  
Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. Ausnahme: Lehrpersonal, bei denen die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient, kann weiterhin Face Shields nutzen. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, können weiterhin freiwillig Visiere verwenden. Das betrifft manche Menschen mit Behinderungen, die in der Vergangenheit zum Teil am Betreten von Supermärkten o.Ä. gehindert wurden, weil sie keine Bedeckung trugen, obwohl sie eine Befreiung von der Pflicht hatten. Viele haben trotz Befreiung freiwillig ein Face Shield getragen, um Einlass zu bekommen – dies ist also weiterhin möglich. 
  
Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist. 
  
Die erweiterten Regeln zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten landesweit. Über weitergehende Verschärfungen kann ein Kreis/ kreisfreie Stadt regional im Falle bei Überschreiten der Inzidenz 35 bzw. 50/100.000/7 Tage verfügen. Die Änderungsverordnung wird veröffentlicht unter: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de.

Schulen und Hochschulen bereiten sich vor mit erweiterter Maskenpflicht, verschärften Hygieneregeln und Corona-Reaktionsplan

In Schleswig-Holsteins Schulen müssen alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ab Montag für die ersten 14 Tage nach den Herbstferien auch während des Unterrichts und innerhalb ihrer Kohorte/Klasse Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Bildungsministerin Karin Prien warb am 16. Oktober noch einmal um Verständnis für diese Maßnahme, die angesichts der steigenden Zahl von nachgewiesenen Corona-Infektionen erforderlich sei. „Das Ziel bleibt: So viel Präsenzunterricht in der Schule für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich. Die Durchführung des schulischen Regelbetriebs hat für uns höchste Priorität. Wir sind mit unserem Hygienekonzept und dem Corona-Reaktionsplan gut auf die kommenden Wochen vorbereitet.“ Das Robert-Koch-Institut habe bestätigt, dass Kinder und Jugendliche nicht ‘Treiber der Pandemie‘ seien. Prien betonte, dass sich Schule im Vergleich zu anderen Lebensbereichen als verhältnismäßig sicherer Ort erweise. „Infektionen werden zumeist in die Schulen hineingetragen.“  Sie appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, weiter konsequent alle Schutzmaßnahmen einzuhalten, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen und weitere Einschränkungen zu vermeiden.

Auch an den schleswig-holsteinischen Hochschulen gilt in den jeweils ersten zwei Unterrichtswochen des im Oktober oder November 2020 beginnenden Wintersemesters 2020/21 die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Studierende und teilnehmende Dritte, die einer Kohorte angehören, müssen stets eine MNB tragen, es sei denn, es kann ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Ministerin Prien: „Die Hochschulen gehen in ein Hybridsemester mit digitalen Formaten und Präsenzveranstaltungen. Wir wollen, dass Studierende und vor allem die Studienanfängerinnen und -anfänger, in begrenztem Rahmen einen Hochschulalltag erleben können. Deshalb ist es notwendig, auch an den Hochschulen in den wichtigen ersten zwei Wochen eine MNB-Pflicht einzuführen.“

Positive Bilanz in schwierigen Zeiten
Prien dankte allen an Schule Beteiligten und zog eine positive Bilanz der vergangenen Schulwochen: „Das disziplinierte Verhalten unserer Schulgemeinschaften hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir nach den Sommerferien wieder erfolgreich in den Präsenzunterricht starten konnten.“ Seit Beginn des Schuljahres sind in Schleswig-Holstein 141 Schülerinnen und Schüler von insgesamt rund 365.000 positiv getestet worden – das entspricht 0,04 Prozent. Von rund 28.000 Lehrkräften seien 13 positiv getestet worden – das entspricht 0,04 Prozent. Insgesamt 134 Kohorten/Klassen mussten für einen Tag oder selten länger zu Hause bleiben bis die Testergebnisse vorlagen. „Diese erfreulich niedrigen Zahlen zeigen einerseits: Präsenzunterricht hat eine hohe soziale Bedeutung für Schülerinnen und Schüler und Familien und ist auch in Zeiten von Corona möglich. Sie zeigen aber auch: Wenn sich möglichst alle an die Regeln halten, können wir das Virus in Schach halten“, sagte die Ministerin. Der Corona-Reaktionsplan, den das Ministerium bereits zu Beginn des Schuljahres vorgelegt hatte, gebe den Schulen Handlungssicherheit. Der Plan gibt vor, bei welchen Schwellenwerten von Infektionen oder Verdachtsfällen welche Hygienemaßnahmen getroffen werden und welche Reaktionsmöglichkeiten die Schulleitungen haben.

Schulen erhalten kostenlos Masken
Das Kabinett hat beschlossen, für den Zeitraum vom 19. Oktober bis zum 31. Oktober die bisher geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Schulen auszuweiten. Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 müssen während dieser beiden Wochen auch während des Unterrichts Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Die Grundschulen sind von der Regelung aus pädagogischen Gründen ausgenommen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 die Verordnung bestätigt. Die Ministerin kündigte an, dass die Schulen in den kommenden Wochen Masken aus Über-Beständen des Bundesgesundheitsministeriums erhalten sollen: „Wir haben die Zusage, dass wir 35.000 FFP2-Masken erhalten, die wir vor allem den Förderzentren zur Verfügung stellen können, und außerdem 4,5 Millionen Einfach-OP-Masken. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür dankbar.“ Diese Masken könnten die Schulen als Reserve nutzen, wenn zum Beispiel jemand einmal seine Mund-Nasen-Bedeckung vergessen oder verloren habe. Zudem seien Gesichtsvisiere für Lehrkräfte angeschafft worden, die derzeit an die Schulen im Land ausgeliefert würden.

In Schleswig-Holstein kommt derzeit ein Schutz als Mund-Nasen-Bedeckung in Betracht, der eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert, etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals. Idealerweise kommt ein eng anliegender textiler Stoff zum Einsatz. Visiere aus Kunststoff könnten ausnahmsweise eingesetzt werden, wenn die Mimik insbesondere von Lehrkräften sichtbar bleiben soll oder wenn aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Alltagsmaske nicht in Betracht kommt. Für Lehrkräfte gilt immer das Abstandsgebot.

AHA wird um Lüften ergänzt
Die Ministerin wies darauf hin, dass die bereits bestehenden AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene und Alltagsmaske) in der kommenden kühleren Jahreszeit auch an den Schulen um ein „L“ für Lüften erweitert werden müssten. „Wir haben bereits gestern ein Info-Blatt zum Thema „Richtiges Lüften“ an die Schulen versandt, in dem wir die auf KMK-Ebene vereinbarten und mit dem Umweltbundesamt (UBA) abgestimmten Empfehlungen erläutern.“ Demnach sollte während des Unterrichts alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern 3 bis 5 Minuten gelüftet werden und nach der Unterrichtsstunde über die gesamte Pausendauer. Nach derzeitigen Erkenntnissen, so die Ministerin, sei das die wirksamste Waffe gegen eine Anreicherung von Aerosolen in den Klassenräumen. Luftreinigungsgeräte könnten nur ergänzend wirken.

Zusätzliche Mittel für Schulträger
„Zur Unterstützung der Schulträger bei notwendigen Investitionen hat die Landesregierung ein 15 Millionen-Euro-Programm aufgelegt“, sagte Prien weiter. Eine entsprechende Richtlinie ermögliche, dass die Schulträger seit dem 12. Oktober eine Landesförderung beantragen können für Hygienemaßnahmen, die sie seit dem 27. April auf den Weg gebracht haben. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn war möglich. Prien: „24 Anträge liegen bereits vor, in der kommenden Woche werden voraussichtlich die ersten Beträge ausgezahlt.“

Das Budget jedes Schulträgers ist abhängig von der Zahl der Schülerinnen und Schüler und enthält einen Sockelbetrag von 4.500 Euro je Schule. Innerhalb ihrer Budgets entscheiden die Schulträger über die bedarfsgerechte Verwendung der Mittel.

Gefördert werden:

  • Aufwendungen für den Erwerb von Sachmitteln, die zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs erforderlich waren oder bis zum 31. Dezember 2020 erforderlich werden.
    Dies sind Infektionsschutzmittel, Desinfektionsständer und -spender, Seife / Seifenspender / Papiertücher / Abwurfbehälter, Mund-Nasen-Bedeckungen / Plexiglasvisiere („Face-Shields“) / Schutzanzüge, Schutzscheiben / Aufsteller / Hinweisschilder, Material zur Kennzeichnung von Laufwegen und Absperrungen, Belüftungsgeräte, CO 2 -Lüftungsampeln sowie sonstige Gegenstände, die nachweislich zur Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Maßgaben geeignet sind.
  • Umbaumaßnahmen: Förderfähig sind Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schultoiletten (einschließlich Lehrertoiletten), Sanierung oder Austausch von Fenstern sowie der Einbau oder die Umrüstung von Belüftungsanlagen, soweit dadurch Räume für den Unterricht nutzbar gemacht werden können, vorübergehende Bereitstellung von Containern, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unter SARS-CoV-Bedingungen notwendig ist und sonstige bauliche Maßnahmen, die der Erteilung von Unterricht unter Berücksichtigung des schulischen Hygienekonzepts dienen.

Ministerpräsident Daniel Günther zur Corona-Pandemie: "Lage ist dramatisch" – Maßnahmen konsequent umsetzen

Nach den Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat sich Ministerpräsident Daniel Günther mit einem dringenden Appell an die Menschen in Schleswig-Holstein gewandt: "Die Lage ist dramatisch. Wir stehen in Deutschland am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen und müssen dringend jetzt eine Haltelinie definieren", sagte er am 15. Oktober in Kiel.

Zwar stehe Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern mit den Infektionszahlen noch relativ gut da. "Aber wir müssen uns wappnen und unsere Maßnahmen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen", so der Ministerpräsident. Ohne drastische Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen werde das nicht funktionieren. So seien Zusammenkünfte und Feiern extrem sensible Parameter für die Dynamik des Infektionsgeschehens bzw. für die weitere Ausbreitung des Virus.

Ziel müsse es daher sein, schnellstmöglich das Infektionsgeschehen zu stabilisieren. Deshalb müssten alle Länder bei den notwendigen Maßnahmen mitziehen, so Günther. Darüber hinaus sei die Kontaktnachverfolgung das A und O: "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Dynamik nicht stoppen können. Hier müssen wir zwingend weitere Ressourcen mobilisieren."

Bund und Länder haben sich bei einem Anstieg der Inzidenzwerte (IW) auf folgende Maßnahmen verständigt:

  • Begrenzung der Teilnehmerzahl für Feiern/ Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum (ab Inzidenzwert 35: 25 öffentlicher Raum/ 15 privater Raum; 50: 10/ 2 Hausstände, max. 10)
  • Umsetzung von Kontaktbeschränkungen (IW 50: max. 10 Personen)
  • Sperrstunden ab 23.00 Uhr (IW 35: Empfehlung; IW 50: Pflicht) und Ausschankverbot fürAlkohol (IW 50)
  • Obergrenze für Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen (Ausnahmen bei Vorlage und Prüfung eines Hygienekonzepts)
  • erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (IW 35)
  • Bewertung der Regelungen zu den touristischen Reisen innerhalb Deutschlands nach den Herbstferien und Erarbeitung einer Anschlussregelung im Lichte der aktuellen Entwicklung.

Landesregierung verständigt sich auf neue Reiseregelung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich am 7. Oktober darauf verständigt, in Schleswig-Holstein neue Regelungen für Reisende in und aus Corona-Hotspots in Deutschland umzusetzen. In der anschließenden Konferenz der Länder zwischen den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien sowie dem Chef des Bundeskanzleramts konnte diese Linie mit dem weit überwiegenden Teil der Länder als gemeinsamer Konsens vereinbart werden.

Demnach entfällt in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots die Quarantänepflicht. Ab dem 9. Oktober gilt: Wer in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Schleswig-Holstein zu touristischen Zwecken unterkommen möchte, muss stattdessen beim Check-in einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Familienbesuche und Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken sind von dieser Regelung ausgenommen und können ohne vorherige Testung erfolgen. Auch bei Reisen in innerdeutsche Corona-Hotspots ist nach der Rückkehr keine Testung erforderlich. Zudem wird die Stadt Berlin künftig bei den Inzidenzzahlen als Gesamtes betrachtet, nicht mehr bezirksweise.

"Wir halten somit an unserer Regelung fest, dass es besondere Bedingungen für Reisen aus Corona-Hotspots geben muss, um für Sicherheit hier bei uns im Land zu sorgen und das Infektionsgeschehen niedrig zu halten", so Ministerpräsident Daniel Günther. "Wir sorgen aber mit diesem neuen Weg für eine praktikablere Lösung." Möglich, so der Ministerpräsident weiter, mache das auch das jetzt striktere Vorgehen etwa in Berlin, wo die bundesweit vereinbarte Hotspot-Strategie jetzt konsequenter umgesetzt werde.

"Uns lag an einer vergleichbaren Regelung zwischen den Ländern. Das schafft mehr Planungssicherheit für Reisende, sorgt für ein besseres Verständnis der Regelung und ermöglicht auch eine einheitlichere Bewertung von Hochinzidenzregionen im Inland", so Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. "Der Fokus muss jetzt darauf liegen, dass in Hochinzidenregionen durch effektivere lokale und regionale Maßnahmen Ausbruchsgeschehen eingedämmt werden. Gerade auch in Berlin sind die Verantwortlichen jetzt in der Umsetzung ihrer Beschlüsse besonders gefordert."

Landesregierung erlässt neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus – Quarantäneverordnung wird verlängert

Aufgrund des auch in Schleswig-Holstein angestiegenen Infektionsgeschehens hat die Landesregierung die bereits am 29. September angekündigten Anpassungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus am 1. Oktober beschlossen. Die Anpassungen werden wie geplant am 5. Oktober 2020 in Kraft treten. In der neuen Landesverordnung sind insbesondere Klarstellungen und notwendige rechtliche Anpassungen aufgenommen. Unter anderem sind nun im Einzelhandel Hygienekonzepte für sämtliche Einzelhandelsbetriebe verpflichtend. Zudem gibt es Klarstellungen zur außerschulischen Bildung. Die schulbezogene Maskenpflicht wurde in die eigenständige Corona-Schul-Verordnung überführt. Beim Veranstaltungsstufenkonzept wird angesichts der aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen vorerst keine weitere Stufe umgesetzt.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Die aktuelle Lage lässt keine weiteren Lockerungen zu. Dass wir auf das Infektionsgeschehen zurzeit noch mit lokalen Maßnahmen reagieren können, ist ein großer Vorteil, den wir nicht leichtfertig verspielen dürfen. Wenn wir alle Rücksicht aufeinander nehmen und Verantwortung füreinander übernehmen, kommen wir gemeinsam auch gut durch Herbst und Winter."

Auf ein vorsichtiges Vorgehen hatten sich auch die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. So soll ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Diese koordinieren Land und Gesundheitsämter auf Grundlage der Verordnung je nach Art und Umfang des Ausbruchsgeschehens. Bei der Corona-Quarantäneverordnung wurde eine Anpassung vorgenommen, um die Anwendung in der Praxis zu verbessern. So wurde eine Klarstellung für den Bereich Risikogebiete eingepflegt.

Die angepasste Quarantäneverordnung tritt bereits am 2. Oktober in Kraft. Beide Landesverordnungen gelten bis einschließlich 1. November 2020.

Die Regelungen in Einzelnen finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Landeskabinett hat Bußgeldkatalog angepasst – Vorsätzliche Falschangabe der Kontaktdaten kann mit 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden

Schleswig-Holstein hat den Bußgeldkatalog zur Coronabekämpfungsverordnung angepasst. Einer entsprechenden Kabinettsvorlage des Innenministeriums stimmte das Kabinett zu. Unter anderem wurde die Bußgeldhöhe bei vorsätzlichen Falschangaben von Kontaktdaten von 400 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack betont am 30.September: „Wir müssen deutlich machen, dass es sich bei Falschangaben von Personendaten nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Corona-Virus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird. Wir alle gemeinsam müssen verantwortungsvoll handeln. Wer seine Angaben in Gaststätten korrekt hinterlässt, trägt seinen Teil zur Eindämmung der Pandemie bei. Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden. Wir können natürlich nicht alle Gaststätten rund um die Uhr kontrollieren. Aber es muss ähnlich sein wie beispielsweise beim Falschparken. Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird. Wir werden die Kommunen bitten, auf den Bereich ein besonderes Augenmerk zu legen.“

Für die Kontrollen zur Einhaltung der angeordneten Maßnahmen zuständig sind die Behörden der Kreise und Kreisfreien Städte. Im Falle der Gastronomie sind das in der Regel die kommunalen Ordnungsämter. Die Polizei unterstützt im Rahmen ihrer Präsenzarbeit auf der Straße auch die Ordnungsbehörden bei ihren Kontrollen. Nach der in Schleswig-Holstein gültigen Verordnung ist der Betreiber oder die Betreiberin einer Gaststätte oder eine Veranstalterin/ ein Veranstalter verpflichtet, Kontaktdaten zu erheben. Betreiber von Gaststätten oder Veranstalter – also die zur Datenerhebung Verpflichteten -  haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, bzw. der Gastronomie zu verweisen.  

Verantwortlich für die wahrheitsgemäße Angabe der Daten der Gastronomie oder der Veranstaltung sind die Besucherinnen und Besucher, bzw. Gäste. Zu einer Ausweiskontrolle sind Veranstalter oder Gastromomen nicht befugt und sie sollen und können auch nicht Ordnungsbehörden ersetzen. Bei Angabe von offensichtlichen Phantasienamen ist der Gast darauf hinzuweisen, korrekte Daten anzugeben – anderenfalls ist der Gast der Gastronomie zu verweisen, da das einer Nicht-Angabe von Kontaktdaten gleichkommt. Der Betreiber oder die Betreiberin oder der/die Veranstalter/in können bei Bedarf die Ordnungsbehörde oder die Polizei informieren, die Ausweiskontrollen durchführen dürfen.

Der Regelsatz bei vorsätzlichen Falschangaben bei den Kontaktdaten wurde auf 1.000 Euro festgesetzt. Davon kann je nach den Umständen von der Ordnungsbehörde abgewichen werden. Die Nichterhebung von Kontaktdaten kann Gastronomen oder Veranstalter weiterhin in der Regel zwischen 1.000 und 3.000 Euro Bußgeld kosten. Verstöße wurden nach Angaben der Kommunen für beide Tatbestände Fälle in Schleswig-Holstein bereits mit Bußgeld geahndet.  

Des Weiteren wurde im Zuge der Anpassung eine Bußgeldhöhe für folgende Tatbestände festgelegt:  

  • Im Bereich Veranstaltungen wird ein Verstoß gegen die neu hinzugekommene Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung im Rahmen von Großveranstaltungen der Risikoklasse III „Märkte“ – also solche Märkte oder Messen mit über 1.500 bzw. 750 Besucherinnen und Besuchern – wie auch in den anderen Fällen des Verstoßes gegen die Kontakterhebungspflicht mit 1.000 bis 3.000 Euro bußgeldbewährt.
  • Auch für Sportveranstaltungen werden Verstöße gegen die Pflicht zur Gewährleistung der Hygienestandards, zu Aushängen und gegen die jeweiligen Veranstaltungsanforderungen in die jeweils bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen.
  • Im Bereich Prostitution werden zunächst die entsprechenden Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten und die Kontaktdatenerhebung unter anderem ebenfalls in die jeweils bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen. Der Bußgeldrahmen beträgt hier 1.000 bis 4.000 Euro

Den angepassten Bußgeldkatalog finden Sie online hier: Zum Bußgeldkatalog.

Bildungsministerin Prien: „Nach den Herbstferien für zwei Wochen Maskenpflicht ab Jahrgangsstufe 5!“

Bildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in der Schule für die ersten zwei Unterrichtswochen nach Ende der Herbstferien zu verstärken. „Wir haben aktuell ein dynamisches Infektionsgeschehen, das nur an wenigen Schulen den Unterrichtsbetrieb beeinflusst. Das ist gut so und zeigt, dass unsere Hygieneregelungen funktionieren und die Schulen bisher gut durch die Corona-Zeit gekommen sind. Um diese sehr fragile Situation nicht zu gefährden, wird es nach den Herbstferien für einen begrenzten Zeitraum auch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht geben“, sagte Bildungsministerin Karin Prien am 30. September in Kiel. Das Bildungsministerium schaffe damit einen verlässlichen Rahmen für alle Schulen des Landes. Abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen seien dann die Gesundheitsämter vor Ort verantwortlich für weitere Schritte.

Die neue Regelung wurde vom Kabinett beschlossen und gilt für den Zeitraum vom 19. Oktober bis zum 31. Oktober. Sie sieht eine erweiterte MNB-Pflicht für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 (Sekundarstufe I) vor. Die Pflicht bezieht sich auf den Unterrichtsraum mit der Ausnahme von Prüfungen und mündlichen Vorträgen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird, sowie auf den Schulhof, die Mensa, Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes und auf den Schulweg von der Bus- oder Bahnhaltestelle zur Schule (und zurück), soweit nicht ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeder anderen Person eingehalten wird. Damit wird für einen begrenzten Zeitraum die bislang geltende Befreiung von der Maskenpflicht in der eigenen Schüler-Kohorte ausgesetzt. Ausgenommen ist die Primarstufe mit den Jahrgängen 1 bis 4, für die eine MNB-Pflicht weiterhin auf den Gemeinflächen, aber nicht im Unterricht gilt.

Bildungsministerin Karin Prien: „Das ist ein vertretbarer Weg aus Fürsorge für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler. So können wir auch in Corona-Zeiten so viel Präsenzunterricht wie möglich für alle Schülerinnen und Schüler anbieten.“ Zusätzlich wies die Ministerin auf die weiteren Regelungen hin, die für die Zeit nach den Herbstferien gelten. So habe das Bildungsministerium mit den Schulen eine Checkliste ausgearbeitet, mit der die Schulen überprüfen können, wie sie für das hybride Lernen oder Lernen auf Distanz vorbereitet sind. „Für Eltern, Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler ist Planbarkeit wichtig“, so Prien. „Wenn die Schule nur für einen oder zwei Tage nicht im Präsenzunterricht stattfindet, weil zum Beispiel auf ein Testergebnis gewartet wird, dann lernen die Schülerinnen und Schüler selbstständig zu Hause mit ihren Aufgaben, wie sie es gewohnt sind. Ab dem dritten Tag soll dann aber der Distanzlehrplan der Schule greifen."

Auch das Lüften nehme nach den Ferien weiter eine große Bedeutung ein. „Die Schulen im Land sind bisher nicht als Ursache für die Verbreitung des Virus in Erscheinung getreten und wir sind weiter in täglichem Austausch mit Experten aus Medizin und Wissenschaft, damit das so bleibt. Entscheidend wird sein, dass alle an Schule weiter diszipliniert die Hygieneregeln beachten. Dafür gilt, dass wir die AHA-Regel Abstand, Hygiene, Alltagsmaske um das L erweitern. L wie Lüften“, betont Prien. Schon vor zwei Wochen hatte das Bildungsministerium entsprechende Hinweise zum regelmäßigen Stoßlüften an die Schulen gegeben. Nun habe man in der Kultusministerkonferenz zusammen ein von Gesundheitsexperten entwickeltes Lüftungskonzept beschlossen, dass regelmäßiges Stoßlüften alle 20 Minuten und nach jeder Schulstunde vorsieht. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam in den Griff bekommen“, betont Prien.

Corona-Verordnung angepasst: Sauna-Regelungen gelockert – Prostitution unter Auflagen erlaubt – Möglichkeiten für Veranstaltungen ausgeweitet

Zusammen mit den norddeutschen Bundesländern erlaubt Schleswig-Holstein unter strengen Auflagen wieder Prostitution. Zudem lockert die Landesregierung die strengen Regelungen für den Betrieb von Saunen. Auch für die Durchführung von Sportereignissen verständigte sich das Kabinett am 14. September auf neue Rahmenbedingungen. Ab dem Wochenende, 19. September, erfolgt eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Durchführung von Veranstaltungen insgesamt. Dies ermöglicht mehr Teilnehmende auf Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden feste Plätze haben. Besondere Bedeutung hat dies für Sportveranstaltungen in Hallen und Stadien, wo mehr Zuschauer zugelassen werden. „Wir haben gewissenhaft zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz und der Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen abgewogen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Leck (Kreis Nordfriesland). Auf einer Klausurtagung vereinbarte das Kabinett eine entsprechende Überarbeitung der Corona-Bekämpfungsverordnung.

"Wir wollen und werden z.B. wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen haben", sagte Günther. Voraussetzung dafür seien auf die derzeitige Situation angepasste Hygienekonzepte. Ihm sei bewusst, dass auch der Sport und insbesondere der Profisport aufgrund der bisher notwendigen Einschränkungen unter einem großen Druck stehe: "Alle Beteiligten zeigen aber eine große Bereitschaft, verantwortungsvoll mit künftigen Lockerungen umzugehen." Dies betreffe im Norden gerade auch die Handballvereine.

Die maximale Zuschauerauslastung könne ? je nach konkreter Situation vor Ort und unter Einhaltung von Hygienekonzepten - bis zu 25 Prozent der jeweiligen Stadion- und Hallenkapazität für den Profi- und Amateursport betragen. Danach wird unter anderem Fußball, Volleyball und Handball wieder vor Publikum möglich sein.

Vor dem Hintergrund der Infektionslage wurden diese Anpassungen des Veranstaltungskonzepts beschlossen, zu denen auch ab dem 19. September folgende, weiteren Änderungen zählen:

  • Märkte und Messen: Die zulässige Teilnehmerzahl wird von 750 auf 1500 (außen) und von 250 auf 750 (innen) erhöht. Zusätzlich zu der absolut zulässigen Personenzahl soll eine Flächenkomponente (1. Person / 7qm) eingeführt werden. Größere Veranstaltungen können durch Einzelgenehmigungen der Gesundheitsämter ermöglicht werden.
  • Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum wie Vorträge, Lesungen, Podiumsdiskussionen, Kino, Theater, Konzerte und Sportdarbietungen gelten die bisherigen Regeln unter Beachtung der absolut zulässigen Personenzahl (bis zu 50 % bei Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen). Oberhalb der Grenzen von 750 (innen) bzw. 1500 Teilnehmenden (außen) dürfen lediglich bis zu 25 Prozent der üblichen Kapazitäten zugelassen werden.

Das paarweise Tanzen auf Familienfeiern wird bei Wahrung des Abstands zu anderen Tänzern wieder ermöglicht. Die Obergrenze der Teilnehmenden bei privaten Feiern in einem Innenraum bleibt unverändert bei 50. Dazu sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten auch bei lang geplanten Familienfeiern sehr diszipliniert gezeigt. Das Infektionsgeschehen macht es jetzt möglich, dass wir auch hier wieder mehr ermöglichen. Es ist richtig und wichtig, das Tanzen stattfinden kann. Wir bleiben aber aufgrund des Infektionsrisikos bei den privaten Feiern im Innenraum bei der Höchstgrenze von 50 Personen. Ich appelliere bei aller Freude dabei die Mindestabstände nicht aus den Augen zu verlieren."

Lockerungen ergeben sich daneben für die Nutzung von Whirlpools, Saunen oder vergleichbaren Einrichtungen wie Infrarotkabinen. Bisher dürfen diese grundsätzlich nur einzeln oder von Mitgliedern eines Haushaltes genutzt werden. Vom Dienstag an entfällt diese Einschränkung. Stattdessen gelten die allgemeinen Hygiene-Vorgaben der Verordnung. Da es sich um Freizeiteinrichtungen in geschlossenen Räumen handelt, müssen ein Hygienekonzept vorgelegt und Kontaktdaten erhoben werden. Soweit Saunen und Whirlpools im Rahmen von Schwimmbädern betrieben werden, ergibt sich diese Anforderung aus entsprechenden dort gültigen Vorgaben. Bei der Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbaren Einrichtungen gelten grundsätzlich auch die weiteren allgemeinen Regelungen wie Abstandsgebot, Kontaktverbot mit den jeweiligen Ausnahmen, beispielsweise für einen Hausstand. Die gleichzeitige Nutzung von Dampfbädern ist weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig, weil das feuchte Milieu das Halten von ausgeatmeten Tröpfchen in der Luft begünstigt.

In Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen hatte sich Schleswig-Holstein schon in der Vorwoche darauf verständigt, Prostitution unter strengen Auflagen vom Dienstag an wieder zuzulassen. "Wir wollen verhindern, dass die in der Prostitution Tätigen aufgrund wirtschaftlicher Notlagen in Abhängigkeitsverhältnisse geraten und im Verborgenen größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind", sagte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Das gemeinsame Vorgehen im norddeutschen Verbund sei wichtig, weil so Abwanderungen und Verlagerungen der Prostitution verhindert würden.

Die sehr körpernahe Dienstleistung könne nur unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ermöglicht werden könne, so die Ministerin weiter. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen sei deshalb nur nach vorheriger Terminabsprache unter Erhebung der Kontaktdaten zulässig. Außerdem haben sowohl der Kunde oder die Kundin als auch die oder der Prostituierte eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem dürfen sexuelle Dienstleistungen nur von jeweils einer oder einem Prostituierten für jeweils eine Person erbracht werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb geschlossener Räume und in Fahrzeugen bleiben weiterhin unzulässig; Prostitutionsveranstaltungen sind ebenfalls weiterhin verboten.

Die Verordnung wird im Internet veröffentlicht: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Empfehlungen zum Umgang mit Krankheitszeichen bei Kindern angepasst

Nach Abstimmung mit Ärztinnen und Ärzten, den Gesundheitsämtern und Beteiligten hat die Landesregierung die Empfehlungen vom 3. Juli 2020 zum Umgang mit Krankheitszeichen bei Kindern angepasst. Fachkräfte, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer müssen derzeit besonders aufmerksam sein und infektionshygienische Maßnahmen beachten. Die Landesregierung unterstützt dabei mit Empfehlungen, die laufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden - so auch jetzt der sogenannte "Schnupfenplan". 

"Wichtig ist, dass dies Empfehlungen sind, Eltern aber eine verantwortliche Entscheidung für ihr Kind treffen wie in vorigen Jahren auch und sich im Zweifel Rat bei ihrer Ärztin, bzw. Arzt holen - nach telefonischer Anmeldung", so Gesundheitsminister Heiner Garg.

Bildungsministerin Karin Prien: „Nach Rückkehr aus den Sommerferien und mit der Problematik der Reiserückkehrer war es uns wichtig, Verdachtsfälle an Schulen durch Kinder mit Erkältungssymptomen zu minimieren. Wir passen die Empfehlungen für die Schulen immer auf die aktuelle Lage an. Nach den ersten Schulwochen sollen Eltern jetzt im Herbst das Signal bekommen, das einfache Schnupfensymptome, wie sie im Herbst vermehrt auftreten, kein Grund sein müssen, dass Kinder nicht am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen können. Der Schnupfenplan ist Richtschnur für Eltern und Schulen.“

Die angepassten Empfehlungen:

-  Ein leichter Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen – genauso wie leichter oder gelegentlicher schwacher Husten bzw. Halskratzen oder Räuspern – ist kein vorgegebener Ausschlussgrund für Kita und Schule. Eltern entscheiden auch abhängig vom allgemeinen Befinden ihres Kindes. 

- Kinder, bei denen die Symptome wie Husten bekannt sind und einer nicht-infektiösen Grunderkrankung wie z. B. Asthma zuzuordnen sind, können grundsätzlich ebenfalls weiterhin ihre Kita besuchen.

- Kinder mit einer Symptomatik, die auf eine COVID-19-Erkrankung hindeutet, sollen ihre Kita / Schule nicht besuchen. Hierzu zählt:

  • Fieber ab 38°C
  • und/oder Muskel- und Gliederschmerzen
  • und/oder trockener Husten / Halsschmerzen
  • und/oder der Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinns.

- Ob Kinder einen Arzt / eine Ärztin benötigt, liegt im Ermessen der Eltern. Bei Bedarf sollte telefonisch Kontakt mit dem Kinderarzt/-ärztin beziehungsweise aufgenommen werden oder die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117.

- Zeigt ein Kind Symptome, die auf eine COVID-19-Erkrankung hinweisen und es wird kein Test durchgeführt, soll das Kind mindestens 24 Stunden wieder fieberfrei und in gutem Allgemeinzustand sein, bevor es wieder in seine Kita / Schule geht. Eine Bestätigung der Eltern braucht es nicht.

- Gesunde Geschwisterkinder, die keinen Quarantäneauflagen unterliegen, können grundsätzlich ihre Einrichtung besuchen - Abstandsgebote zu Erkrankten sollten dann wo immer möglich beachtet werden, auch im häuslichen Umfeld.

Zur Veranschaulichung finden Sie ein aktualisiertes Schaubild in der Anlage oder unter diesem LINK.

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Unternehmen

Wir unterstützen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden. Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. 

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Im Rahmen des beschlossenen bundesweiten Schutzschilds für Unternehmen werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen der KfW und der Bürgschaftsbanken ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Die Corona-Hilfe der KfW wird in einem KfW-Sonderprogramm 2020 vor allem über die bestehenden Programmkredite ERP-Gründerkredit - Universell und KfW-Unternehmerkredit umgesetzt. Neben Haftungsfreistellungen bis 90 % werden die Programme zu deutlich reduzierten Zinsen über Ihre Hausbank angeboten. Einen Überblick über die Corona-Unterstützung, die Sie über Ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, finden Sie hier.

Um Ihnen die Finanzierung Ihrer gewerblichen Unternehmen zu erleichtern, haben wir, die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein, im Rahmen der Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität unsere Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Damit wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken und allen betroffenen Multiplikatoren gewährleisten, dass den Unternehmen in Schleswig-Holstein ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wenden sich bitte an ihre Hausbank um diese Liquiditätshilfen auf den Weg zu bringen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit auf politischer Ebene vorbereitet. Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden diese hier veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Nothilfeprogramm des Landes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen Sie unter 0800 45555-20.

Staatliche Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Liegt eine behördlich angeordnete Quarantäne vor besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht.

Steuererleichterungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Weitere Unterstützungsangebote

Die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wurde bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Betroffene Unternehmen stehen aktuell oft vor gravierenden Herausforderungen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch externe Beratungen können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA betreute Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Die Krisenberatung wird mit 90 % (max 2.700 Euro) gefördert.

Auch die IHK bietet umfangreiche Informationen für Unternehmen. Sofern Fragen in diesen Informationen nicht geklärt werden, bietet die IHK folgende zusätzliche Servicenummern an: IHK zu Flensburg: 0461 806-806, IHK zu Kiel: 0431 5194-455, IHK zu Lübeck: 0451 6006-250. Auch die Handwerkskammern bieten Informationen für Unternehmen (HWK Lübeck, HWK Flensburg).

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier. Die Hotline des BMWi für Unternehmen erreichen Sie unter 030 18615 1515 (Mo-Fr 9 bis 17:00 Uhr).

#kulturhilfeSH: Der Landeskulturverband hat einen #KulturhilfeSH-Fonds aufgelegt. Künstlerinnen und Künstlern der Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich unter kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de um eine Förderung i.H.v. 500,00 Euro bewerben.

  • Das Projekt muss aktuell oder perspektivisch möglichst noch in 2020 durchgeführt werden
  • Bewerbung über pdf-Formular per E-mail an kulturhilfe[at]landeskulturverband-sh.de
  • Vergabe im Wege eines Losverfahrens am Freitag der laufenden Woche

Weitere Infos finden Sie hier 
Weitere Angebote für die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie hier

 

Gemeinsam gegen Corona - Ministerpräsident Daniel Günther wendet sich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern. 

Lesen Sie hier das gesamte Schreiben von Ministerpräsident Daniel Günther