Rechtsgrundlagen

Selbstverständlich fußt die Arbeit der kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten auf rechtlichen Grundlagen. Im Folgenden sind Gesetze und Ordnungen in den Teilen wiedergegeben, die die Arbeitsgrundlage darstellen. 

 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Artikel 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. https://www.bundestag.de/grundgesetz

 

 

Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst

(Gleichstellungsgesetz - GstG) vom 13. Dezember 1994 GS Schl.-H. II, GL. Nr.: 2033-1

www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

 

 

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein - § 2 Abs. 3 

Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Gemeinden mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtlich tätig; das nähere regelt die Hauptsatzung.Bitte hinterlegen mit: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

 

 

Hauptsatzung der Stadt Glinde - § 4 Gleichstellungsbeauftragte 

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von

Frauen und Männern in der Stadt Glinde bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

Einbringung geschlechtsspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtvertretung und der Verwaltung,

Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes

Mitarbeit in Initiativen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Sinne des Art. 3, Abs. 2 GG in der Stadt Glinde,

Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,

Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um geschlechtsspezifische Belange wahrzunehmen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht gebunden.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben möglichst so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken und sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können.

Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten des Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

www.glinde.de

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