Leistungsbeschreibung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

Teaser

Wer eine Gaststätte übernehmen möchte, dem kann - bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis - auf Antrag eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Über die notwendigen Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Anträge / Formulare

elektronischer Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis (für die Antragstellung über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Vorerlaubnis betragen 60,00 Euro.

• § 11 Gaststättengesetz (GastG),
• § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

Rechtsgrundlage

• § 11 Gaststättengesetz (GastG),
• § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

• § 11 GastG
• § 1 GastVO